Hat das Bankgeheimnis für ÖsterreicherInnen Bestand?

Wien (PK) – Die Diskussion um den Kampf gegen Steuerflucht und das österreichisches Bankgeheimnis fand am Nachmittag des heutigen Nationalratsplenums seine Fortsetzung, nachdem das BZÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler unter dem Titel "Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten" eingebracht hat.

Die Abgeordneten des BZÖ hatten am Vormittag mit Unterstützung der anderen Oppositionsparteien gefordert, der Bundeskanzler möge eine eigene Erklärung zu den jüngsten Beschlüssen des Europäischen Rats vom 22. Mai abgeben. Dort hatten die Staats- und RegierungschefInnen der EU unter anderem die Absicht bekundet, die Verschärfung der Zinsrichtlinie, also den automatischen Informationsaustausch, bis Ende des Jahres zu beschließen, wobei dies auch vom Fortgang der Verhandlungen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra abhängig gemacht wird.

Da dem Wunsch der Opposition nach einer eigenen Debatte über die Beschlüsse des Gipfels nicht nachgekommen wurde, hat Abgeordneter Rainer Widmann (B) seitens seiner Fraktion die genannte Dringliche Anfrage vorgelegt.

Widmann befürchtet drastische Einschränkung der BürgerInnenrechte

BZÖ-Mandatar Rainer WIDMANN stellte eingangs fest, das Bündnis erwarte sich vom Bundeskanzler nicht nur eine Erklärung über die Abläufe des letzten EU-Ratstreffens. Ebenso entscheidend sei die Klärung grundsätzlicher Fragen über die Zukunft der Union und Österreichs, wobei der Abgeordnete eine drastische Einschränkung der BürgerInnenrechte befürchtete, wie nun die schrittweise Aufhebung des österreichischen Bankgeheimnis veranschauliche.

Erbost meinte Widmann, die Vorbereitungen Österreichs auf den EU-Gipfel hätten zu wünschen übrig gelassen. Als Resultat habe man daher auch keinen einheitlichen Regierungskurs zur Zinsrichtlinie erreicht, das sei schon aus den Differenzen zwischen Faymann und Fekter bezüglich des Vorgehens ersichtlich geworden. Er warne nach Durchsicht des Ratsprotokolls, so der BZÖ-Mandatar, vor der Schaffung eines europäischen Zentralstaats, in dem Österreich nur als bedeutungsloses Bundesland agiere, zwar Abgaben leisten müsste aber auch geminderte Sozialstandards und eingeschränkte Freiheitsrechte in Kauf zu nehmen hätte. Das BZÖ trete dagegen dezidiert auf und mache sich schon deswegen für den Erhalt des Bankgeheimnisses in Österreich stark, hob er hervor.

Faymann: Kontodaten von ÖsterreicherInnen sind nicht betroffen

Österreichische SteuerzahlerInnen seien keineswegs vom automatischen Datenaustausch betroffen, umriss Bundeskanzler Werner FAYMANN die Ergebnisse der Ratsverhandlungen. Nur Zinserträge sowie Erträge aus Finanzprodukten wie Derivate von Steuerausländern sehe der Ratsbeschluss für die Übermittlung vor. Kontodaten von ÖsterreicherInnen seien somit nicht Gegenstand der Zinsrichtlinie, unterstrich er und hielt fest, nach der Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt sei eine Unterscheidung zwischen SteuerinländerInnen und SteuerausländerInnen bei der Frage des Bankgeheimnisses eine gangbare Möglichkeit.

Faymann betonte, Steuerbetrug dürfe nicht als Kavaliersdelikt gewertet werden, daher habe Österreich dieser Vereinbarung auf EU-Ebene seine Zustimmung erteilt. Allerdings sei im Vorfeld der Verhandlungen die österreichische Position sowohl in interministeriellen Abstimmungen auf Beamtenebene als auch in politischen Debatten abgeklärt worden. Zudem, erinnerte der Bundeskanzler, werde über den EU-Hauptausschuss des Nationalrats auch der Informationsfluss an das Parlament gewährleistet. Die in der Anfrage aufscheinende Mutmaßung, Österreichs Wirtschaft sei auf Schwarzgeld aufgebaut, wies der Kanzler entschieden zurück. Das heimische Wirtschaftswachstum beruhe auf dem Fleiß der österreichischen Bevölkerung, auf einer starken Realwirtschaft, dem erfolgreichen Export und der hohen heimischen Beschäftigungsrate. Diese Stärken müsse das Land ausbauen, um Steuerbetrug tatkräftig zu bekämpfen, fasste der Bundeskanzler die Regierungspolitik zusammen.

Bucher: EU-Beschluss gefährdet Bankgeheimnis  

Ob Gutachten des Verfassungsdienstes verlässlich sind, bezweifelte BZÖ-Klubchef Josef BUCHER, der bei diesem Dienst eine SPÖ-Nähe ausmachte. Tatsächlich werde mit dem gestern gefassten Beschluss zum automatischen Datenaustausch das Bankgeheimnis abzuschaffen versucht, kritisierte der Redner. Letztendlich, so seine Vermutung, würden SteuerausländerInnen noch vor Jahresende auf Grund der automatischen Auskunftspflicht über ihre Zinserträge ihr Geld aus Österreich fortschaffen. Bucher erinnerte, bereits 2009 habe seine Fraktion sich dafür eingesetzt, in begründeten Verdachtsfällen der Steuerhinterziehung eine rasche Auskunftspflicht der Banken gegenüber österreichischen Behörden vorzuschreiben, sei also klar gegen Steuerbetrug aufgetreten. Doch es gehe nicht an, befand der Klubobmann, eine Schwächung des heimischen Bankgeheimnisses zuzulassen, das wäre ein massiver Eingriff in die BürgerInnenrechte.

Cap: Ziel der EU ist es, Steuerschlupflöcher zu schließen

Die BZÖ-Anfrage bestehe aus reinem Populismus, wies SPÖ-Klubobmann Josef CAP die Vorwürfe der Oppositionspartei zurück. Er vermisse darin inhaltlich sinnvolle Fragestellungen, etwa zur Bankenlage in der Union, zur Steuerfairness aber auch zu den Vorteilen für den Mittelstand, auf die Österreich mit der Schaffung von Arbeitsplätzen durch die EU-Mitgliedschaft bauen könne. Ziel der EU sei es, nationale Steuerschlupflöcher zu schließen, dabei würden aber die Kontodaten der ÖsterreicherInnen in keiner Weise angerührt, stellte Cap klar. Auch dass es seitens der Regierung zu wenig Abstimmungen für den EU-Gipfel gegeben habe, ließ der Mandatar nicht gelten, oftmals hätten Österreichs RegierungsvertreterInnen im Parlament ihre Argumentation zur Sicherung des Bankgeheimnisses dargelegt, schlussendlich betrachte er die gegenständliche Anfrage daher als reinen "Zeitdiebstahl", schloss Cap.

Bartenstein: BZÖ-Anfrage kein seriöser Diskussionsbeitrag zu Gipfelergebnis

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) sprach der BZÖ-Dringlichen ebenfalls den Gehalt einer parlamentarischen Anfrage ab. Im Sinne einer seriösen Diskussion über die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens wäre das Protokoll darüber heranzuziehen, empfahl der ÖVP-Mandatar. Aus diesem Papier gehe nämlich hervor, dass Österreichs Linie zum Erhalt des Bankgeheimnisses für inländische SteuerzahlerInnen sehr gut und richtig gewesen sei. Er hob dabei insbesondere den Standpunkt von Finanzministerin Fekter hervor, die darauf dränge, auch Drittstaaten wie die Schweiz oder Monaco in die Zinsrichtlinie miteinzubeziehen, den Datentransfer bei Briefkastenfirmen ebenfalls umzusetzen und Österreichs Steuerabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein aufrechtzuerhalten. Im Zusammenhang mit Steuerschlupflöchern richtete er allerdings einen Appell an das gegenwärtige EU-Ratsvorsitzland Irland, zu unterbinden, dass Großkonzerne dank steuerlicher Staatenlosigkeit Abgaben völlig umgehen können.

Strache: Bankgeheimnis nicht mehr geschützt

Den abschließenden Aufruf seines Vorredners bezeichnete FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE zwar als mutig, er hielt Bartenstein jedoch vor, dass durch die Gruppenbesteuerung in Österreich Banken wie Konzerne kaum Steuerleistungen zu erbringen hätten. Bezugnehmend auf die Dringliche Anfrage plädierte der freiheitliche Abgeordnete dafür, Anliegen der Opposition ernst zu nehmen, gerade angesichts einer immer zentralistischer werdenden EU, wie sie die ÖVP schon jahrelang propagiere. Die FPÖ wehre sich gegen eine Fremdbestimmung Österreichs und trage nicht wie die Grünen die Regierungspolitik mit, die sich den Interessen der Bankspekulanten verschrieben habe. Hinsichtlich des Bankgeheimnisses sagte Strache, wenn hier eine Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen SteuerzahlerInnen möglich sei, müsse eine entsprechende Unterscheidung auch bei sozialen Hilfeleistungen wie dem Kindergeld greifen. Insgesamt stelle er jedoch in Abrede, dass das Bankgeheimnis für ÖsterreicherInnen weiterhin geschützt bleibe, bemerkte Strache und erinnerte, auch andere EU-Versprechen der Regierung, beispielsweise zum Erhalt des Schillings, seien gebrochen worden.

Rossmann: Direkten Datenaustausch sofort ermöglichen

Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G) erinnerte an die großen Dimensionen des Steuerbetrugs in der EU und rechnete vor, Jahr für Jahr gehe der Union ein Steuerpotenzial von 1000 Mrd. € verloren. Irritiert zeigte er sich über das Verhalten von Finanzministerin Fekter, der er vorwarf, bei ihrer Verteidigung des Bankgeheimnisses die "Omas" vorgeschoben zu haben und damit bewusst am Thema vorbei gegangen zu sein. Dadurch habe sie aber genau jene, die mit Konten in Österreich Steuern hinterzogen haben, geschützt. Österreich hätte nun die Möglichkeit, sofort am automatischen Datenaustausch teilzunehmen, bleibe aber weiter bei seiner Blockadehaltung und ziehe die "Ausnahmekarte", kritisierte Rossmann. Nach dem gestrigen EU-Gipfel sei man aber noch lange nicht am Ende des Weges. Nach Ansicht des Budgetsprechers der Grünen ist Österreich nun gefordert, die bilateralen Abkommen abzuschaffen und den direkten Datenaustausch zu ermöglichen.

Hagen gegen vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU

Ebenso zweifelte Abgeordneter Christoph HAGEN (T) an der von Ministerin Fekter garantierten Sicherheit von "Omas Sparbuch" und warnte vor einer allfälligen Unhaltbarkeit dieses Versprechens aufgrund einer EU-widrigen Diskriminierung der AusländerInnen. Heftige Kritik übte Hagen im Übrigen an dem, wie er sagte, voreilenden Gehorsam gegenüber der EU und wies in diesem Zusammenhang auf die Steuerparadiese von Frankreich, Spanien und Großbritannien hin. In Monaco, Andorra und auf den Kanalinseln passiere weit mehr Steuerbetrug als in Österreich, gab er zu bedenken. Diese Länder sollten zuerst ihre Hausaufgaben lösen, forderte Hagen und sprach sich gegen eine Aufgabe des österreichischen Bankgeheimnisses aus.

Bankgeheimnis: Schutz der BürgerInnen oder Hilfe zur Steuerflucht?

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) warf der Regierung vor, das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht zu haben – von der Anonymität der Sparbücher bis hin zur Sicherheit der Sparguthaben –, und sah als Endpunkt einer Reihe der gebrochenen Versprechen nun das Bankgeheimnis. In Wahrheit gehe es darum, dass Österreich seine Interessen schrittweise am Brüsseler Altar opfert, damit die ÖsterreicherInnen mit ihrem Ersparten für marode Euro-Staaten haften, sagte er. Am Ende des Tages werde für die heimischen SteuerzahlerInnen jedenfalls das Bankgeheimnis auf Nimmerwiedersehen gefallen sein, fürchtete Petzner.

Wer reitet BZÖ und FPÖ, sich permanent für die Interessen der internationalen Schwarzgeldmillionäre einzusetzen, fragte Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) pointiert. Faktum war im Übrigen für Matznetter, dass Österreich nur dann glaubwürdig von anderen Ländern die Erfüllung der Hausaufgaben einfordern könne, wenn das eigene Hinterhaus sauber ist. Heftige Kritik übte er in diesem Zusammenhang an der österreichischen Gruppenbesteuerung, die seiner Meinung nach zu Gewinnverschleierung und Steuervermeidung missbraucht wird. Der Bundeskanzler habe auf EU-Ebene das Richtige gemacht, war Matznetter überzeugt, der keine Gefahr für das Bankgeheimnis und das Steuergeheimnis für Inländer sah.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) meinte ebenfalls, am bisherigen Bankgeheimnis werde sich nichts ändern, über Kontostände werde nach wie vor "nichts ausgeplaudert". Die einzige Änderung sei der direkte Datenaustausch, der dazu führe, dass die Zinserträge von Ausländern automatisch an die Steuerbehörden des ausländischen Staates gemeldet werden, stellte Stummvoll klar. FPÖ und BZÖ wüssten nicht, wovon sie sprechen, folgerte er. Das Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates interpretierte Stummvoll als wirksamen Schritt, das Bankgeheimnis zu bewahren und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Dem widersprach Abgeordneter Johannes HÜBNER (F). Er bekräftigte, eine Auskunft über die Zinserträge sei sehr wohl eine Verletzung des Bankgeheimnisses. Es handle sich vielmehr nur um einen ersten Schritt in Richtung "gläserner Mensch", was zunächst nur für die Ausländer gilt, drohe langfristig auch für Inländer, warnte Hübner.

Auf Zustimmung Österreichs zum automatischen Datenaustausch drängte im Gegensatz dazu Abgeordneter Werner KOGLER (G) und sah darin die rascheste Lösung im Kampf gegen Steuerbetrug. Scharf ging Kogler mit der Bundesregierung wegen deren Festhaltens an den bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein ins Gericht, die, wie er sagte, ausländischen Steuerhinterziehern eine Schonfrist einräumen. Anstatt hundertprozentiger Steuergerechtigkeit und Null Augenzwinkern habe man sich wieder einmal für eine Halblösung entschieden. Österreich brauche jedoch Schärferes, betonte Kogler.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) untermauerte den Vorwurf der gebrochenen Versprechen und meinte, die Regierung mache in Brüssel trotz gegenteiliger Beteuerungen immer einen Kniefall. Die Haltung zum Bankgeheimnis stehe in einer Reihe mit den Behauptungen der Regierung zu den Themen Gentechnik-Verordnung oder Volksabstimmung bei Änderung der EU-Verträge, stellte Grosz fest. Der BZÖ-Mandatar warf der Regierung vor, die Interessen des Landes preiszugeben, auf die kleinen SparerInnen loszugehen und die Großen entkommen zu lassen.

Debatte um Finanzministerin

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) erinnerte daran, dass ÖVP und FPÖ vor zehn Jahren der jetzt gültigen Zinsbesteuerungsrichtlinie und der Aufgabe des Bankgeheimnisses unter zwei Bedingungen zugestimmt haben, wenn die Schweiz und andere Finanzzentren den Informationsaustausch auf Anfrage durchführen und die USA ein ähnliches Abkommen unterzeichnen. Damals ging man davon aus, dass die Schweiz und die anderen betreffenden Staaten dem Informationsaustausch nie zustimmen werden, was fünf Jahre später der jedoch Fall war. Damit müsste ihn auch Österreich durchführen. Nun sei die Finanzministerin nicht bereit, dieses Versprechen einzuhalten und stelle sogar neue Bedingungen. Das könne nicht sein, sagte Krainer, man könne heute lediglich Positionen vorlegen. Der Treppenwitz der Geschichte bestehe darin, dass Faymann nun dafür sorgen müsse, dass eine Zusage Schüssels aus dem Jahr 2003 eingehalten werde. Die Parteien, die das Bankgeheimnis nun für heilig erklärten, seien damals bereit gewesen, es für Ausländer abzuschaffen. Er halte auch zusätzliche Maßnahmen gegen Steuerbetrug für richtig. Seiner Meinung nach sollten auch Teile der Gruppenbesteuerung betrachtet werden, die zu der Ungerechtigkeit führen, dass die Großen sich Steuern sparen, welche die Kleinen zahlen müssen.

Das Verhalten der Finanzministerin in den Verhandlungen mit der EU über den Datenaustausch sei korrekt gewesen, konterte Abgeordneter Werner AMON (V). Es gehe sicher nicht um den Schutz von Steuerhinterziehern, sagte er, sondern um vernünftige Vereinbarungen über den Datenaustausch. Keineswegs dürfe es zu einem Schnüffelstaat in Hinblick auf Vermögen kommen. Auch der Vergleich von Spareinlagen in Zypern und Österreich, den das BZÖ anstelle, sei unangebracht, Österreich habe eine Sicherung von Spareinlagen bis 100.000 €. Jeder, der bereit war, sein Geld spekulativ in Zypern anzulegen, hätte zudem auch um das damit verbundene Risiko Bescheid wissen müssen.

Steuerbetrug macht 1 % der europäischen Wirtschaftsleistung aus, stellte Abgeordneter Roman HAIDER (F) eingangs seiner Ausführungen fest. Das wahre Problem sei aber die Schwarzarbeit, die viel höhere Steuerausfälle verursache. Die Schattenwirtschaft könne man nur mit Steuersenkungen wirksam bekämpfen, meinte er. Das Bankgeheimnis sei bereits 2009 für Steuerausländer gelockert worden. Heute übermitteln alle österreichischen Banken bei einem Strafverfahren alle geforderten Daten. Worum es hier aber gehe, sei der völlig automatisierte Datenaustausch, der alle Konteninhaber betreffe, auch die Inhaber versteuerter Konten. Der wahre Grund für einen solchen Austausch könne nur die Vermögenserfassung sein. Geplant werde der Zugriff auf private Bankguthaben und eine gewaltige Enteignung, so die Befürchtung Haiders.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) stellte fest, die Koalition sei aneinander gefesselt. Traurig daran sei, dass die SteuerzahlerInnen die Zeche zahlten. Das Bankgeheimnis sei ein weiterer Punkt, wo die Souveränität Österreichs preisgegeben werde. Fekter habe versprochen, wie ein Löwe zu kämpfen, nur um sofort die Interessen der ÖsterreicherInnen am Altar der EU zu opfern. Für die FPÖ sei das Bankgeheimnis ein Teil der Souveränitätsrechte. Die Regierung täusche die WählerInnen hingegen immer wieder aufs Neue, sagte Strutz. (Schluss Dringliche Anfrage/Fortsetzung Nationalrat) red