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Parlamentskorrespondenz Nr. 399 vom 14.05.2013

Themenfelder:
Landwirtschaft/Umwelt/Gesundheit/EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sondersitzung/DringlicheAnfrage/Bienensterben/Berlakovich

Bienensterben führt zu heftigen Angriffen auf Berlakovich

Misstrauensantrag im Nationalrat mit Koalitionsmehrheit abgewendet

Wien (PK) – Bundesminister Nikolaus Berlakovich kam heute in der Sondersitzung des Nationalrats unter gewaltigen Druck der gesamten Opposition. Ein von den Grünen, FPÖ, BZÖ und Team Stronach eingebrachter Misstrauensantrag wurde aber aufgrund der SPÖ-ÖVP-Mehrheit abgewendet. Auslöser für die heftigen Angriffe auf den Minister war dessen bis vor kurzem währende Ablehnung, dem Vorschlag der EU-Kommission nach vorübergehendem Verbot von Neonicotinoiden zuzustimmen. Mit dem genannten Pestizid wird das dramatische Sterben von Bienenvölkern in Zusammenhang gebracht.

In der von der FPÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage wird Berlakovich vorgeworfen, eng mit "Lobbyisten der Giftindustrie" zusammenzuarbeiten, da die Studie "Melissa" der AGES ( Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit)  von Pestizidherstellern mitfinanziert worden sei. Dies werde dadurch offensichtlich, dass die ursprünglich erhobenen Zwischenergebnisse, die eindeutig die schädliche Wirkung von Neonicotinoiden auf Bienen gezeigt hätten, im Resümee der AGES-Studie nicht mehr vorkommen und die AGES sogar weiterhin die Zulassung dieser Wirkstoffe empfohlen hat. Darüber hinaus empörten sich die Abgeordneten, dass sich der Minister unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit weigert, die Öffentlichkeit über den Einsatz von Neonicotinoiden zu informieren.

Berlakovich verteidigte sich gegen die Angriffe und bekräftigte, er sei darum bemüht gewesen, neben dem Verbot des Pestizids, regionale und zeitlich begrenzte Ausnahmen durchzusetzen, um Bauern nicht in ihrer Existenz zu gefährden und den Einsatz von Gentechnologie in den Nachbarstaaten zu verhindern. Es gebe mehrere Ursachen für das Bienensterben, gab er zu bedenken und wies darauf hin, dass trotz des Verbots von Neonicotinoiden Deutschland und die Schweiz noch immer hohe Verluste an Bienenvölkern zu verzeichnen haben. Er werde nun aber zustimmen, dass Neonicotinoide nicht mehr zum Einsatz gelangen.

Strache: Berlakovich ist Pestizidminister und Giftlobbyist

Einen Frontalangriff auf den Minister startete der FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE. Er bezichtigte Berlakovich, langjähriger Vollzugsgehilfe von Chemiekonzernen zu sein, und nannte ihn in diesem Zusammenhang einen "Pestizidminister" und "Giftlobbyisten", der sein Amt in einer ungeheuerlichen Abgehobenheit führe. Der Minister stehe in einem permanenten Interessenskonflikt, sagte Strache und trat für eine Trennung des Umweltressorts vom Landwirtschaftsbereich ein. Die Umwelt sei besser bei der Gesundheit angesiedelt, schlug Strache vor.

Strache kreidete dem Minister eine völlig verfehlte Landwirtschaftspolitik an, für die aber auch die gesamte ÖVP zur Verantwortung gezogen werden müsse. Nicht die Bauern würden geschützt, sondern die Interessen von Konzernmonopolisten, meinte der FPÖ-Klubobmann, wodurch die Landwirtinnen und Landwirte in die Abhängigkeit von diesen Firmen und Raiffeisen getrieben würden. Beispiele dafür seien die Reduzierung bei der Auswahl des Saatguts, die Tatsache, dass der überwiegende Teil von Spritz- und Düngemitteln auf Erdölbasis hergestellt werden, aber auch die Massentierhaltung. Mit seiner "Etikettenpolitik" habe es der Minister auch verabsäumt, den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Klarheit über die Lebensmittel zu geben. Anstatt Selbstversorgungs- und Ernährungssicherheit zu gewährleisten, habe sich das Bauernsterben in Österreich in den letzten Jahren fortgesetzt, so die Kritik Straches.

Was nun die Haltung des Ministers im Zusammenhang mit dem Bienensterben betrifft, so habe er damit einen immensen Schaden angerichtet, warf Strache Berlakovich vor. Er habe seine Verantwortung für die Umwelt nicht wahrgenommen, und der Bienengipfel der Vorwoche sei eine reine Alibiaktion gewesen. "Wenn die Bienen aussterben, dann hat der Mensch noch höchstens vier Jahre zu überleben" warnte Strache eindringlich und rechnete vor, dass von ehemals 360.000 Bienenvölkern nur mehr rund 120.000 existieren. Damit sei die Erhaltung der Biodiversität gefährdet.

Klubobmann Strache forderte den Minister auf, endlich alle Informationen über den Einsatz von Pestiziden zu veröffentlichen und kündigte in diesem Zusammenhang auch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs an. Darüber hinaus steht seiner Ansicht nach der Verdacht der Bestechung im Raum, wenn man die Inseratenschaltungen in den entsprechenden Medien für die Bauern und Bäuerinnen genau verfolgt. Für ihn wäre daher der Rücktritt von Minister Berlakovich ein Gebot des Anstands und des Charakters.

Berlakovich: Bauern schützen und Bienensterben verhindern

Gegen diese Anschuldigungen verteidigte sich der Minister mit Vehemenz. Das Bienensterben habe mehrere Ursachen, dafür seien nicht nur die Neonicotinoide verantwortlich, erklärte er. Er habe daher gemeinsam mit anderen Ländern zum Kommissionsentwurf für ein teilweises Verbot des genannten Pestizids einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Darin sei man für ein Verbot mit zeitlich und räumlich begrenzten Ausnahmen eingetreten, mit dem Ziel, einen Interessensausgleich zu schaffen, nämlich Bauern und Bäuerinnen zu schützen und das Bienensterben zu beenden. Der Minister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Österreichs Nachbarländer im Falle eines Verbots von Neonicotinoiden auf Gentechnologie zurückgreifen wollen, was Österreich zu verhindern versuche.

Auch der Bienengipfel von letzter Woche, an dem Bauern, Imker und Wissenschaftler teilgenommen haben, sei um diesen Interessensausgleich bemüht gewesen, berichtete der Minister. Als Ergebnis dieser Beratungen werde man nun den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen und sich für ein Verbot der Neonicotinoide aussprechen. Zugleich werde man einen Forschungsauftrag über die vielfältigen Ursachen des Bienensterbens erteilen und diesbezüglich auch in Kontakt mit der Kommission treten, da es sich dabei um ein weltweites Problem handle. Der Minister kündigte weiters die Ausweitung des Imkerprogramms an, das finanzielle Unterstützung und Schulungen beinhaltet, sowie eine Biobienenförderung. Um den betroffenen Bauern und Bäuerinnen Hilfestellung zu geben, werde man auch saatgutwirtschaftliche Alternativen erstellen und sie bei der Bekämpfung des Maiswurzelbohrers beraten. Auf dem Programm stehen weitere Informationsprogramme, besonders an Schulen.

Den Vorwurf, er halte Informationen über den Einsatz der umstrittenen Pestizide absichtlich zurück, konterte Berlakovich mit dem Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit. Nach Rücksprache mit den Betroffenen gab er jedoch bekannt, dass 9,77 Tonnen der umstrittenen Neonicotinoide im Jahr 2011 zum Einsatz gekommen sind. In diesem Zusammenhang sprach sich Berlakovich für eine Neuregelung des Umweltinformationsgesetzes aus und bekräftigte, dass er um weitestgehende Transparenz bemüht sei.

Was die Inserate betrifft, so informierte der Minister, dass in den Jahren von 2006 bis 2012 in der österreichischen "Bauernzeitung" Inserate in der Höhe von 501.758 € und im "Blick ins Land" in der Höhe von 366.007 € geschalten worden seien.

Neubauer: Umweltressort vom Landwirtschaftsbereich trennen

Mit dieser Antwort gab sich Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) nicht zufrieden und brachte gleich am Beginn seiner Wortmeldung einen Entschließungsantrag zur Änderung des Bundesministeriengesetzes ein, in dem die Trennung vom Umweltressort vom Landwirtschaftsbereich verlangt wird. Vor Beginn der Debatte hatte die FPÖ auch einen Antrag vorgelegt, in dem sie dem Landwirtschaftsausschuss zur Behandlung des FPÖ-Entschließungsantrags zum Verbot von Neonicotinoiden eine Frist bis 22. Mai 2013 setzen möchte.  

Für Neubauer ging es in der Sondersitzung um mehr als um das Bienensterben. Zur Diskussion stünden auch die Frage des Amtsgeheimnisses und des Lobbyismus, meinte er und forderte eine Ressortführung, frei von Klientel- und Lobbyismuspolitik und von Freunderlwirtschaft. Minister Berlakovich hat sich laut Neubauer jedoch durch Inkompetenz, Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung ausgezeichnet und hänge am Gängelband der Lobbyisten. Er sei massiv am Klimaschutz und an der Umweltpolitik gescheitert, so die weiteren Vorhaltungen des Redners, der die Frage in den Raum stellte, wieso die SPÖ diesem Treiben fünf Jahre lang zugeschaut hat und ob das Verhalten des Ministers mit dem Ehrencodex der ÖVP im Einklang steht.

Cap: Kein Verständnis für Verhalten von Berlakovich auf EU-Ebene

Als Motor des Ökosystems bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef CAP die Bienen und erklärte, ein Drittel unserer Nahrung gäbe es ohne sie nicht. Kein anderes Tier könne diese Leistung erbringen, so Cap, der mit dem Hinweis auf die Wertschöpfung der Bienen in der Höhe von 22 Mrd. € im EU-Raum die Bedeutung von Bienen doppelt unterstrich. Cap warnte eindringlich vor dem Pestizid Neonicotinoid, zumal es sich dabei um ein Nervengift handelt, und hielt es für unverantwortlich, wenn Chemiekonzerne versuchen, sich einzukaufen und Studien zu beeinflussen.

Auch der SPÖ-Klubobmann verhehlte seine kritische Haltung gegenüber dem Minister nicht, dessen Abstimmungsverhalten in den EU-Gremien ist für ihn unerklärlich. Die Warnung von Berlakovich vor der Gentechnik im Zusammenhang mit dem Verbot von Neonicotinoiden ist in seinen Augen nicht glaubwürdig, zumal über zwei Drittel der Bauern und Bäuerinnen das genannte Gift nicht verwenden und niemand den Minister hindere, sich für ein europaweites Verbot von Gentechnik einzusetzen. Als Kern des Problems bezeichnete Cap den ÖVP-Abgeordneten Schultes und die niederösterreichischen Bauernfunktionäre. Den Bienengipfel begrüßte jedoch Cap, das Umweltinformationsgesetz hielt er für ausreichend.

Kopf: Verlogene Diskussion

Zur Verteidigung des Ministers trat ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF ans Rednerpult. Er bezeichnete die Debatte als eine "verlogene Diskussion", eine Wortwahl für die er von Präsidentin Barbara Prammer einen Ordnungsruf erhielt. Für Kopf besteht kein Zweifel daran, dass die Bienen ein wichtiges landwirtschaftliches Nutztier sind, es bestehe daher die Verantwortung, die Nebenwirkungen von Pestiziden mit Sorgfalt zu prüfen. In dieser Debatte geht es Kopf zufolge jedoch weniger darum, Nutzen und Risiken abzuschätzen sondern vielmehr um politisches Kleingeld. Es werde hier eine regelrechte "Hatz" gegen Berlakovich betrieben, mit böswilligen Unterstellungen, wetterte Kopf.

Wie der Minister zuvor, wies Kopf darauf hin, dass viele Bäuerinnen und Bauern durch den Maiswurzelbohrer existentiell bedroht seien und daher gebeiztes Saatgut verwendeten. Auch gingen die Meinungen von Expertinnen und Experten in Bezug auf die Auswirkungen von Neonicotinoiden auf die Bienen weit auseinander, führte er ins Treffen, die Ursachen für das Bienensterben seien vielfältig. Der Minister habe auf das Bienensterben reagiert und mit einem gesonderten Programm erreicht, dass es heute wieder rund 380.000 Bienenvölker gibt, man also auf dem Stand des Jahres 2000 sei. Berlakovich habe auch das Verbot des Pestizids nicht kategorisch abgelehnt, sondern in Brüssel einen Alternativvorschlag vorgelegt, bemerkte Kopf. Die Kommission werde das Pestizid nun für zwei Jahre verbieten. Damit stürze man viele kleine Bäuerinnen und Bauern in existentielle Probleme, denen nun bei der Suche nach Alternativen geholfen werden müsse, forderte er abschließend.

Glawischnig-Piesczek: Vorsorgeprinzip in den Vordergrund stellen

Es gebe tausende LandwirtInnen, die ohne Pestizide auskommen, konterte daraufhin die grüne Klubobfrau Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK ihrem Vorredner. Die Antwort des Ministers sei gespickt mit Halbwahrheiten, Unwahrheiten und verdrehten Tatsachen. Für den Vorwurf der verlogenen Diskussion seitens der ÖVP erhielt auch sie von der Nationalratspräsidentin einen Ordnungsruf.

Der Minister habe sich in der ganzen Zeit auf die Seite der Falschen gestellt und sein Stimmverhalten in der EU erst dann geändert, als er dem Druck der Bevölkerung nicht mehr standgehalten hat, hielt Glawischnig-Piesczek Berlakovich vor. Grundsätzlich seien die Bäuerinnen und Bauern durch eine verfehlte Agrarpolitik in eine verhängnisvolle Monopolkette hineingetrieben worden. Sie kritisierte Berlakovich auch scharf wegen der ihrer Meinung nach nicht vorhandenen Umweltpolitik. Seine Vorgangsweise sei derart empörend, dass man ihm das Misstrauen aussprechen müsse. In diesem Sinne brachte sie auch den von der gesamten Opposition unterstützten Misstrauensantrag ein.

Glawischnig-Piesczek plädierte dafür, dass Vorsorgeprinzip in den Vordergrund zu stellen. Ihrer Ansicht nach ist es falsch, mit einer Unzahl von Studien die Unschädlichkeit von Pestiziden zu beweisen, als Prinzip müsste gelten, Stoffe erst dann einzusetzen, wenn ihre Unschädlichkeit erwiesen ist.

Bucher: Minister seit drei Jahren säumig

Die Rücktrittsaufforderung an den Minister kam dezidiert auch von BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER. Berlakovich hätte drei Jahre Zeit gehabt, etwas gegen das Bienensterben zu unternehmen, sagt er. Das BZÖ habe bereits im Mai 2010 in einem Antrag gefordert, den Einsatz von Neonicotinoiden zu verbieten. Darüber hinaus warf Bucher Berlakovich vor, zwei Jahre Informationen über die Studie "Melissa" nicht herausgegeben zu haben. Er forderte ihn auf, im Unterausschuss endlich seiner Informationspflicht nachzukommen. Berlakovich nehme offensichtlich seinen Auftrag als Umweltminister nicht ernst, so der weitere Vorwurf Buchers, der den Minister auch vorhielt, nicht nur Mitglied der Bauernzeitung zu sein, sondern diese Zeitung auch gemeinsam mit den Chemiekonzernen zu füttern.

Lugar: Hauptproblem ist die Profitmaximierung in der Landwirtschaft

Das Grundproblem in der ganzen Diskussion bestand für den Klubobmann des Team Stronach, Robert LUGAR, darin, dass man aus Gründen des Profits die negativen Umweltauswirkungen des Pestizideinsatzes, der in der ganzen Nahrungsmittelkette nachweisbar ist, in Kauf nehme. Denn es sei klar, dass die Anwendung der Fruchtfolge eine Ausbreitung von Schädlingen wie etwa dem Maiswurzelbohrer verhindere, die Erträge in der Landwirtschaft aber mindere. Schuld daran sei natürlich auch die EU, die eine industrielle Landwirtschaft fördere und z.B. allein in Österreich jährlich 20 Mio. € nur für die Stilllegung von agrarischen Flächen, wo tonnenweise Chemikalien ausgebracht werden, zur Verfügung stelle, führte Lugar aus. Er wolle jedenfalls lieber gesunde Lebensmittel, die etwas teurer sind, als billige, die den Menschen schaden und dem gesamten System noch mehr Kosten verursachen, unterstrich Lugar abschließend.

Pflanzenschutzmittel – Landwirtschaft – Umweltschutz: Eine Gratwanderung

Der Agrarsprecher der Freiheitlichen, Harald JANNACH, verwehrte sich zunächst entschieden gegen eine Pauschalverunglimpfung von Bäuerinnen und Bauern, die Pflanzenschutzmittel einsetzen. Bei der heutigen Debatte gehe es ausschließlich um die Verwendung von Neonicotinoiden, also um Beizmittel für Saatgut, betonte der Redner. Bundesminister Berlakovich warf Jannach vor, dass er erst aufgrund des öffentlichen Drucks die genauen Zahlen bezüglich des Einsatzes von Neonicotinoiden in Österreich bekannt gegeben habe. Einen schweren Interessenskonflikt ortete er auch in Bezug auf die Durchführung der Melissa-Studie, zumal sich genau jene Agrochemiekonzerne, die die angesprochenen Beizmittel herstellen, finanziell daran beteiligt haben. Im Stich gelassen worden seien aber auch wieder einmal die heimischen LandwirtInnen, beklagte Jannach, da seit längerem klar sei, dass die Neonicotinoide auf EU-Ebene verboten werden. In einem Antrag seiner Fraktion forderte er u.a. noch die bundesweite Vereinheitlichung der Sachkundenachweise für die Bauernschaft bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln.

Nach Ansicht von Abgeordneter Rosemarie SCHÖNPASS (S) sollte das Thema Bienenschutz vielmehr unter der Perspektive des Ertragsschutzes für Bäuerinnen und Bauern betrachtet werden. Der Ertrag vieler Obst- und Gemüsesorten, auch von Futterpflanzen, hänge nämlich von der Bestäubung durch die Bienen ab. Wie eine Welt ohne Bienen aussieht, könne bereits in Teilen von China beobachtet werden, zeigte die Mandatarin auf. Ein ungezügelter Einsatz von Giften habe dort nämlich dazu geführt, dass mittlerweile tausende Wanderarbeiter eingesetzt werden müssen, um die Blüten der Obstbäume händisch zu bestäuben. Es sei daher absolut notwendig, dass der Beschluss der EU betreffend ein Verbot der Neonicotinoide sofort umgesetzt wird, forderte Schönpass. Darüber hinaus müsse geprüft werden, welche zusätzlichen Maßnahmen noch notwendig sind.

Abgeordneter Jakob AUER (V) warf der Opposition vor, die Sondersitzung nicht aus sachlichen Gründen, sondern wegen der bevorstehenden Nationalratswahlen beantragt zu haben. Dies sei sehr schade, meinte der Redner, weil damit weder den Bienen noch der Umwelt geholfen werde. Außerdem könne doch wohl niemand glauben, dass es gerade den Bäuerinnen und Bauern, die mit und von der Natur leben, egal sei, was in den Lebensmitteln enthalten ist. Die KonsumentInnen können sicher sein, dass die LandwirtInnen nur dann Pflanzenschutzmittel einsetzen, wenn es unbedingt notwendig ist, war Auer überzeugt. Interessant sei zudem die Tatsache, dass auch in Deutschland, wo die Neonicotinoide schon seit einigen Jahren verboten sind, im Jahr 2012 ein Anstieg beim Bienensterben verzeichnet wurde. Weiters gab Auer zu bedenken, dass die Fruchtfolge von großen Bauernbetrieben viel leichter eingehalten werden kann als von LandwirtInnen mit kleineren Flächen, die ein Pestizidverbot viel härter treffen würde.

Minister Berlakovich habe auf der gesamten umweltpolitischen Linie versagt und Österreich in Europa lächerlich gemacht, konstatierte einleitend Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G). Außerdem warf er dem Landwirtschaftsminister vor, zum wiederholten Male die Unwahrheit gesagt zu haben. In der EFSA-Studie sei nämlich ganz klar festgehalten, dass die Verwendung von Neonicotinoiden nur bei Nutzpflanzen akzeptabel sei, die für Honigbienen uninteressant ist. Die Grünen hätten immer gesagt, dass das Bienensterben verschiedenen Ursachen hat, erinnerte Pirklhuber, aber eine davon sei unbestritten der Einsatz dieser Beizmittel. Massive Kritik übte der Redner auch an der Informationspolitik des Ministers, der sich hinter dem Amtsgeheimnis verschanze. Dies widerspreche aber auch dem EU-Recht, da es seit Dezember 2012 erforderlich sei, die Liste sämtlicher Wirkstoffe, die in Österreich in Verkehr gebracht wurden, der Kommission zu melden. In einem Entschließungsantrag forderte er eine Entschädigung für betroffene ImkerInnen sowie die Unterstützung von jenen LandwirtInnen, die auf alternative Methoden zur Reduktion von Schädlingsmitteln umsteigen.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) bezeichnete Berlakovich als "Chemieminister", da er die seit Jahren vorliegenden Studien von anerkannten Professoren zu den Ursachen des Bienensterbens ignoriere und nur die Interessen der Konzerne vertrete. Es sei ein Faktum, dass die Neonicotinoide, die gefährliche Nervengifte sind und 7.000 Mal stärker als DDT wirken, in den Nahrungskreislauf kommen. Bereits seit 2008 fordere seine Fraktion ein Umdenken in dieser Frage sowie eine gänzlich neue Agrarpolitik, aber noch immer sei nichts passiert. Wenn man sich als Feinkostladen in Europa positionieren will, dann müsse garantiert werden, dass gesunde Lebensmittel produziert werden können, unterstrich Huber. Dies sei auch eine große Chance für die LandwirtInnen und eine Antwort auf das so genannten Bauernsterben; ein positives Beispiel dafür sei etwa die Entwicklung in Südtirol. 

Auch Abgeordneter Erich TADLER (T) forderte den Rücktritt des Umweltministers, der offenbar beratungsresistent sei. Trotz der zahlreichen Studien und wissenschaftlichen Beweise in der Frage der Neonicotinoide habe er ein unerklärliches Verhalten in Brüssel an den Tag gelegt und erst unter großem medialen Druck seine Meinung geändert. Seine Fraktion trete jedenfalls dafür ein, dass alle Pestizide zum Schutz der Bienen verboten werden. Wichtig wäre nach Ansicht von Tadler aber auch eine Aufteilung des Ministeriums in ein Umwelt- und in ein Landwirtschaftsressort; dies würde zu mehr Transparenz und weniger Kompetenzdschungel führen.

Kritik am Amtsgeheimnis

Die österreichische Landwirtschaft sei sicherlich in vielen Bereichen ein Vorreiter, urteilte Abgeordneter Maximilian LINDER (F), dies reiche von der hohen Anzahl an Biobauern und Biobäuerinnen bis hin zum Schutz seltener Nutztierrassen. Dieses positive Image sei nun leider aufgrund des schwer nachvollziehbaren Kurses von Berlakovich in der Frage der Neonicotinoide in Gefahr gebracht worden. Linder bedauerte, dass nicht viel früher reagiert und den Bauern und Bäuerinnen nicht rechtzeitig beim Umstieg geholfen wurde. Völlig unverständlich ist für ihn auch, wie eine so wichtige Studie wie zum Bienensterben von Chemiekonzernen mitfinanziert werden kann.

Kritische Töne kamen auch von SPÖ-Abgeordnetem Hannes WENINGER (S). Für ihn bleibt es unbestritten, dass die Biene ein wichtiges landwirtschaftliches Nutztier ist. Die Tatsache, dass in Österreich Pflanzengifte verwendet werden, die die Bienenvölker zum Aussterben bringen, habe das Fass nun zum Überlaufen gebracht. Die Menschen seien nicht mehr bereit, alles hinzunehmen, so der Redner. Die Frage, die sich nun stelle, sei, ob man auf der Seite jener steht, die die Landschaft pflegen, biologisch anbauen und gegen die Monokulturen sind oder ob man diejenigen gutheißt, die möglichst viel produzieren wollen, ohne dass die Bäuerinnen und Bauern ein höheres Einkommen haben oder die KonsumentInnen ein besseres Produkt in der Hand halten. Seine Fraktion stehe auf der Seite des ökologischen Kreislaufes, der KonsumentInnen und auf der Seite jener LandwirtInnen, die bereit sind, den richtigen Weg zu gehen. Bezüglich des Themas Amtsgeheimnis warf Weninger ein, gehe es nach der SPÖ, könne das Gesetz dahingehend geändert werden, dass alle öffentlichen Informationen den BürgerInnen zur Verfügung stehen sollen.

Seit 2006 steigt in Österreich die Zahl der Imker und Imkerinnen, auch die Anzahl der Bienen ist um 60.000 angestiegen. Mit diesem Argument trat Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) den kritischen Reden in der Debatte entgegen. Dies resultiere aus der Umsetzung eines ordentlichen Bienenprogramms von Bundesminister Berlakovich, das den ImkerInnen auch dabei helfe, die Ursachen ihrer Probleme zu erforschen, zeigte sich Schultes überzeugt. Seiner Meinung sei für die Bienen-Thematik Gesundheitsminister Alois Stöger zuständig, da dieser für etwaige Bereiche wie die Tierhaltung oder die Tiergesundheit verantwortlich zeichne. Aus der laufenden Debatte um die Giftstoffe habe man eine Polit-Show gemacht, die den Menschen Angst gemacht habe, meinte Schultes. Wenn "der Tisch immer gedeckt sein soll" und anständige Ernten zustande gebracht werden sollen, die von den Lebensmittelunternehmen auch gefordert werden, müsse man auch weiterhin auf Schutzmittel der letzten Generationen zurückgreifen, warf der Mandatar ein. Es sei fahrlässig und verantwortungslos, diese Wirkstoffe von heute auf morgen ohne Alternativen zu verbieten.

Albert STEINHAUSER (G) ging auf die Gründe des Misstrauensantrags gegenüber Bundesminister Berlakovich ein. Denn der Minister habe sich für Neonicotinoide und gegen die Bienen, für die Lobbyisten und gegen die BürgerInnen sowie für die Geheimniskrämerei und gegen die Transparenz entschieden. Als weiteren Punkt für eine Begründung des Misstrauensantrags nannte Steinhauser den "ausdrücklichen Rechtsbruch", den der Minister bei der Verweigerung der Auskunft über die Anzahl der Pestizide begangen habe. Das Amtsgeheimnis sei an sich ein Problem, in diesem besonderen Fall sei es jedoch absurd, stellte der Redner in diesem Zusammenhang klar. Bundesminister Berlakovich sei aus diesem Grund ein lebendes Mahnmal, das für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Österreich spricht, so Steinhauser. Es diene lediglich dazu, Korruption und die Verschwendung von Steuergeld zu decken, betonte Steinhauser und brachte im Namen der Grünen einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein, in dem dessen Abschaffung gefordert wird.

Weitere Kritik an der Politik von Minister Berlakovich

"Die Menschen wollen kein Gift auf den Feldern, das weiß auch schon jedes kleines Kind", mit diesen Worten eröffnete Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) seinen Debattenbeitrag und stellte fest, es sei bereits seit Jahren durch entsprechende Studien evident, dass Neonicotinoide giftig sind und sich negativ auf den Menschen auswirken. Er verwies in diesem Zusammenhang auf entsprechende Anfragen des BZÖ zu diesem Thema hin. Bundesminister Berlakovich sei nicht nur aus diesem Grund, sondern unter anderem auch wegen Versagen in Angelegenheiten der Atompolitik oder umstrittener Inserate rücktrittsreif, meinte Widmann. Abschließend forderte der Redner im Namen seiner Fraktion ein Verbot der Neonicotinoide auch für das Wintergetreide, entsprechende Informations- und Fördermaßnahmen für die Bäuerinnen und Bauern, ein umfassendes Umweltinformationsgesetz und die Trennung vom Landwirtschafts- und Umweltministerium.

Abgeordneter Christoph HAGEN (T) stellte klar, dass das Bienensterben ein bereits lange bekanntes Problem sei. Die Regierung habe bis heute jedoch nicht gehandelt, was vielen Bienen das Leben gekostet habe, zeigte sich Hagen überzeugt. In seinem weiteren Debattenbeitrag ging der Mandatar auf einen Zeitungsartikel zum Thema "Kritik an Ortsgruppenleiter im Team Stronach" ein.

Abgeordneter Josef RIEMER (F) warf ein, es gehe nicht nur um die wirtschaftliche Leistung der Bienen oder die Neonicotinoide allein, sondern auch um die Politik, die die Bäuerinnen und Bauern in diese "Einbahngasse" bringe. So wie bei der Pflanzenschutzverordnung werde man auch hier wieder versagen, meinte Riemer.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) stellte klar, dass die Verantwortlichkeit um das Verbot von Neonicotinoiden keineswegs im Verantwortungsbereich von Gesundheitsminister Stöger liege. Auf den Misstrauensantrag gegenüber Bundesminister Berlakovich eingehend, meinte Gaßner in Richtung Opposition, dass es sinnvoller wäre, den Minister aufzufordern, die begangenen Fehler nun wieder gut zu machen und die Ablehnung zum Pestizide-Verbot in Europa wieder zurückzunehmen. Er plädierte in diesem Zusammenhang dafür, dass man im Unterausschuss gemeinsam zu einem ordentlichen Antrag kommt, denn hier handle es sich nicht um eine koalitionäre Angelegenheit, meinte Gaßner. Aus diesem Grund brachte der Redner einen Vier-Parteien-Antrag zum Schutz der Bienen ein.

Auch Abgeordneter Franz WINDISCH (V) zeigte sich überzeugt, dass Bienen ein essentieller Teil des Ökosystems und unverzichtbar für die heimische Landwirtschaft sind. Der Medienhype um dieses Thema sei nicht zu überbieten, stellte der Redner klar, wobei der Preis dafür sei, dass die Sachdebatte verloren gegangen sei. Hardfacts, wie zum Beispiel, dass Bienensterben auch in Ländern vorkommt, wo der Einsatz von Neonicotinoiden verboten ist, habe man ausgeblendet, denn die Ursache für Bienensterben sei multifunktionell. Der Mandatar betonte abschließend, dass es für die Bäuerinnen und Bauern vorwiegend um ihre Existenz und nicht um Gewinnmaximierung gehe.

Wolfgang SPADIUT (B) stellte entgegen den Ausführungen seiner Vorredner klar, dass ein landwirtschaftliches Nutztier ein Rind oder ein Schwein, aber auf keinen Fall die Biene ist. Sie sei aber ein nützliches und unverzichtbares Tier für die Landwirtschaft. Es sei auch nicht angebracht, Gesundheitsminister Stöger nun den "schwarzen Peter" zuzuschieben, denn diese Thematik falle nicht unter dessen Verantwortungsbereich Neonicotinoide seien zwar nicht der einzige Grund am Bienensterben, meinte Spadiut, man müsse aber alles dafür tun, um eine weitere Dezimierung zu vermeiden. "Jede Biene, die durch unsere Nachlässigkeit stirbt, ist eine Biene zu viel" betonte Spadiut und brachte einen Entschließungsantrag hinsichtlich eines sofortigen Verbots von Neonicotinoid-Insektiziden ein.

Befristetes EU-Verbot von Neonicotinoiden wird kommen

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH versicherte eingangs seiner Wortmeldung, dass sich Österreich dem Vorschlag der Europäischen Kommission anschließen werde. Es sei zu erwarten, dass dieser von der Kommission in den nächsten Wochen auch präsentiert wird, wobei es gelte, diese Verordnung dann auch umzusetzen, so der Minister. Viel wichtiger sei jedoch in Folge, das von den Vorrednern bereits angesprochene Programm, wie das Ausbildungsprogramm für ImkerInnen, aufzustellen. Der Bundesminister berichtete außerdem, dass das Bienenprogramm auch weiterhin ausgebaut und der Ankauf von Investitionen oder neuen Haltungsformen unterstützt werde. Als wichtig erachtete Berlakovich in diesem Zusammenhang auch die Bio-Bienenförderung sowie Unterstützungsmaßnahmen für die Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung.

Als letzte Rednerin in der Debatte stellte Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) klar, dass viele der österreichischen Bäuerinnen und Bauern einen sehr positiven Beitrag zur Entwicklung im Land leisteten und äußerte in diesem Zusammenhang Kritik an der ÖVP. Brunner erinnerte auch daran, dass Österreich die Möglichkeit habe, unabhängig von der EU ein nationales Verbot von Neonicotinoiden zu beschließen, denn es sei die Aufgabe der Politik, Entscheidungen auf nationaler Ebene zu fällen. Im morgigen Ausschuss habe man die Gelegenheit, den ÖsterreicherInnen zu signalisieren, ob man für oder gegen Bienenschutz sei, so Brunner. In Richtung Bundesminister Nikolaus Berlakovich meinte die Rednerin, Österreich könne sich nicht mehr an die EU-Verordnung anschließen, sondern man habe sie umzusetzen. Nicht nur wegen der gegenteiligen Positionierung des Umweltministers in Europa forderten die Grünen Berlakovich zum Rücktritt auf, auch im Bereich des Klimaschutzes ortete die Grüne Fraktion Untätigkeit. "Dieses Regierung ist, was Umwelt betrifft, völlig falsch aufgestellt", schloss Brunner.

Abstimmungen

Der Misstrauensantrag der Opposition wurde nach einer namentlichen Abstimmung mit 61 pro- und 96 contra-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

In weiterer Folge wurde der Antrag der FPÖ hinsichtlich der Trennung der Vollzugsbereiche Landwirtschaft und Umwelt im Bundesministeriengesetz  - ebenfalls nach einer namentlichen Abstimmung – mit 63 zu 98 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Keine Mehrheit fanden auch die Entschließungsanträge der Grünen betreffend bienengefährliche Neonicotinoide sowie betreffend Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

Der Entschließungsantrag der BZÖ hinsichtlich einem sofortigem Verbot von Neonicotinoid-Insektiziden wurde abgelehnt.

Der Vier-Parteien-Entschließungsantrag betreffend Schutz der Bienen in Österreich wurde hingegen einstimmig angenommen.

Keine Mehrheit fand schließlich der Fristsetzungsantrag der FPÖ, dem Landwirtschaftsausschuss zur Vorbehandlung des Antrags hinsichtlich eines Verbots von mit Neonikotinen gebeiztem Maissaatgut eine Frist bis zum 22. Mai 2013 zu setzen. (Schluss Dringliche Anfrage/Fortsetzung Nationalrat) jan/sue/keg