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Parlamentskorrespondenz Nr. 253 vom 27.03.2013

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Bundesheerkommission/Jahresbericht

Der "Ton" beim Heer wird besser

Parlamentarische Bundesheerkommission präsentiert Jahresbericht 2012

Wien (PK) – Eine positive Bilanz über das Jahr 2012 zieht die Parlamentarische Bundesheerkommission in ihrem Bericht, den Walter Seledec und Paul Kiss heute im Parlament präsentierten. Trotz der Turbulenzen in Politik und Medien seien Ruhe und Zufriedenheit im Bundesheer "größer als vermutet", meinte der amtsführende Vorsitzende Walter Seledec unter Hinweis auf den Rückgang bei der Zahl der Beschwerden. Der Ton im Umgang mit den Rekruten habe sich entscheidend verbessert, schloss auch sein Präsidiumskollege Paul Kiss aus den Zahlen des Berichts. Von einer schwierigen Situation sprachen beide allerdings im Zusammenhang mit den Unterkünften.

Seledec: Kommission als "Seismograph" des Bundesheers

2012 hat es über 3000 sogenannte Kontakte gegeben, von den daraus resultierenden insgesamt 394 Beschwerden wurden rund drei Viertel als berechtigt anerkannt, teilte Seledec mit, der die Kommission als "Seismograph" des Bundesheers interpretierte. Der rückläufige Trend schlug sich auch bei den Beschwerden wegen Beschimpfungen und unangebrachter Ausdrucksweise zu Buche, 59 Beschwerden wurden 2012 aus diesem Titel eingebracht, 41 waren davon berechtigt. Soldatinnen wiederum brachten elf Beschwerden ein, die überwiegend nicht vorhandene Aufstiegsmöglichkeiten oder finanzielle Belange betrafen. Für Seledec belegt der Bericht überdies, dass Österreicher mit Migrationshintergrund hervorragende Leistungen erbringen und dass "Integration beim Bundesheer besser funktioniert als in anderen Bereichen".

Als problematisch stufte Seledec die Situation bei den Unterkünften ein, wobei er präzisierte, es gebe noch immer 16-Mann-Zimmer und Mängel bei den sanitären Einrichtungen. Der "Schlüssel" sei in diesem Bereich das Geld, betonte er. Wenn die Mittel nicht da sind, die Missstände "ruck-zuck" zu beheben, dann leide auch die Attraktivität des Grundwehrdienstes, gab Seledec zu bedenken. Paul Kiss pflichtete ihm in dieser Einschätzung bei und betonte, die Unterkünfte seien die "Visitenkarte" der Republik Österreich.

Kiss: Bericht hat generalpräventiven und pädagogischen Mehrwert

Zu dem positiven Grundtenor des Berichts bemerkte Kiss, die Rekruten würden heute im Umgang mit ihren Vorgesetzten eine wesentlich bessere Situation vorfinden als noch vor zehn Jahren. Der Bericht habe in diesem Sinn generalpräventiven und pädagogischen Mehrwert. Kiss versicherte ebenso wie Seledec, jeder Beschwerdefall werde akribisch beleuchtet, man versuche bereits im Verfahren, zu einer Lösung im Interesse des Beschwerdeführers zu kommen. Mit Nachdruck hob der ehemalige VP-Mandatar die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz hervor und unterstrich, wo immer die Kommission die Männer und Frauen im Ausland besucht, stehe sie auf deren Seite. An der internationalen Aufgabe sehe man, wie weit das Bundesheer in der Lage ist, seine gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, stand für Kiss fest. Kiss erinnerte überdies, dass sämtliche Entscheidungen der aus Vertretern aller Parlamentsparteien zusammengesetzten Kommission einstimmig gefasst wurden.

Kommission wünscht Erweiterung ihrer Zuständigkeit

Seledec deponierte anlässlich der Präsentation des Berichts auch den Wunsch nach einer Erweiterung der Kompetenzen der Kommission. So sollten auch Zivilpersonen die Möglichkeit erhalten, die Kommission anzurufen. Nach der derzeitigen Gesetzeslage seien nicht einmal Uniformträger, die in einem zivilrechtlichen Dienstverhältnis zum Heer stehen, legitimiert, Beschwerden einzubringen, merkte er kritisch an. (Schluss) hof