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Parlamentskorrespondenz Nr. 223 vom 18.03.2013

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/​Prammer/​Parlamentssanierung/​Geschäftsordnung

Spekulationsverbot in der Zielgeraden?

Sondersitzung des Nationalrats am 3. April

Wien (PK) – Das Spekulationsverbot könnte eventuell doch noch auf die Tagesordnung der nächsten beiden Plenartage kommen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zeigte sich im Rahmen des heutigen Mediengesprächs jedenfalls zuversichtlich, dass die Gespräche darüber zeitgerecht erfolgreich abgeschlossen werden können. Die Ergänzung der Tagesordnung müsste mit Zweidrittelmehrheit erfolgen, kommt diese zustande, so sei auch mit der für die Beschlussfassung des Spekulationsverbots erforderlichen verfassungsmäßigen Mehrheit zu rechnen, sagte Prammer. Sollte wider Erwarten das Spekulationsverbot doch noch auf sich warten lassen, so hat das BZÖ eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung angekündigt.

Die Fraktionen sind auch übereingekommen, am 3. April eine Sondersitzung des Nationalrats abzuhalten. Ein entsprechendes Verlangen liege noch nicht vor, informierte die Präsidentin, es sei aber davon auszugehen, dass das Thema die Vergabepraxis im Innenministerium betrifft. Eine etwaige Dringliche Anfrage müsste an die amtierende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gerichtet werden, nicht aber an die ehemalige Chefin des Innenressorts und jetzige Finanzministerin Maria Theresia Fekter.

Personelle Veränderungen im Team Stronach und die Schwierigkeit der Geschäftsordnung

Die personellen Veränderungen im Team Stronach haben nun auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Ausschüsse zur Folge, was sich als "äußerst aufwändig" erweist, erklärte die Präsidentin. Derzeit gebe es noch viele Unklarheiten, nämlich wer konkret wem wann nachfolgt. Die Ausschüsse müssen aber verfassungskonform zusammengesetzt sein, andernfalls kämen die Gesetze verfassungswidrig zustande.

Für die Ausschüsse mit 16 und 35 Mitgliedern ändert sich nichts. Jene mit 26 Mitgliedern müssten aber aufgrund der dafür zugrundeliegenden Berechnungsmethode neu gewählt werden, da das BZÖ mit dem Wechsel von Martina Schenk zum Team Stronach nur mehr über 12 MandatarInnen verfügt und somit in den Ausschüssen einen Sitz an die SPÖ abgeben müsste. Hinzu kommt, dass die Termine für die Konstituierungen der Landtage in Niederösterreich und Kärnten noch nicht feststehen, sodass noch unklar ist, wann die Abgeordneten Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Gerhard Köfer ihr Nationalratsmandat zurücklegen und wer diesen dann nachfolgt. Sollte etwa Gernot Darmann aus Kärnten wieder in den Nationalrat einziehen, dann stellt sich die Frage, welchem Klub er sich anschließt, was wiederum auf die Zusammensetzung der Ausschüsse Auswirkungen hätte. Womöglich müsste man dann auch statt der 26-er Ausschüsse welche mit 25 oder 27 Mitgliedern wählen, weil sich die Berechnung sonst nicht ausgehen würde. Mit all diesen Unbekannten könnte es dazu kommen, dass die Ausschüsse mehrmals neu gewählt und konstituiert werden müssen, wobei die Rechtslage, ob tatsächlich neu gewählt werden muss, auch nicht ganz klar ist. Eine zweite Denkschule, so Prammer, geht davon aus, dass die Neuzusammensetzung von der Präsidentin bekannt gegeben werden muss. In kurzer Zeit stehen weitere Landtagswahlen in Salzburg und Tirol an, was die Lage auch nicht einfacher mache.

Prammer unterstrich vor diesem Hintergrund einmal mehr die Notwendigkeit einer Reform der Geschäftsordnung, auch wenn sie eine solche knapp vor den Nationalratswahlen für wenig wahrscheinlich hält. Die Novelle müsste neben den gegenständlichen Fragen und dem §7, der die Klubgründung betrifft, auch die Redezeiten umfassen, und das alles sei eine sensible Gratwanderung, sagte sie.

Sanierung: Ausschreibungsfrist für den Generalplaner endet Freitag

Kommenden Freitag endet auch die Ausschreibungsfrist für den Generalplaner, informierte Nationalratspräsidentin Prammer. Damit sei nach der Projektsteuerung und der begleitenden Kontrolle eine weitere wesentliche Etappe genommen. Um endgültig einen Generalplaner zu finden, folge nun ein sehr aufwändiges Procedere, erläuterte sie, dafür sei auch eine Kommission eingerichtet worden, die unter 10 KandidatInnen in einem anonymen Verfahren eine Vorschlag unterbreitet.

Den Beschluss über den endgültigen Umfang der Sanierung werde erst der neu gewählte Nationalrat fassen, das werde nicht vor Anfang 2014 sein, sagte Prammer. (Schluss) jan