Budgetpfad: Regierung will wachstumsorientierte Konsolidierung

Wien (PK) – Der Nationalrat diskutierte heute auch in einer Ersten Lesung das Bundesfinanzrahmengesetz, das die Obergrenzen für die Budgetausgaben bis 2017 absteckt, um den Budgetsanierungskurs weiter abzusichern. Darüber hinaus wird in Zukunft eine eigene Beratungsstelle im Finanzministerium jenen Bürgerinnen und Bürgern steuerrechtliche Hilfestellung geben, die eine Pension aus Deutschland beziehen.

Bundesfinanzrahmen bis 2017 – Konsolidierung wird fortgesetzt

Der Entwurf für ein Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 sieht für das Bundesbudget 2014 eine gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen gleichbleibende Auszahlungsobergrenze von 74,339354 Mrd. € vor. 2015 soll die Auszahlungssumme auf 73,930275 Mrd. € sinken und 2016 auf 76,512154 Mrd. € sowie 2017 auf 78,584379 Mrd. € steigen. Dem Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmen für 2014 bis 2017 ist zu entnehmen, dass das Maastricht-Defizit des Bundes von 2,6 % (2012) über 0,2 % des BIP (2016) auf 0 % im Jahr 2017 zurückgeführt werden soll. 2017 sollen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen erstmals einen Haushaltsüberschuss von 0,2 % des BIP erzielen. Die öffentliche Verschuldungsquote, die 2013 noch auf 73,6 % des BIP steigt, soll ab 2014 sukzessive zurückgehen und 2017 einen Wert von 67 % des BIP erreichen. Der Regierungsentwurf wurde dem Budgetausschuss zur Beratung zugewiesen.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) eröffnete die Debatte mit der Feststellung, die Bundesregierung habe die Krise im internationalen Vergleich gut bewältigt. Österreich befinde sich heute bei sämtlichen Kennzahlen – von der Arbeitslosenrate bis hin zum Budgetdefizit und zur Verschuldung – unter den Top-Performern in der EU. Es sei richtig gewesen, am Beginn der Krise Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und jene auf Vermögen und Kapital zu erhöhen, war Krainer überzeugt. Kopfzerbrechen bereiteten dem Redner allerdings die Entwicklung der Pensionskassen sowie die Kosten der Bankenstabilisierung. Für die Zukunft forderte Krainer einmal mehr die Einführung einer Vermögenssteuer sowie eine Besteuerung von Millionenerbschaften. 

Die entscheidenden Herausforderungen der nächsten Jahre liegen für Abgeordneten Jakob AUER (V) in der Sicherung der Beschäftigung bei gleichzeitiger Einhaltung der geplanten Defizitziele. Klar war für den ÖVP-Mandatar, dass sich die Lage in Österreich hinsichtlich Beschäftigung, Sozialpolitik und Budget besser darstellt als in den meisten anderen Staaten. Österreich sei ein Musterschüler, betonte er und fügte an, man habe eine richtige Balance zwischen Sparen und effizienten Ausgaben gefunden und könne sich darüber hinaus auf den internationalen Exportmärkten behaupten. Die Kritik der Opposition stehe im Widerspruch zur tatsächlichen Situation des Landes. 

Opposition vermisst strategische Zielsetzungen und eine Verwaltungsreform

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) erwiderte, angesichts des hohen Defizits und des Schuldenberges könne man nicht von Erfolg reden. Durch den Budgetrahmen werde Wachstum auf Pump prolongiert, während der Mut zu Reformen nach wie vor fehle. Gradauer mahnte insbesondere Reformen im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich, aber auch eine Beseitigung des Kompetenzwirrwarrs, eine Durchforstung des Fördersystems sowie eine echte Pensionsreform mit Anreizen für ältere ArbeitnehmerInnen ein und sprach überdies von der Notwendigkeit der Senkung der Lohnnebenkosten und einer Reduzierung der Abgabenquote auf unter 40 %. Insgesamt gelte es, das vom Rechnungshof festgestellte Einsparungspotential von 10 Mrd. € zu heben, gab er zu bedenken.

Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G) kritisierte, der Finanzrahmen berücksichtige in keiner Weise den Anstieg der Arbeitslosenrate der jüngsten Zeit, die Daten der Vorjahre würden lediglich unverändert übernommen, von strategischen Zielsetzungen sei nichts zu sehen. Der Grün-Sprecher vermisste weitreichende Strukturreformen – von der Verwaltung über den Bildungsbereich bis hin zum Steuersystem - und trat insbesondere für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Scharfe Kritik äußerte Rossmann an den geplanten Kürzungen des Rechnungshofbudgets, es werde dabei nicht das deutlich erweiterte Aufgabenspektrum dieses parlamentarischen Prüforgans beachtet. Auch die Anzahl der Planstellen im Rechnungshof bliebe unverändert. Als Konsequenz würden weniger Prüfungen durchgeführt werden, das könne man schon im Sinne der Korruptionsbekämpfung nicht zulassen, hielt der Grün-Politiker entschieden fest. Zudem bemängelte er, auch für möglicherweise notwendige Bankenabwicklungen – wie im Fall der Hypo Alpe Adria – sehe das Bundesfinanzrahmengesetz keine Mittel vor.

BZÖ-Abgeordnetem Gerhard HUBER fehlte es an Mut zu Reformen im gegenständlichen Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz. Die Regierungsvorlage biete keine Grundlage für eine Politik zur Entlastung kleiner Einkommen, so der BZÖ-Mandatar und er machte dies am Beispiel steirischer Obstbauern fest, für die durch neue Verwaltungsstrukturen nur existenzgefährdende Regelungen geschaffen würden. Auch die erzwungenen Förderrückzahlungen von Almbauern, die sie auf Grund von Verwaltungsfehlern zu leisten hätten, wertete Huber als Beleg für eine verfehlte Regierungspolitik.

Reformen besonders im Verwaltungsbereich vermisste Team-Stronach Abgeordnete Martina SCHENK. Sie stieß sich außerdem an Sonderzahlungen für EU-Krisenländer, die das Budget zusätzlich belasten würden. Im Zusammenhang mit dem österreichischen Verwaltungssystem kritisierte Schenk konkret die Pflichtmitgliedschaften, die der Volkswirtschaft ungeheure Kosten verursachten. Wie Rossmann zeigte sie sich ebenfalls erbost über die Einsparungen beim Rechnungshof und vermutete darin den Versuch, einen "unliebsamen Kritiker mundtot zu machen."

SPÖ und ÖVP heben Investitionen in Bildung und Arbeitsmarkt hervor

Als positives Beispiel im Finanzrahmenplan brachte Abgeordneter Elmar MAYER (S) die veranschlagten Investitionen für den Bildungsbereich vor. Dadurch strebe die Regierung erhöhte Qualität im Bildungssystem und vermehrte Chancengleichheit an, indem jedes Kind nach seinen Begabungen gefördert werde. Auch die PädagogInnenbildung Neu zählte Mayer zu den Reformprojekten des Bildungswesens und er plädierte dabei für einen Einigung auch über das neue Dienst- und Besoldungsrecht der LehrerInnen noch in dieser Legislaturperiode.

ÖVP-Mandatarin Gabriele TAMANDL gab zu bedenken, der Haushalt müsse konsolidiert werden, um Spielraum für die Zukunft zu bieten. Ungeachtet der Tatsache, dass Österreich EU-weit die geringste Arbeitslosenrate habe, seien erst mit einem sanierten Haushalt Steuererleichterungen für die Bevölkerung möglich, nahm sie Bezug auf das Thema des dringlich behandelten BZÖ-Antrags zur Steuersenkung. Gerade den Faktor Arbeit werde es dabei zu entlasten gelten, hob Tamandl hervor. Der vorliegende Bundesfinanzrahmenentwurf 2014 bis 2017 sehe jährlich ein positives Primärsaldo vor und auch die Verschuldungsquote bewege sich in Richtung 60%, zollte sie schließlich der Gesetzesvorlage Anerkennung.

Kritik an zu hoher Belastung der KMU und Unterdotierung von Zukunftsbereichen

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) hielt es für eine Unwahrheit, dass die Arbeitslosenquote Österreichs nur 4,5 % betrage, seien doch SchulungsteilnerhmerInnen oder Jugendliche in überbetrieblichen Lehrausbildungen dabei nicht mitgerechnet. Außerdem habe Österreich die jüngsten PensionistInnen in der EU. Der gegenständliche Vorschlag zum Bundesfinanzrahmengesetz stellte für Themessl lediglich eine Fortschreibung der bisherigen Politik dar. Er hinterfragte, wie zu verfahren sei, wenn die Prognosen zum Wirtschaftswachstum nicht stimmten beziehungsweise wenn etwa zusätzliche Aufwendungen etwa zur Bankenrettung schlagend würden. Insbesondere die hohe Belastungsquote für KMUs sei ein Problem, denn damit werde dieser "Jobmotor" wegbrechen, warnte der FPÖ-Politiker.

Angesichts der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosenzahlen seien die Zukunftsausblicke nicht rosig, zeigte sich Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) besorgt, daher wäre es grundsätzlich positiv zu werten, dass gezielte Offensivmaßnahmen für Universitäten, Forschung und Entwicklung im Bundesfinanzrahmengesetzentwurf als notwendige Investitionen genannt werden. Werfe man jedoch einen genaueren Blick auf die diesbezüglichen Zahlen, sei festzustellen, dass gerade diese Zukunftsbereiche Kürzungen erführen, kritisierte Lichtenecker. Der Mittelrückgang bei Klima- und Umweltschutz, wo viele neue grüne Arbeitsplätze zu schaffen wären, sei ebenso keinesfalls als Impuls für die Wirtschaft zu sehen, sondern müsse als Rückschritt interpretiert werden, erläuterte Lichtenecker ihre Entrüstung.

Schieder drängt auf Bankeninsolvenzrecht

Finanzstaatssekretär Andreas SCHIEDER räumte Zweifel an den Wirtschaftsdaten im Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 mit der Bemerkung aus, diese beruhten auf aktuellen Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts. Zwar werde ein geringeres Wirtschaftswachstum Österreichs angenommen als erhofft, doch lägen die Werte immer noch über dem Durchschnitt der Euro-Zone. Schieder betonte, die Regierung halte an einer wachstumsorientierten Konsolidierung fest, wodurch zum einen das Defizitwachstum gemindert, zum anderen neue Arbeitsplätze geschaffen und so die Beschäftigung stabilisiert werde. Er kündigte für 2013 einen ausgeglichenen, für 2017 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an.

Die Anmerkungen zu möglichen Bankenrettungsaufwendungen erwidernd, sprach sich der Staatssekretär erneut für das Vorantreiben des Bankeninsolvenzrechts sowie einer Finanzmarktregulierung aus. Realistischerweise könne man die Krise nicht für beendet erklären, so Schieder, doch Österreich werde mit seiner Politik von Wachstumsimpulsen gepaart mit Sparsamkeit der Situation Herr werden.

Vom Lob der Regierungspolitik bis hin zur Kritik an "Märchenstunde"

Abgeordneter Kurt LIST (B) meinte, er sehe im Gegensatz zum Staatssekretär und zur Finanzministerin im Bundesfinanzrahmen keine Perspektiven einer sinnvollen Steuerpolitik. Österreich sei als Resultat der Politik einer gescheiterten Bundesregierung ein Hochsteuerland geworden. Viele ÖsterreicherInnen seien aufgrund der ungerechten Steuerpolitik armutsgefährdet. Nur faire Steuern, wofür das BZÖ ein Modell anzubieten habe, könnten hier eine Änderung zum Besseren bewirken.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) widersprach ihrem Vorredner und meinte, diese Bundesregierung sei keinesfalls gescheitert, sondern setze weiterhin die richtigen Maßnahmen gegen Krise und Arbeitslosigkeit. Als Schwerpunkte der kommenden Budgets im Bereich Arbeit sah Csörgits die Frauenbeschäftigung, die Ausbildung der Jugend und die Erhaltung der Gesundheit älterer ArbeitnehmerInnen. Auch die Grundsätze des Gender-Budgeting sehe sie berücksichtigt, hob die Abgeordnete lobend hervor.

Auch Abgeordneter August WÖGINGER (V) sah die Kritik einiger Oppositionspolitiker angesichts guter Wirtschafts- und Beschäftigungszahlen als unverständlich an. Leider steige die Arbeitslosigkeit in ganz Europa an. Österreich werde aber für sein duales Ausbildungssystem beneidet, das jungen Menschen helfe, einen Arbeitsplatz zu finden. Es seien bereits viele Reformen umgesetzt worden, um das Pensionssystem langfristig abzusichern und im Budget kostendämpfende Maßnahmen zu setzen. Es gebe auch kein Kaputtsparen, vielmehr setze man in vielen Bereichen Offensivmittel ein, um den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand zu sichern, so Wöginger.

Die "Märchenstunde" werde munter fortgesetzt, meinte Abgeordneter Josef JURY (F) zu den Ausführungen seiner VorrednerInnen. Gerade die Gemeinden würden massiv unter der falschen Budgetpolitik leiden. Im ländlichen Bereich bekämen das Vereine wie die Freiwilligen Feuerwehren oder etwa Kinderbetreuungseinrichtungen zu spüren. Das Finanzrahmengesetz beruhe auf Prognosen, es sei zu hoffen, dass diese eintreffen. Angesichts der Milliarden an Hilfszahlungen an südeuropäische Länder mache er sich aber große Sorgen um die budgetäre Zukunft.

Kuckucksei marode Banken?

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) meinte, das vorliegende Gesetz entspreche nicht mehr dem ursprünglichen Sinn des Finanzrahmens, nämlich eine langfristige strategische Planung zu ermöglichen, sondern gehe an den Realitäten vorbei. Das sehe man am Beispiel der notverstaatlichten Banken, denen von Seiten der EU eine Zwangsabwicklung drohe. Dieses ernstzunehmende Szenario sei im Finanzrahmen jedoch nicht berücksichtigt, obwohl allein die Zwangsabwicklung der Hypo Alpe-Adria 12 Mrd. € kosten und Österreich in große budgetäre Schwierigkeiten bringen könnte. Finanzministerin Fekter habe im Bereich der verstaatlichten Banken keine Erfolge erzielt und schaffe keine geordnete Abwicklung. Auch auf EU-Ebene habe Fekter in der Bankenfrage sehr ungeschickt reagiert. Die Angelegenheit müsse ihr entzogen und zur Chefsache erklärt werden.

Er vermute überdies, dass die ÖVP in der Frage der Notverstaatlichungen sowohl Koalitionspartner als auch Parlament falsch informiert hat. Er könne diesen Verdacht mit einem Dokument belegen. Dieses zeige, dass die ersten Gespräche über den Erwerb der Hypo Alpe-Adria durch die Republik nicht erst, wie von Finanzminister Josef Pröll und Finanzministerin Fekter behauptet, im November 2009 geführt wurden, sondern bereits Ende August 2009 begonnen hatten. Petzner sah darin den Beweis, dass Finanzminister Pröll und Finanzministerin Fekter in dieser Angelegenheit die Unwahrheit gesagt hätten. Das werde ein gerichtliches Nachspiel haben, kündigte er an.

Die Geheimgespräche von Pröll mit dem bayrischen Finanzminister widerlegten aus seiner Sicht auch die offizielle Darstellung, wie es zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria kam. Man werde letztlich um einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der wahren Hintergründe nicht herumkommen. Die Hypo könnte spätestens Ende 2014 die SteuerzahlerInnen viele Milliarden kosten, wenn man nicht ernste Gegenmaßnahmen setze. Die Finanzministerin sei dazu nicht imstande, man müsse ihr die Angelegenheit entziehen, wiederholte Petzner.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) meinte, die Gerichte würden klären müssen, ob hinter Petzners Anschuldigungen mehr als nur eine Strategie des "Haltet den Dieb!" stecke. Die Einschätzung der österreichischen Budgetpolitik durch die Opposition falle teilweise leider sehr undifferenziert aus. Im Ausland sehe man diese anders. Es gehe darum, Weichen für weitere Konsolidierungsbudgets zu stellen. Angesichts der Eckdaten zeige sich, dass die Politik der letzten Jahre erfolgreich gewesen ist. Die Bundesregierung werde weiter die richtigen Investitionen, etwa in Kinderbetreuung und Hochschulen, tätigen.

Gesundheitsreform als wichtiger Kostendämpfungsfaktor

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) sah stabile Haushalte als Voraussetzung jeden Wachstums, an Budgetkonsolidierung führe daher kein Weg vorbei. Die Innovation werde immer mehr Motor von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sein. Österreich gehöre in der Forschungsquote zu den Top Fünf Europas. Wichtig für das Budget werde auch die Erzielung eines gesellschaftlichen Konsens über Studienbeiträge sein, durch die man zusätzliche Mittel für Wissenschaft und Forschung erzielen könne. Auch über vernünftige Zugangsregelungen für die Hochschulen müsse diskutiert werden.

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) erteilte für die Sozialdemokratie der Vorstellung von Studiengebühren eine Absage. Für eine erfolgreiche Konsolidierung werde die umfassende Gesundheitsreform einen wesentlichen Beitrag leisten. Es sei gelungen, hier sehr viele wichtige Maßnahmen zu erreichen, die den PatientInnen in den Mittelpunkt stellen und kostendämpfend wirken werden. Diese große Reform sei ein Erfolg der Bundesregierung und nicht zuletzt von Gesundheitsminister Stöger, unterstrich Oberhauser.

Österreich habe die besseren Antworten auf die Wirtschaftskrise, sagte Abgeordneter Franz ESSL (V) mit Verweis auf BIP, Wirtschaftswachstum und niedrige Arbeitslosenrate. Auch in der Budgetkonsolidierung sei man seit 2011 vorbildlich unterwegs und unterschreite das Maastricht-Defizit. Diese Politik stabiler Finanzen müsse fortgesetzt werden und der Budgetrahmen lasse das erwarten. Bis 2020 solle die Schuldenquote auf 60 % sinken. Es sei auch Vorsorge getroffen worden, dass die langfristige Planbarkeit, die für die Landwirtschaft wichtig sei, auch bei geänderten Förderbedingungen der EU erhalten bleibt, zeigte er sich erfreut.

Es sei ganz eindeutig, dass Österreich die Finanz- und Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich hervorragend gemeistert habe, meint auch Abgeordneter Otto PENDL (S). Für den Bereich der inneren Sicherheit gelte, dass es wenig Sinn mache, wenn man diejenigen attackiere, welche versuchten, die Probleme zu beheben, die andere vor ihnen verursacht hätten, meinte er vor allem in Richtung der FPÖ. Er gehe davon aus, dass harte Verhandlungen und Diskussionen über das Budget bevorstehen, man aber schließlich ein gutes Ergebnis erzielen werde.

Abgeordneter Franz WINDISCH (V) hielt fest, der Bundesfinanzrahmen sei zusammen mit Stabilitätspakt und Schuldenbremse ein Teil des Wegs in Richtung mehr Beschäftigung und Wachstum. In dieser Budgetperiode werde auch erstmals der von der EU geforderte Ausblick bis ins Jahr 2050 gegeben. Es sei wichtig, die Trends und Entwicklungen laufend zu beobachten, damit jenes Worst-Case-Szenario, das drohe, wenn man nichts in Richtung einer Konsolidierung unternehme, nicht eintrete.

Familienleistungen sollen durchforstet und einfacher geregelt werden

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) zitierte den Strategiebericht zum Thema Familie, in dem die Bedeutung der Leistungen für Kinder und Jugendliche und der finanziellen Transferleistungen des Staates für Familien klar hervorgehoben werde. Der Bericht hebe auch die Wichtigkeit des Konsolidierungspfades hervor. Es brauche aber auch Spielräume für Veränderungen. Sie unterstütze daher die Forderung der Frauenministerin nach einer Durchforstung der Familienbeiträge. Die Auszahlung der Familienbeihilfe müsse vereinfacht, die Beihilfe selbst erhöht und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden, forderte die Abgeordnete.

Zum Thema Entwicklungszusammenarbeit erinnerte Abgeordnete Petra BAYR (S) an einen Fünf-Parteien-Antrag des Parlaments, der eine Steigerung der Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit fordere. Sie sei sicher, dass man diese Steigerung, die dem Willen des Parlaments entspreche, bis 2014 im Budget erreichen könne, meinte Bayr und dankte den Abgeordneten, die diesen Antrag mitgetragen haben.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) erinnerte an die schwierige Situation jener Almbauern, die aufgrund falscher Grundstücksvermessungen mit Zahlungsrückforderungen der EU konfrontiert sind. Die angeführten Maßnahmen der Strukturreform im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung würden eine Standortreduktion vorsehen. Er hoffe, dass dies nicht die Arbeit dieser Behörde behindern werde. Gaßner sprach sich zudem klar gegen die geforderte Zusammenlegung der Bundesanstalten für Bergbauernfragen mit der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft (AWI) aus, er erkenne den Sinn darin nicht, sagte er.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) qualifizierte den Budgetrahmen als Fortsetzung eines gewaltigen Raubzuges und resümierte, saniert werde damit nichts. Er kritisierte vor allem die hohe Steuer- und Abgabenquote sowie den Stand der Staatsverschuldung und vermisste darüber hinaus eine Berücksichtigung der Haftungen für europäische Rettungsschirme.

Das Bundesfinanzrahmengesetz wurde sodann dem Budgetausschuss zugewiesen, wo er einer weiteren eingehenden Debatte unterzogen wird.

Finanzressort berät BezieherInnen deutscher Pensionen steuerrechtlich

Aktuelle steuerrechtliche Probleme der vielen tausend Menschen in Österreich, die eine Pension aus Deutschland beziehen, veranlassten den Nationalrat, sich in einer von allen sechs Fraktionen beantragten Entschließung einstimmig für die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle im Finanzministerium und für möglichst unbürokratische Lösungen im Interesse der Betroffenen stark zu machen. Diese Informationsstelle wird ihre Tätigkeit Ende April aufnehmen.

Abgeordneter August WÖGINGER (V) wies auf die Probleme von österreichischen BezieherInnen deutscher Pensionen beim korrekten Ausfüllen der entsprechenden deutschen Formulare hin und begrüßte aus diesem Grund die Einrichtung einer Ombudsstelle und die dadurch ermöglichte Information für zahlreiche ältere Menschen. Die österreichischen Finanzbehörden unterstützen damit österreichische PensionistInnen, die eine deutsche Pension beziehen, in bestmöglicher Weise, betonte Wöginger.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) äußerte sich im Sinn seines Vorredners, übte aber Kritik an den deutschen Behörden und meinte, es wäre gerechter gewesen, sofort nach dem Beschluss der neuen Steuergesetze im Jahr 2005 den betroffenen ÖsterreicherInnen die entsprechenden Informationen zu geben. Kaipel sah dabei vor allem auch den Vertrauensschutz angesprochen.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) unterstützte ebenfalls die gemeinsame Initiative aller Fraktionen und zeigte sich zuversichtlich, dass die SeniorInnen nun gut über die neue Lage beraten werden.

Eine kritische Note brachte Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) in die Debatte ein, die an die Entstehungsgeschichte des Antrags erinnerte und dabei meinte, die Beschlussfassung habe nur deshalb so lange gedauert, weil die Initiative ursprünglich von der Opposition kam.

Auch Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) beklagte die Verzögerungen bei der Behandlung dieses Antrags seiner Fraktion. Den Beschluss bezeichnete er als ersten Schritt, wobei er die Finanzministerin aufgerufen sah, nun dafür zu sorgen, dass die österreichischen PensionistInnen nicht vom deutschen Fiskus geschröpft werden.

Staatssekretär Andreas SCHIEDER versicherte, die SeniorInnen würden von den Finanzbehörden auf allen Ebenen optimal, rasch und kompetent beraten. Er kündigte zudem an, weiterhin den Kontakt mit den deutschen Steuerbehörden zu suchen und auf eine unbürokratische Vorgangsweise hinzuwirken.

Abgeordneter Christoph HAGEN (T) begrüßte die Einrichtung der Beratungsstelle, warf der Regierung aber vor, trotz Kenntnis des Problems zu spät gehandelt zu haben.

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) erwartete sich von dem heutigen Beschluss rasche Hilfe für zahlreiche ältere Menschen, die durch die Komplexität der Steuermaterie vielfach überfordert seien. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine Petition des Seniorenrates an den deutschen Bundestag, in der eine unbürokratische Lösung und die Abfederung von Härtefällen gefordert werden.

Abgeordnete Laura RUDAS (S) ortete vor allem Handlungsbedarf hinsichtlich einer entsprechenden Einigung zwischen dem österreichischen Finanzministerium und den deutschen Steuerbehörden. Den Beschluss wertete sie auch als Zeichen der Solidarität zwischen Jung und Alt. (Fortsetzung Nationalrat) red