Vorlagen: Verfassung

Barrierefreies Wählen: Grüne drängen auf Änderung der Wahlordnung

Wien (PK) – Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag für eine Änderung der Nationalrats-Wahlordnung, der Europawahlordnung und der Wahlordnungen der Länder aus, um barrierefreies Wählen zu ermöglichen (2291/A[E]). So drängt Abgeordnete Helene Jarmer unter anderem auf die verpflichtende Bereitstellung von Hilfsmitteln in Wahllokalen, um behinderten Menschen die selbständige Wahlausübung zu ermöglichen. Zudem verlangt sie Hilfestellungen für blinde und sehbehinderte Menschen bei der Abgabe von Vorzugsstimmen, die Bereitstellung von Wahlinformationen in einer Leichter-Lesen-Version und als gebärdensprachenunterstütztes Video sowie einen Rechtsanspruch auf Mitnahme einer Begleitperson in das Wahllokal bei Vorlage eines Bundes-Behindertenausweises.

Darüber hinaus fordern die Grünen einen einheitlichen Schwellenwert für Vorzugsstimmen zur Vorreihung von KandidatInnen sowie ein "gendergerechtes" Vorzugsstimmensystem: WählerInnen sollen auf jeder Wahlebene zwei Vorzugsstimmen vergeben können, mindestens eine Vorzugsstimme muss dabei auf eine Kandidatin entfallen.

Verwaltungsgerichte: Beseitigung von Redaktionsversehen

Ab 2014 werden das Bundesverwaltungsgericht und die neun Verwaltungsgerichte der Länder ihre Arbeit aufnehmen. Der Nationalrat hat Anfang dieses Jahres entsprechende Ausführungs- und Verfahrensgesetze beschlossen. Dabei sind allerdings einige Redaktionsversehen passiert, die nun, rechtzeitig vor Inkrafttreten der Bestimmungen, durch einen Koalitionsantrag beseitigt werden sollen (2294/A). Gleichzeitig werden mit dem Antrag einige legistische Anpassungen und Klarstellungen vorgenommen und die Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit für Verwaltungsgerichtsverfahren auf Wunsch der Länder neu formuliert.

FPÖ will allen Gemeinden Einrichtung von Wachkörpern ermöglichen

Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag für eine Änderung der Verfassung aus, um künftig allen Gemeinden die Einrichtung eigener Gemeindewachkörper zu ermöglichen (2303/A[E]). Nach Meinung von Abgeordnetem Werner Neubauer gibt es im Hinblick auf die nach wie vor hohe Zahl an Eigentumsdelikten viel zu wenig Polizeibeamte, daher solle es den Gemeinden erlaubt werden, selbst für Sicherheit zu sorgen. Ein zweiter gleichlautender Antrag (2293/A[E]) wurde wieder zurückgezogen.

Tierschutz und Wasserschutz sollen übergeordnete Staatsziele werden

Ein gemeinsam von den Koalitionsparteien und der FPÖ vorgelegter Entwurf für ein eigenes Bundesverfassungsgesetz zielt darauf ab, zusätzlich zum Umweltschutz auch den Tierschutz, die gesicherte Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Wasser und hochqualitativen Lebensmitteln sowie das Prinzip der Nachhaltigkeit bei der Ressourcennutzung als übergeordnete Staatsziele zu verankern (2316/A). Zudem wollen die drei Parteien mit dem Gesetz die Bedeutung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung unterstreichen.

Viele der genannten Ziele sind laut den Erläuterungen zum Gesetzentwurf bereits einfachgesetzlich verankert, eine Änderung der Kompetenzverteilung, etwa im Bereich der Wasserversorgung, bewirkt das Verfassungsgesetz nicht. (Schluss) gs