Parlamentskorrespondenz Nr. 359 vom 02.05.2013

Vorlagen: Kultur

Grüne: Urhebervertragsrecht auf moderne Grundlagen stellen

Wien (PK) – Die Durchsetzung eines modernen Urhebervertragsrechts ist Inhalt eines Entschließungsantrags (2253/A(E)) von Abgeordnetem Wolfgang Zinggl (G). Das Urheberrechtssystem sei in Österreich zu lange vernachlässigt worden, heißt es darin. Der Antragsteller fordert daher eine Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, die eine gesetzliche Verankerung der "Zweckübertragungstheorie", die Verhinderung von Buy-out-Verträgen und eine umfassenden Adäquanzprüfung vorsieht. Die Angemessenheit des Entgelts müsse auch eine dem so genannten "Bestseller-Paragraphen" entsprechende Regelung enthalten. Weitere Forderungen sind die zeitliche Begrenzung von Nutzungsverträgen, ein kollektives Urhebervertragsrechts nach dem Muster der Kollektivverträge und das Schriftlichkeitsgebot für bestimmte Rechtseinräumungen. (Schluss) sox


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