Nationalrat: Neues Bundes-Sportförderungsgesetz im Ziel

Wien (PK) - Mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der FPÖ billigte der Nationalrat das neue Bundes-Sportförderungsgesetz 2013, mit dem die Sportförderung des Bundes auf neue Beine gestellt wird. Statt Förderungen nach dem "Gießkannenprinzip" an Sportverbände und -organisationen zu verteilen, sollen künftig verstärkt Projekte gefördert und Spitzenleistungen honoriert werden. Zudem sieht das neue Gesetz mehr Transparenz bei der Fördervergabe und strengere Kontrollen vor. Die Planungssicherheit wird durch eine individuell abgestimmte mehrjährige Grundförderung gewährleistet. 50 % der für die Sportförderung zweckgebundenen Mittel aus Glücksspieleinnahmen werden künftig für den Leistungs- und Spitzensport zur Verfügung stehen, 45 % für den Breitensport und 5 % für gesamtösterreichische Organisationen wie dem ÖOC und der Bundessportorganisation.

Begleitend zum Beschluss nahmen die Abgeordneten auch eine Entschließung betreffend die Beibehaltung von Ringen als olympische Disziplin an. Ein Entschließungsantrag, der sich gegen eine existenzbedrohende Reduktion der Grundförderung des Österreichischen Behindertensportverband wendet, gilt mit dem neuen Sportförderungsgesetz als miterledigt.

Grüne vermissen Strukturreformen bei der Sportförderung

Als Erstredner stieg Abgeordneter Dieter BROSZ (G) in den Ring. Er bemängelte an dem neuen Sportförderungsgesetz, es werde Strukturen, von denen man wisse, dass sie schlecht funktionierten, nicht verändern. Das Gesetz bringe keine klaren Prioritäten in der Spitzensportförderung, obwohl Österreich gezwungen sei, sich zu fokussieren, wenn es international reüssieren wolle. Man sollte Prime-Sportarten definieren und fördern, ohne auf die Förderung der Breite zu verzichten, meinte Brosz. Große Veränderungen in der Sportförderung seien nicht zu erwarten, sagte der Redner, der aber einräumte, dass die Kontrolle positiv verändert wurde, auch wenn nach wie vor Mängel bei der inhaltlichen Kontrolle zu befürchten seien. Auch sei die Verbindung zwischen Schule und organisiertem Sport nicht gelungen, sagte Brosz und verlangte eine intensive Kooperation zwischen Sportressort und Unterrichtsressort sowie die Öffnung schulischer Sportanlagen während der Sommermonate. Abschließend sprach sich der Sportsprecher der Grünen auch dafür aus, Sportidole verstärkt in die Arbeit der Verbände einzubeziehen.

SPÖ: Es geht um machbare Lösungen

Abgeordneter Hermann KRIST (S) erinnerte an den langen Weg zum neuen Sportförderungsgesetz, mit dem heute die Ziellinie überschritten werden könne. Der organisierte Sport wünsche sich schon lange die Umsetzung dieses Gesetzes, das die Vereins- und Verbandsstrukturen sichere, die Kontrolle verbessere und die Vereine und Verbände dabei unterstütze, ihre Strukturen zu modernisieren. Gegenüber Ideen, die über die vorliegende Lösung hinausgehen, gab der Redner zu Bedenken, dass es um machbare Lösungen gehe. Kinder und Jugendliche sollen durch Sport fitter werden, sagte Krist, der sich für die tägliche Turnstunde aussprach und dabei "nicht hören will, was alles nicht geht". Das Sportförderungsgesetz bietet seiner Ansicht nach eine gute Basis für die Förderung des Spitzen-, Leistungs-, Breiten- und Gesundheitssports in Österreich, sagte Abgeordneter Krist.

BZÖ: Große Chance wurde vergeben, Entpolitisierung fehlt

Weniger positiv als sein Vorredner bewertete Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) das neue Sportförderungsgesetz und sah keinen Anlass zu übertriebenen Erwartungen auf eine Aufwärtsentwicklung im österreichischen Sport. Minister Klug habe nur fortgeschrieben, was er vorgefunden habe und damit eine große Chance vergeben. Er sehe nicht, wo Sportarten künftig gezielt gefördert werden, sagte Westenthaler. Zur Gießkanne, die man überwinden wollte, habe man eine zweite dazugestellt. Die alte Bürokratie werde erhalten und auf Kosten der Sportförderung weiter aufgebläht. Die Bundessportorganisation, die die Sportförderungskonferenz mehrheitlich besetze, entscheide dort darüber, wie sie selbst gefördert werde. Fördergeber, Fördernehmer und Kontrolleure seien identisch. Dieses Gesetz werde nichts zum Besseren verändern, befürchtete Westenthaler und verlangte eine tatsächliche Strukturreform und Entpolitisierung im österreichischen Sport.

ÖVP: Kontrolle wird verbessert

Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) sah keinen Anlass, PolitikerInnen zu verteufeln, die Funktionen in Sportvereinen übernehmen und bekannte sich zu dem Ziel, den Sport möglichst breit in der Gesellschaft zu verankern. Schmuckenschlagers besonderer Dank galt den vielen ehrenamtlichen FunktionärInnen. Der Rechnungshofkritik an den bisherigen Strukturen und Verfahren in der Sportförderung werde mit dem neuen Gesetz Rechnung getragen, sagte der Abgeordnete und begrüßte ausdrücklich auch die Veränderungen, die im Sportausschuss zugunsten des Behindertensports und des Olympischen Komitees beschlossen werden konnten. Der Redner erläuterte die neue Förderungsstruktur, die über die Grundförderung der Verbände und Vereine hinaus um eine zielgerichtete Projektförderung erweitert wird. Schmuckenschlager begrüßte auch die Verbesserungen in der Kontrolle der Sportförderungen. Als nächste Schritte bezeichnete er die Einbindung der Vereine in den Schulsport, die Sportstättenentwicklung gemeinsam mit den Ländern und weitere Fortschritte bei der Gesundheitsprävention durch Sport. Das Bundessportförderungsgesetz sei ein guter Schritt in diese Richtung.

Team Stronach: Fördermittel werden ungerecht verteilt

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (T) gab seinen ursprünglichen Eindruck wieder, mit dem Bundessportförderungsgesetz gehe man in die richtige Richtung. Er vermisste aber Vorkehrungen für eine gerechte Verteilung der Fördermittel und insbesondere das Engagement der SPÖ für eine Reform des Sports. Markowitz kritisierte Mehrausgaben für ohnehin schon aufgeblähten Strukturen und bezweifelte, dass die Menschen in dem neuen Sportförderungsgesetz eine richtige Strukturreform erkennen werden. Der Abgeordnete sprach die Hoffnung aus, dass das Prinzip der Freunderlwirtschaft in den Sportverbänden zurückgedrängt werde und verlangte in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion den Verbleib des Ringens im Kreis der olympischen Sportarten.

FPÖ: Interessen des Behindertensports werden berücksichtigt

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, unterstütze aber zugleich die Kritik der Abgeordneten Brosz und Westenthaler. Er hoffe, dass es gelingen werde, mehr Förderungsmittel zu den SportlerInnen zu bringen. Das Gesetz stelle einen Kompromiss der ExpertInnen dar, wobei der entscheidende Knackpunkt für seine Fraktion die Reparatur des Gesetzentwurfs im Sportausschuss und die Berücksichtigung der Interessen des Behindertensports gewesen sei. Nicht gelungen sei die Entpolitisierung des Sports in Österreich. Auch Kunasek sprach sich dafür aus, schulische Sportstätten zu öffnen und brachte darüber hinaus auch einen Entschließungsantrag zur Öffnung von Heeressportanlagen ein.

Klug erwartet Effizienzsteigerung der Sportförderung

Sportminister Gerald KLUG dankte den Abgeordneten für die zahlreichen Anregungen zur Weiterentwicklung der Sportförderung und freute sich auf den bevorstehenden historischen Beschluss über eine neue Sportförderung nach dreieinhalb Jahren Arbeit am neuen Gesetz, wobei der Großteil des Erfolgs seinem Amtsvorgänger Darabos zustehe. Ihm, Klug, gehe es darum, die ÖsterreicherInnen durch mehr Sport gesünder zu machen, das Gießkannenprinzip in der Sportförderung zu überwinden, das One-Stop-Shop-Prinzip einzuführen sowie Transparenz und Kontrolle zu verbessern. Er erwarte sich eine wesentliche Effizienzsteigerung in der Sportförderung und eine Professionalisierung und Modernisierung der Verbandsförderung. Maßgeblich profitieren werde auch der Spitzensport, war er sich sicher. Der Minister zeigte sich auch felsenfest davon überzeugt, dass der Rot-Weiß-Rot-Sport künftig besser gefördert werden wird und es gelingen werde, wieder sportliche Vorbilder für die jungen Menschen zu gewinnen. Letzte Hürden bei der Förderung des Behindertensports und beim ÖAC konnten überwunden werden, wobei es gelungen sei, das duale Fördermodell bei allen Fördernehmern einzuführen und dafür zu sorgen, dass keinem Fördernehmer etwas weggenommen werde.

Abschließend informierte der Sportminister die Abgeordneten über seine Lehren aus den letzten Olympischen Spielen und kündigte einen Masterplan für den Ausbau der Sportstätteninfrastruktur an. "Österreich braucht Spitzensportstätten", sagte Minister Klug.

SPÖ und ÖVP: Glücklich über umfassendste Sportreform seit 1948

Durchwegs positiv bewerteten die weiteren RednerInnen dieses Debattenteils das neue Sportförderungsgesetz.

Abgeordneter Peter WITTMANN (S) honorierte insbesondere die darin erwirkte Verschränkung von Grundförderung im Sportbereich und von Schwerpunktsetzungen mittels gezielter Projektunterstützung. Über die Förderverteilung werde durch die Sportverbände selbst entschieden, das Gesetz ziele also keineswegs auf die Schaffung eines Staatssports ab, hielt er fest. Wie sein Parteikollege Elmar MAYER bemerkte Wittmann zudem Verbesserungen bei der verstärkten Kooperation von Sportvereinen und Schulen. Mayer hob hierbei die diesbezüglichen Initiativen des Unterrichtsministeriums hervor.

Spezielles Augenmerk schenkten die Abgeordnete Elmar MAYER (S) und Peter HAUBNER (V) der Entschließung des Sportausschusses. Es gelte zu verhindern, dass der Ringsport aus dem olympischen Programm verdrängt werde. Haubner bezog sich in seinem Redebeitrag außerdem auf die Gewährleistung der ehrenamtlichen Jugendsportförderung durch die Gesetzesnovelle sowie auf die verbesserte Planungssicherheit durch das anvisierte Sportförderungsgesetz.

Neben der leichteren Mittelplanung befürwortete Abgeordnete Elisabeth GROSSMANN (S) vor allem die vermehrte Transparenz bei der Mittelvergabe, die mit der Gesetzesänderung durchgesetzt werde. Damit fließe die Sportförderung nun tatsächlich in sportliche Aktivitäten und versickere nicht länger in der Administration. Das gesundheitsfördernde Element des Sports, für das Grossmann zufolge der Spitzensport ein Vorbild in der Gesellschaft sein sollte, betonte Abgeordnete Claudia DURCHSCHLAG (V) ebenfalls. Sie schätze die Weiterführung von Programmen wie "Fit für Österreich" daher hoch ein, so die ÖVP-Mandatarin, außerdem erachte sie die in der Vorlage klargestellte Unterstützung des Behindertensports für essentiell, um die Inklusion und Anerkennung von Menschen mit Behinderung zu stärken.

Als Beispiel erfolgreicher Sportvereine und damit des Nutzens finanzieller Sportförderung brachte Abgeordneter Hannes FAZEKAS (S) den Mehrsportverein Schwechat zur Sprache, der in zahlreichen Bewerben vom Breiten- bis zum Spitzensport mit exzellenten Leistungen reüssiert habe.

Abgeordneter Bernd SCHÖNEGGER (V) fasste zusammen, der vorliegende Gesetzesentwurf sei die umfassendste Sportreform seit 1948 und bringe durch ein modernes und transparentes Finanzmanagement, eine klare Aufgabenverteilung sowie dank erhöhter Mittel im Behindertensport die heimische Sportförderung auf einen zukunftsträchtigen Weg.

Abgeordneter Erwin SPINDELBERGER (S) fügte an, weiters lege die Novelle eine gezielte Trainingssteuerung des Nachwuchses, auch unter Einbindung von SportwissenschaftlerInnen, fest. Letztendlich ziele das Bundessportförderungsgesetz darauf ab, die gesamte Bevölkerung für mehr Sport zu motivieren, wodurch sich auch ausgeweitete Integrationsmöglichkeiten gerade für Personen mit Migrationshintergrund ergäben, schloss der SPÖ-Mandatar.

Der Nationalrat nahm das neue Bundes-Sportförderungsgesetz in zweiter und dritter Lesung mehrheitlich an, ebenso erhielt die Ausschussentschließung für den Erhalt des Ringsports als Olympiadisziplin die Zustimmung der Mehrheit. Der Entschließungsantrag des Team Stronach, mit dem ebenfalls die Sicherung der Sportart Ringen bei olympischen Spielen gefordert wurde, blieb allerdings in der Minderheit. Auch der FPÖ-Antrag auf Öffnung der Bundesheer-Sportstätten wurde abgelehnt.  (Fortsetzung Nationalrat) red