Vorlagen: Finanzen

Österreich stellt 25 Millionen für Armutsfonds des IWF bereit

Wien (PK) - Durch den gegenständlichen Gesetzentwurf wird die Österreichische Nationalbank ermächtigt, 21,76 Millionen Sonderziehungsrechte (25,12 Mio. €) dem allgemeinen Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internationalen Währungsfonds zu schenken. Damit soll die Kreditvergabe an einkommensschwache Länder aus diesem Titel auch nach 2014 sichergestellt werden (2296 d.B.).

Österreich-Nigeria: Gegenseitige Förderung und Schutz von Investition

Ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Nigeria ist Inhalt einer weiteren Regierungsvorlage (2301 d.B.). Primäres Ziel derartiger Abkommen ist es, österreichische Firmen bei ihren Investitionsbemühungen im Ausland zu unterstützen und günstige Voraussetzungen für die Bewältigung der dabei allenfalls entstehenden Risiken herzustellen. Auch wenn derzeit keine Direktinvestitionen in Nigeria (und auch umgekehrt) bekannt sind, könnten sich indirekte Effekte ergeben, denn man wisse, dass typischerweise die Exporte und Direktinvestitionen komplementär sind, heißt es im Vorblatt. Nigeria ist mit rund 170 Millionen Einwohnern Österreichs zweitwichtigster Handelspartner in Afrika (Handelsvolumen: 880 Mio. €) und hat bereits seit längerem den Wunsch nach Abschluss eines derartigen Abkommens geäußert.

Grüne fordern ausreichend Mittel für den Rechnungshof

Abgeordneter Werner Kogler (G) tritt in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion für eine angemessene budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs ein (2254/A[E]). Der G-Mandatar weist darauf hin, dass der Rechnungshof nicht nur zusätzliche Aufgaben zu bewältigen hat, sondern aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen seit dem heurigen Jahr auch die Dienstgeberbeiträge abführen muss. Da sein Budget aber nicht im gleichen Ausmaß erhöht wurde, stelle dies eine indirekte Kürzung der für Prüfungen und andere Aufgaben vorgesehenen Mittel dar, gibt Kogler zu bedenken. (Schluss) sue