Vorlagen: Verkehr

Wien (PK) – Die Abgeordneten des BZÖ Wolfgang Spadiut und Sigisbert Dolinschek fordern eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, welche es ermöglicht, dass die Busspur grundsätzlich auch von einspurigen Kraftfahrzeugen benützt werden kann (2245/A(E)). Die derzeitig geltende Regelung, wonach einspurigen Kraftfahrzeugen eine Mitbenützung dieser Verkehrsflächen nur dann offen steht, wenn sie durch Anbringung einer Zusatztafel ausdrücklich erlaubt wird, kritisieren die Abgeordneten als praxisfern. Sie verweisen darauf, dass bereits jetzt unter anderem für Taxis und Krankentransportfahrzeuge die Mitbenützung von Straßen bzw. Fahrstreifen für Omnibusse generell erlaubt ist. (Schluss) sox