Innovationsunion ist Herzstück der EU-2020-Strategie
Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat den Bericht über EU-Vorhaben im Wissenschaftsbereich, die im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2013 und im Achtzehnmonatsprogramm des Rates bis Juni 2014 zu finden sind, dem Nationalrat übermittelt (III-398 d.B.). Die Kommission setzt im Bereich Wissenschaft und Forschung im Jahr 2013 Aktivitäten zur Verwirklichung der EU-2020 Strategie, insbesondere zur Weiterentwicklung der Leitinitiative "Innovationsunion". Diese ist eine der sieben Leitinitiativen der EU-2020-Strategie und deren Herzstück.
Österreich unterstützt die Initiative "Innovationsunion" aktiv, teilt das Wissenschaftsministerium mit. In allen Maßnahmenbereichen wird auch überprüft, inwieweit durch Verbesserungen des nationalen Innovationssystems zur Steigerung der gesamteuropäischen Performance beigetragen werden kann. Hinsichtlich des dazu geplanten Innovationsleitindikators tritt Österreich dafür ein, genau zu beobachten, wie geeignet er ist und ihn gegebenenfalls weiterzuentwickeln.
Österreich setzt sich für hohes EU-Forschungsbudget ein
Österreich tritt im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 für ein möglichst hohes Forschungsbudget ein. Angesichts der geplanten massiven Erhöhung der finanziellen Dotierung des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT) ist es Österreich wichtig, die Mitgliedsstaaten verstärkt in dessen Aktivitäten einzubinden.
Die Verhandlungen über das nächste Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020" müssen 2013 zum Abschluss gebracht werden. Die Kommission wird den Rat und das Europäische Parlament dabei unterstützen und eine Evaluierungs- und Berichtsstrategie für Horizont 2020 zur intelligenten strategischen Steuerung vorstellen, was von Österreich ausdrücklich begrüßt wird. Außerdem werden Abkommen zur Assoziierung einer Reihe europäischer Länder zum Horizont 2020 vorbereitet.
Die zuständigen Stellen in Österreich sind intensiv mit den Verhandlungen zum Horizont 2020 Legislativpaket befasst, heißt es im Bericht. Dabei stehen für Österreich einfache und kohärente Teilnahmeregeln im Vordergrund. Weitere wichtige Themen für Österreich, welche die Ratspräsidentschaften von Irland und Litauen behandeln wollen, sind die Neuorientierung der europäischen Forschungsförderung im Bereich der Kernenergie im Sinne der Sicherheit der europäischen Bevölkerung sowie der Schutz menschlicher Embryonen im Bereich der Stammzellenforschung.
Auch die Fortführung bzw. Schaffung neuer strategischer Partnerschaftsinitiativen wird von Österreich grundsätzlich positiv gesehen. Jedoch drängt Österreich darauf, dass die Initiativen über klare, einfache und kohärente Teilnahmeregeln verfügen und transparent sowie grundsätzlich für alle Mitgliedstaaten offen sind.
Ein strategischer Ansatz für die Kooperation mit Drittländern wird von heimischer Seite begrüßt. Österreich beteiligt sich aktiv an der Diskussion im dafür vorgesehenen "Strategic Forum for International Co-operation" (SFIC). Der Ansatz der Triopräsidentschaft 2013-2014 zur Fokussierung und Kontrolle der Europäischen Innovationspartnerschaften wird von Österreich ausdrücklich unterstützt.
Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR)
Für Herbst 2013 ist ein erster Fortschrittsbericht der Kommission zu "Verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum" geplant. Kommission und Mitgliedstaaten sollen in fünf Schlüsselbereichen verstärkt zusammenarbeiten, um bis 2014 Leistung und Effektivität der Forschung in Europa dauerhaft und entscheidend anzuheben. Diese Bereiche sind effektivere nationale Forschungssysteme, optimale länderübergreifende Zusammenarbeit und entsprechender Wettbewerb, ein offener Arbeitsmarkt für Forscherinnen und Forscher, Gleichstellung der Geschlechter und Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in der Forschung, sowie optimaler Austausch von, Zugang zu und Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen, auch über den digitalen EFR.
Auch in der EFR-Partnerschaft beteiligt sich Österreich aktiv am europäischen Austauschprozess und ist um eine Weiterentwicklung in den fünf Schlüsselbereichen bemüht.
Internationalisierung der Hochschulbildung Thema für Österreich
Die Umsetzung der EU-2020 Strategie und des "Europäischen Semesters" stehen im Zentrum der Kommissionsaktivitäten im Hochschulbereich für 2013. Konkrete Aktivitäten sind zum Thema "Erasmus für alle" und zur Internationalisierung der Hochschulbildung geplant, wo eine Mitteilung der Europäischen Kommission erwartet wird.
Die EK unterstützt den Rat und das Europäische Parlament in den Verhandlungen des EU-Programms "Erasmus für alle" und führt derzeit die operativen Vorbereitungen durch, um nach Abschluss der Verhandlungen einen erfolgreichen Start mit 1. Jänner 2014 zu ermöglichen. Die Ausgestaltung der neuen Programmgeneration "Erasmus für alle" hat für Österreich eine zentrale Bedeutung.
Grundsätzlich werden alle Aktivitäten, die die Internationalisierung der Hochschuleinrichtungen unterstützen und die Mobilität der Studierenden und Lehrenden in Europa, aber auch in den Drittstaaten fördern, von Österreich begrüßt. Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Internationalisierung der Hochschulbildung wird daher von Österreich 2013 mit großem Interesse erwartet, weil sowohl die Internationalisierung als auch die Behandlung der Fragen der asymmetrischen Mobilität für die österreichischen Hochschuleinrichtungen von besonderer Bedeutung ist. Die Mitteilung soll auf den stärker werdenden globalen Wettbewerb um die begabtesten Studierenden und auf die Notwendigkeit eines intensiven Austauschs von Wissen und Erfahrungen zwischen den weltweiten Hochschuleinrichtungen reagieren. In der Mitteilung wird die EK analysieren, wie die Hochschuleinrichtungen bei ihren Internationalisierungsbemühungen unterstützt werden können.
Im Hochschulbereich werden die Präsidentschaften des Jahres 2013 den Themen "equity and efficiency", dem Zugang zur Hochschulbildung für benachteiligte und unterrepräsentierte Studierende sowie der Internationalisierung der Hochschulbildung besondere Bedeutung beimessen. (Schluss) sox