Gemischte Gefühle zu Spareinlagen

Wien (PK) – Die aktuelle Lage in Zypern rund um das 10 Mrd. € Hilfspaket der EU und das ursprüngliche, vom zypriotischen Parlament aber abgelehnte Vorhaben, eine einmalige Sonderabgabe auf Sparguthaben einzuheben, warf heute auch seine Schatten auf die Debatte im Nationalrat. Das BZÖ sprach von einem Tabubruch, der das Vertrauen der Menschen in das Sparbuch und konservative Anlageformen in ganz Europa zerstöre, und brachte in diesem Sinne eine Dringliche Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter unter dem Titel "Mordversuch an Sparefroh – Sind die österreichischen Sparguthaben noch sicher?" ein. Ein in der Debatte ebenfalls vom BZÖ vorgelegter Misstrauensantrag gegen Fekter wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und dem Team Stronach mehrheitlich abgelehnt.

Da sowohl BZÖ als auch FPÖ befürchten, die Vorgangsweise in Zypern sei nur ein Probelauf gewesen und nun seien auch die Sparguthaben in Österreich bis 100.000 € nichtmehr völlig sicher, brachten beide Parteien jeweils Entschließungsanträge ein, die darauf abzielen, die Spareinlagen verfassungsrechtlich abzusichern. Beide Initiativen blieben ebenfalls in der Minderheit von BZÖ und FPÖ.

Finanzministerin Maria Fekter stellte in ihrer Antwort unmissverständlich fest, Österreich drohe in keinem Fall eine solche Sonderabgabe wie in Zypern. Die beiden Regierungsparteien warfen dem BZÖ, aber auch der FPÖ vor, in unverantwortlicher Weise Panik zu verbreiten, ohne Rücksicht auf die Stabilität des Bankensystems in Österreich. Sie machte auch darauf aufmerksam, dass ein wesentlicher Faktor in der Wirtschaft Vertrauen ist. Auch die kleinen SparerInnen in Zypern heranziehen zu wollen, sei nicht der richtige Weg gewesen, räumte man seitens der Koalition ein, andererseits sei es notwendig, ein klares Signal dafür zu setzen, dass das Geschäftsmodell Zypern als Geldwäscheplatz und Steueroase ausgedient hat. Auch die Grünen äußerten sich differenziert, indem sie den Ansatz der EU für durchaus richtig erachteten, aber die Belastung der KleinanlegerInnen als eine nicht nachvollziehbare Maßnahme bezeichneten, die Kollateralschäden nach sich ziehe.

Bucher: Vermögensklau erster Klasse

In seiner Begründung für die Dringliche Anfrage kritisierte Klubobmann Josef BUCHER (B) scharf, nach fünf Jahren Krise habe die EU kein Konzept entwickelt. Bisher seien lediglich Steuergelder in die Bankenrettung geflossen und zur Rettung überschuldeter Staaten verschoben worden, ein Tabubruch sei dem anderen gefolgt. Bis heute habe man es nicht geschafft, Regelungen gegen die Spekulation zu schaffen und ein Konkursrecht für den Bankenbereich zu etablieren. Die Banken hätten nun längst das Ruder übernommen, die PolitikerInnen müssten sich nach deren Vorgaben richten. Der letzte Tabubruch sei nun durch die geplante teilweise "kalte Enteignung" der Sparerinnen und Sparer in Zypern passiert, was einem "Vermögensklau erster Güte" gleichgekommen wäre.

Dabei habe auch die österreichische Finanzministerin mitgewirkt, so Bucher, der das Schreckensszenario in den Raum stellte, diese Vorgangsweise könnte auch in Österreich Realität werden. Mit ihrer Haltung, bei diesem "perfiden Plan" auf europäischer Ebene mitzuwirken, habe die Ministerin daher das Vertrauen verspielt, weshalb das BZÖ auch einen Misstrauensantrag stellen werde. Er forderte des Weiteren eine verfassungsrechtliche Regelung zur Sicherung der Spareinlagen, da die Einlagensicherung lediglich im Falle von Bankinsolvenzen zu Tragen komme. Eine Zwangsabgabe, um die Insolvenz der Banken zu verhindern, falle jedoch nicht unter diesen Schutz.

In der Anfrage, die 25 konkrete Fragen umfasst, möchte das BZÖ unter anderem Auskunft über die Hintergründe des Zypernpakets. Die Ministerin wird darin auch aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, ob sie eine Abgabe auf Sparguthaben für einen vertretbaren Eingriff hält, und ob sie den Österreicherinnen und Österreichern verbindlich garantieren könne, keine vergleichbare Sonderabgabe zur Sanierung des Staatshaushalts oder zur Rettung der Banken einzuheben.

Fekter: Österreichische Sparguthaben sind gesichert

Eine derartige Sonderabgabe drohe Österreich keinesfalls, stellte Finanzministerin Maria Fekter in ihrer Replik dezidiert fest. Die Anfrage des BZÖ hielt sie für eine ungerechtfertigte Panikmache, die die Sparerinnen und Sparer verunsichere. Die Spareinlagen in Österreich seien nach wie vor gesetzlich geschützt, beruhigte Fekter die BankkundInnen. Österreich lasse die SparerInnen nicht im Stich, das habe man bei der Rettung der Volksbank gesehen, die vom BZÖ jedoch nicht mitgetragen worden sei. Den Vergleich mit Zypern hielt Fekter für unseriös, da der österreichische Haushalt stabil sei und nicht vor einer Pleite stehe. Auch der österreichische Bankensektor sei gut aufgestellt. Eine verfassungsrechtliche Garantie hielt Fekter für nicht nötig, solides Wirtschaften schütze SparerInnen, sagte sie.

Die Ministerin ging kurz auf die Herausforderungen in Zypern ein, die darin bestehen, die Pleite abzuwenden und den hypertrophen Finanzsektor zu restrukturieren. Die Wirtschaftsleistung betrage ein Achtel des Finanzsektors, die dortigen Banken hätten auch wesentlich höhere Zinsen als andere europäische Banken gezahlt, skizzierte die Finanzministerin die wirtschaftliche Schieflage auf dem Inselstaat. Sie sehe nicht ein, warum man die Schulden, die seit Jahren dort aufgebaut worden sind, den österreichischen SteuerzahlerInnen aufschultern sollte.

Zu den konkreten Fragen führte die Ministerin unter anderem aus, sie habe zusätzlich immer wieder die Einführung eines Trust-Registers, die Reduktion des Finanzsektors und die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie gefordert. Die EU habe Zypern eine Finanzhilfe von 10 Mrd. € zugesagt. Diese Summe entspreche einer Höhe, die für Zypern im Hinblick auf die Rückzahlung auch vertretbar sei. Der gesamte Finanzbedarf Zyperns betrage jedoch 17 Mrd. €, weshalb der Rest als Eigenleistung aufgebracht werden müsse. Diese Eigenleistung dürfe nicht durch Kredite finanziert werden, auch dürften die Pensionskassen nicht angetastet werden, erläuterte Fekter. Die Entscheidung über die Aufbringung der Mittel und die Strukturierung der Abgaben habe Zypern selbst getroffen, wobei die EurofinanzministerInnen vehement für eine sozial verträgliche Spreizung eingetreten seien. Dies sei aber von den zypriotischen Regierungsmitgliedern nicht angenommen worden.

BZÖ verlangt verfassungsrechtliche Absicherung der Sparguthaben

Das BZÖ zeigte sich mit der Beantwortung durch die Finanzministerin nicht zufrieden, alle Redner der Fraktion verlangten eine verfassungsrechtliche Absicherung der österreichischen Spareinlagen.

Fekter habe es verabsäumt, eine Garantie auszusprechen, dass es in Österreich zu einer derartigen Sonderabgabe nicht kommen werde, kritisierte etwa Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B). Seiner Meinung nach sollten alle FinanzministerInnen der Eurozone zurücktreten, denn mit ihrer Handlungsweise hätten sie den Eurogegnern keinen besseren Dienst erweisen können. Ähnlich äußerte sich Abgeordneter Stefan PETZNER (B), der eine verfassungsgesetzliche Garantie als ein kluges Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich befürwortete. Die heimische Einlagensicherung besteht seiner Meinung nach nur auf dem Papier.

Petzner wehrte sich vor allem gegen den Vorwurf der Panikmache. Für Panik hätten die EU-FinanzministerInnen gesorgt, konstatierte er. Das BZÖ wolle verhindern, dass die kleinen SparerInnen für die falsche Politik der Banken zahlen, sagte er. Sowohl Petzner als auch Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) warfen der Finanzministerin vor, nicht die Interessen der österreichischen SparerInnen zu vertreten. Die Spareinlagensicherung in Österreich existiere nur auf dem Papier und sei reine Fiktion. Sicherheit gebe es keine mehr, betonten beide. Für Westenthaler stellt der erstmalige Eingriff in Privatguthaben einen Tabubruch mit einer verheerenden Symbolik dar. Westenthaler sprach in diesem Zusammenhang von einem "neuen Bankraub" und befürchtete einen Probegalopp für andere Staaten. Sein Klubkollege Rainer WIDMANN sah in dem "politisch legitimierten Bankraub" sogar eine Enteignung des Mittelstandes und eine Steuererhöhung.

FPÖ: Zypern – ein Probelauf für andere Länder?

In die gleiche Kerbe schlugen die Redner der FPÖ. Die Ängste in Österreich seien berechtigt, meinte etwa Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F), der Zugriff auf Sparguthaben entspringe nicht nur der Idee der Zyprioten. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die FinanzministerInnen davon gewusst haben, womit das Vertrauen der Anleger mit Leichtfertigkeit aufs Spiel gesetzt und das Friedensprojekt Europa gefährdet worden sei. Europa habe sich einmal mehr als Lobby für Großkonzerne und den Finanzsektor erwiesen, Demokratie und Rechtsstaat würden dabei kaputt gemacht. Auch nehme man mit dieser Politik eine hohe Arbeitslosigkeit in Kauf.

Ebenso mutmaßten seine Klubkollegen Martin STRUTZ (F), Roman HAIDER (F) und Elmar PODGORSCHEK (F), dass Zypern nur ein Probelauf für andere Länder gewesen sein könnte. Die zypriotische Regierung sei unter Druck gesetzt worden, sagte Haider. Die kleinen SparerInnen würden zur Kasse gebeten, die Oligarchen kämen davon, kritisierte wiederum Abgeordneter Strutz, der den ESM-Vertrag als Grundlage für derartige Tabubrüche anprangerte. Abgeordneter Josef JURY (F) nahm in seiner Wortmeldung sogar die Formulierungen "Finanzfaschismus" und "postkommunistische Tendenzen zu einem europäischen Zentralstaat" in den Mund.

Podgorschek erinnerte daran, dass der Sonderfall Zypern seit Jahren bekannt gewesen sei, die EU aber nichts gegen die Fehlentwicklungen unternommen habe. Zypern werde früher oder später die Eurozone verlassen, vermutete Podgorschek, womit bewiesen sei, dass die gemeinsame Währung die Euroländer nicht verbinde, sondern sie trenne.

Team Stronach: Vertrauen wurde gebrochen

Die Bedeutung des Vertrauens im Bankensystem wurde von Klubobmann Robert LUGAR (T) thematisiert, der nun einen Run auf die Banken befürchtet. Die Menschen machen sich Sorgen, weil man offensichtlich keinen Genierer mehr hat, dieses Vertrauen zu brechen, warnte er. Wie BZÖ und FPÖ hielt Lugar Zypern für ein Testlabor, um zu prüfen, was passiert, wenn man einige im Euroraum über die Klinge springen lässt, wenn das Bankensystem zusammenbricht.

Kritik am ESM kam von seiner Klubkollegin Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER. Österreich sei nun an einer Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung beteiligt, führte sie aus, die Einmalzahlungen für die zypriotischen BankkundInnen wären nicht den Zyprioten selbst zur Verfügung gestanden, sondern zur Bankenrettung verwendet worden. Sie warf der EU allgemein vor, den Fehlentwicklungen in Zypern zu lange zugeschaut zu haben.

Was die Forderung von FPÖ und BZÖ nach verfassungsrechtlicher Absicherung von Sparguthaben betrifft, so zeigte sich Abgeordneter Lugar skeptisch. Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern nicht Sand in die Augen streuen, denn bei einem Gesamtzusammenbruch des österreichischen Bankensystems würden rund 80 Mrd. € fällig, und diese könnte der österreichische Staat nicht garantieren.

Grüne: Grenze von 100.000 € muss gelten

Sehr differenziert näherten sich die Grünen diesem Thema an. Zypern sei ein Spezialfall, stimmte Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G) der Finanzministerin zu. Das Land befinde sich in einer tiefen Bankenkrise und Rezession, es sei aber auch ein Geldwäscheplatz und eine Steueroase, und die EU sei nicht in der Lage gewesen, hier eine Änderung herbei zu führen. Für Rossmann wie für seinen Klubkollegen Werner KOGLER ist es daher keine Frage, dass das Geschäftsmodell Zypern nicht aufrecht erhalten werden darf. Der hypertrophe Bankensektor müsse reduziert, das Steuerparadies abgeschafft werden. Darüber habe man aber im Rahmen der Diskussion über das Hilfspaket nicht gesprochen, kritisierte Rossmann.

Beide zeigten sich daher erschüttert darüber, mit welcher Leichtfertigkeit man sich über die Grenze von 100.000 € bei der Einlagensicherung hinweggesetzt habe. Damit habe man über Nacht das Vertrauen der Kleinanleger zerstört, was zu einem Run auf die Banken führen werde, wenn diese wieder aufsperren. Rossmann drängte einmal mehr auf die Schaffung eines Bankeninsolvenzrechts, denn hätte man dieses bereits, könnte man die Probleme in den Griff bekommen, meinte er.

Der Ansatz der Eurofinanzminister sei im Grunde genommen nicht falsch, es sei aber nicht nachvollziehbar, wie man auf die Idee verfallen kann, Kleinanleger zu belasten, kritisierte auch Kogler die Vorgangsweise der EU. Damit habe man Kollateralschäden verursacht, die vermeidbar gewesen wären. Für ihn stellt sich die Frage, ob es nicht gescheiter wäre, die zypriotischen Banken irgendwie geordnet in den Konkurs zu schicken. Kogler zeigte in diesem Zusammenhang auf, dass es für die Sparerinnen und Sparer derzeit günstiger sei, eine Bank in den Konkurs zu schicken, als diese zu retten. Dies sei nicht besonders sinnvoll, so ein Fazit.

SPÖ: Kleine Sparer schützen, Großanleger belasten

Seitens der Regierungsfraktionen hagelte es harsche Kritik gegenüber dem BZÖ, dem sie ungerechtfertigte Panikmache und verantwortungslose Verunsicherung der österreichischen SteuerzahlerInnen vorwarfen, ohne einen Beitrag zu Sache zu leisten, wie Klubobmann Josef CAP (S) dies ausführte. Seiner Meinung nach sind kritische Anmerkungen gegenüber der Steueroase Zypern sowie gegenüber dem Vorgehen der neuen zypriotischen Regierung durchaus berechtigt. Die EU werde aber nunmehr für etwas gescholten, was sie nicht beschlossen hat. Die SPÖ trete durchaus dafür ein, die Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen, halte aber den Zugriff auf kleinere Spareinlagen für nicht gerechtfertigt, betonten alle SPÖ-RednerInnen. Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) bekräftigte die Notwendigkeit, die Großanleger und Steuerflüchtlinge zur Rettung heranzuziehen. Die Argumentation des BZÖ geht seiner Meinung nach in die falsche Richtung, denn mit ihrer generellen Ablehnung des Zugriffs auf Spareinlagen würde das BZÖ Steuerbetrüger schützen wollen.

Zypern hat Anspruch auf Hilfe, es müsse aber die Voraussetzungen dafür im eigenen Land schaffen, stellte dazu Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) fest. Die Botschaft müsse sein, das Geschäftsmodell funktioniert nicht, und wenn man sein Geld in einem Steuersumpf anlegt, dann könne es auch versinken, stellte auch Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) fest. Wenn man voll auf schnelles Geld und auf den Finanzsektor setzt, dann könne das auf Dauer nicht gut gehen, meinte auch Abgeordnete Elisabeth GROSSMANN (S). Geld arbeite nicht, sondern sei ein Tauschmittel, das einen Gegenwert zur Realwirtschaft darstelle.

Abgeordneter Krainer ortete vor allem ein politisches, inhaltliches und strukturelles Versagen. Es könne nicht sein, dass man am Sonntag ein Ergebnis verkündet und am Montag niemand mehr dazu steht. Selbstverständlich sei eine Bankenrettung nicht populär, räumte er ein, sie sei aber billiger und richtig. Krainer stimmte aber Kogler zu, dass es nicht sein könne, dass SparerInnen bei einer Bankenpleite besser gestellt sind, als bei einer Bankenrettung.

Das bisherige Krisenmanagement Österreichs aber auch der EU wurde vor allem von Abgeordneter Christine Muttonen (S) gegenüber den Kritikern verteidigt. Sie wies unter anderem darauf hin, dass es mit Hilfe des ESM gelungen sei, die Hysterie aus den Finanzmärkten zu nehmen. Irland werde sich bald wieder selbst finanzieren können und Griechenland habe erstmals einen Budgetüberschuss erwirtschaftet. Erfolgreich sei auch Österreich durch die Krise gesteuert worden und zahle weniger Zinsen als je zuvor.

ÖVP: Für Euro besteht keine Gefahr

Seitens der ÖVP beschrieb Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) die Lage in Zypern als dramatisch, gleichzeitig bekräftigt er, dass von dem Land für den Euro keinerlei Gefahr ausgehe. Die Wirtschaftsleistung des Inselstaates betrage 0,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, der Euro sei heute wesentlich besser aufgestellt als noch vor drei Jahren. Zypern sei ein Sonderfall, stimmte er der Analyse der Finanzministerin zu und beleuchtete ebenfalls kritisch den dort aufgeblähten Bankensektor. Die Bankeinlagen dort seien vier Mal so hoch wie das BIP, der Bankensektor acht Mal so hoch wie die Wirtschaftsleistung. Die Banken hätten wesentlich höhere Zinsen als in anderen Ländern bezahlt, die Körperschaftssteuer betrage lediglich 10 Prozent. Deshalb müsse das Land auch selbst einen Beitrag leisten, argumentierte Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V). Es könne nicht sein, dass dafür die österreichischen SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden. Wenn man das Land unterstützt, dann müssten auch Spielregeln eingehalten und Programme erfüllt werden.

Leise Kritik an der bisherigen EU-Politik kam von ÖVP-Abgeordnetem Jakob AUER. Die EU habe bei der Erweiterung nicht auf die Bonität und die Rechtssicherheit der betreffenden Länder geschaut, bemerkte er, es gelte nun darauf zu achten, wie man in Zukunft die Dinge besser handhabt.

Auer wies auch seinerseits die Befürchtungen des BZÖ, wonach österreichische Bankguthaben nicht gesichert sein könnten, entschieden zurück. Das österreichische Bankensystem und die Einlagensicherheit funktionierten, weil Österreich über eine stabile Volkswirtschaft verfüge, souverän durch die Krise geleitet worden sei und ein vernünftiger Konsolidierungskurs gefahren werde, so sein Befund. Die österreichischen Sparerinnen und Sparer könnten sich auf die Banken verlassen, betonte er. (Schluss Dringliche Anfrage/Fortsetzung Nationalrat) jan