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Parlamentskorrespondenz Nr. 250 vom 25.03.2013

Themenfelder:
Parlament allgemein
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Parlamentssanierung/Generalplaner/Prammer/Dossi/Beneder

Parlamentssanierung: Generalplanersuche geht in nächste Phase

Entscheidung über Sanierungsumfang um Jahreswende 2013/14

Wien (PK) – Mit dem Ende der Bewerbungsfrist im Vergabeverfahren für die Generalplaner-Leistungen sei ein weiterer wichtiger Meilenstein im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur Gesamtsanierung des Parlamentsgebäudes erreicht, betonte heute Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Rahmen einer Pressekonferenz, in der sie gemeinsam mit Parlamentsdirektor Harald Dossi und Architekt Ernst Beneder, dem Vorsitzenden der Auswahlkommission für den Generalplaner, über den Stand und die weiteren Schritte in diesem komplexen Sanierungsprojekt berichtete. Die Projektsteuerung ist bereits nach einem EU-weiten Auswahlverfahren an Vasko+Partner vergeben worden, das Verfahren zur Auswahl der Begleitenden Kontrolle soll in den nächsten Wochen abgeschlossen werden.

Man sei mit den Vorbereitungsarbeiten im Plan, stellte die Präsidentin fest, ein Projekt mit einem derartigen Volumen erfordere aufgrund der vergaberechtlichen Vorschriften und Fristen entsprechende Zeit. Eine seriöse Planung ist Voraussetzung für eine gute Realisierung, so Prammer.

Transparenz, Effizienz und Kontrolle wichtige Eckpfeiler des Sanierungsprojekts

Über die tatsächlichen Gesamtkosten der Sanierung könne heute keine gültige Aussage gemacht werden, sagte Prammer, da die Politik erst nach Vorlage des Qualitätsangebots durch den Generalplaner eine Entscheidung über den Umfang der Gesamtsanierung treffen müsse. Die Präsidiale habe sich die Vorlage eines "ergebnisoffenen Modells" erbeten, um unter mehreren Sanierungsvarianten auswählen zu können. Diese Entscheidung werde um die Jahreswende 2013/14 fallen. Mit der Sanierung könne dann Ende 2016 begonnen werden.

Die in der Machbarkeitsstudie angeführten Kosten seien lediglich als eine absolute Grobschätzung anzusehen. Sie werde jedenfalls auf einer Deckelung der Kosten beharren. Wenn einmal eine Entscheidung über den Sanierungsumfang getroffen ist, so sei diese dann definitiv und nicht mehr abänderbar. Nur so könne man die Kosten im Griff behalten, machte Prammer unmissverständlich klar.

Bei jedem Schritt gelte ihr höchstes Augenmerk der Effizienz und Kontrolle, sie sei auch um höchste Transparenz bemüht, unterstrich Nationalratspräsidentin und Bauherrin Barbara Prammer einmal mehr. Der Rechnungshof prüfe nach jeder wichtigen Etappe, sämtliche bisherige Kritikpunkte hätten berücksichtigt werden können. Darüber hinaus würden alle Verfahrensschritte von einem von Transparency International Österreich nominierten Monitor begleitet, der auch bei der Generalplanersuche und an der Öffnung der Teilnehmeranträge teilgenommen habe und mit dem sie in ständigem Kontakt stehe.

Generalplaner wird Ende 2013 feststehen

Das Interesse an der Ausschreibung der Generalplaner-Leistungen sei überraschend groß, teilte Parlamentsdirektor Dossi mit, man sei nicht nur hinsichtlich der Anzahl der eingelangten Teilnehmeranträge sondern insbesondere auch hinsichtlich der hohen Qualität der Arbeitsproben positiv überrascht. Über Anzahl, Namen und Inhalt der Teilnehmeranträge darf aufgrund rechtlicher Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes keine Auskunft erteilt werden.

Diese erste Stufe des Verfahrens sei als Bewerbungs- und Präqualifikationsphase angelegt, skizzierte Dossi, wobei Arbeitsproben zu Referenzprojekten – Architektur und Denkmalschutz, Generalplanung, Haustechnik, Energie und Nachhaltigkeit, Statik und Erdbebensicherheit, Barrierefreiheit – verlangt worden seien.

Das Ergebnis des Vorprüfverfahrens wird laut Dossi im Mai vorliegen, in einer mehrtägigen Klausur von der international besetzten Auswahlkommission werden dann 10 Bewerber für die zweite Stufe des Vergabeverfahrens ausgewählt. Diese werden eingeladen, gestalterische, funktionale, technische und organisatorische Lösungsansätze auszuarbeiten. Die Konzepte im Umfang eines Vorentwurfs haben aus einem Qualitätsangebot, das im Wesentlichen einer Wettbewerbsarbeit gleichkommt, und einem wirtschaftlichen Angebot zu bestehen. Für die Ausarbeitung stehen drei Monate zur Verfügung, somit sollte Ende des Jahres feststehen, wer den Zuschlag für den Auftrag erhält. Die Beurteilung der Vorschläge und die Ermittlung des besten Projekts erfolgt in einem anonymen Verfahren, sie würden nach genauen Auswahl- und Eignungskriterien eines Architektur-Wettbewerbs bewertet, erläuterte Architekt Ernst Beneder. Nach Vorlage des Qualitätsangebots könne dann die Politik über das Sanierungsvolumen endgültig entscheiden.

Sanierung soll auch Weiterentwicklung des Parlamentarismus dienen

Die Sanierung stellt die Verantwortlichen vor eine enorm komplexe Aufgabe. Dabei geht es nicht nur um die bauliche Komponente und Öffnung des Hauses, sondern auch um inhaltliche Aspekte. Der Parlamentarismus werde sich weiterentwickeln, meinte Nationalratspräsidentin Prammer, das bedeute, mit der baulichen Sanierung müsse auch eine Antwort auf den Demokratieanspruch gegeben werden, man sei gefordert, die Zukunft zu formulieren. Prammer sprach in diesem Zusammenhang von einer "Ertüchtigung des Parlamentarismus". Es gelte, die Schnittstelle zu Partizipation und einer neuen Medienlandschaft zu finden, denn diese baulich architektonische Entsprechung sei in dem von Theophil Hansen konzipierten Bau nicht vorhanden, ergänzte Architekt Beneder.

Der Architekt ließ seinerseits auch keinen Zweifel daran, dass die Substanz des Gebäudes dringenden Sanierungsbedarf hat. Das betreffe nicht nur die gesamte Haustechnik, sondern auch die Statik sowie sämtliche baupolizeiliche Vorschriften. Es gibt fast keinen Punkt, der nicht in irgend einer Form angegriffen werden muss, hielt Beneder fest. In dem Haus liege jedenfalls ein enormes Potential, würdigte Beneder die Leistungen Hansens, es sei weltweit eines der eindrucksvollsten Parlamentsgebäude, so sein Befund. (Schluss) jan