Vorlagen: Justiz

Exekutionsmoratorium für Räumungstitel in den Wintermonaten

Wien (PK) – Mit Änderungen im Mietrechtsgesetz wollen die Grünen die Notlage von MieterInnen mildern, die von Zwangsräumung betroffen sind. Ein Initiativantrag des Abgeordneten Karl Öllinger (2185/A) erklärt grundsätzlich die Exekution eines Räumungstitels im Zeitraum zwischen 31. Oktober und 31. März für unzulässig. Zusätzlich zu diesem Moratorium enthält der Vorstoß der Grünen den gesetzlichen Auftrag an die Gemeinden, im Falle von Delogierungen konkrete Maßnahmen, wie etwa die Beschaffung neuen, leistbaren Wohnraums oder die Übernahme der anfallenden Mietkosten, zur Verhinderung von Obdachlosigkeit zu setzen. 

Barrierefreiheit bei Gericht für gehörlose Menschen

Abgeordnete Helene Jarmer (G) weist auf die Probleme von gehörlosen und hörbehinderten Menschen bei Gerichtsverhandlungen hin und drängt in einem Entschließungsantrag (2236/A(E)) auf die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung, Gerichtsverhandlungen, an denen gehörlose Menschen, die die Gebärdensprache nutzen, beteiligt sind, simultan in Gebärdensprache zu übersetzen. (Schluss) hof