Vorlagen: Finanzen und Budget

Wien (PK) – Eine Änderung des geltenden Abkommens mit Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Umgehung bei Einkommensteuern dient der Anpassung dieses Staatsvertrags an neue OECD-Standards für steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft (2362 d.B.).

FPÖ will Rechnungshofbudget aufstocken

Die FPÖ-Abgeordneten Alois Gradauer und Wolfgang Zanger kritisieren die Kürzung der Budgetmittel des Rechnungshofs im kürzlich beschlossenen Bundesfinanzrahmengesetz und verlangen eine Aufstockung des RH-Budgets. Die Mandatare begründen ihren Entschließungsantrag 2322/A(E) mit der Erweiterung der Prüfkompetenz bei den Gemeinden und mit den arbeitsintensiven Sondertätigkeiten, die dem Rechnungshof zur Verbesserung der Transparenz bei Medien und Parteien übertragen wurden. Die Abgeordneten erinnern daran, dass dem Rechnungshof bis 2016 3,6 Mio. € fehlten, um seine Kernaufgaben in vollem Umfang und mit der gewohnten Qualität zu erfüllen. Allein die Sondertätigkeit durch das Medientransparenzgesetz koste dem Rechnungshof 680 Mann/Frau-Tage, was dem Arbeitsaufwand für 11 Follow-Up-Prüfungen entspricht. Sondertätigkeiten im Rahmen des Parteiengesetzes zogen Personalkosten und EDV-Investitionen von 500.000 € nach sich. Der Rechnungshof könne seinen Kernaufgaben bis zum 1. Halbjahr 2016 nur nachkommen, wenn er seine Rücklagen von 5 Mio. € aufbraucht. Danach müsse er entweder die Zahl der Prüfungen und Follow-Ups reduzieren oder die Prüfungsqualität. Das sei nicht sinnvoll, weil der Rechnungshof Einsparungspotentiale aufzeigt und Empfehlungen ausspricht, ohne die das Budget nicht saniert werden könne. Allein die Umsetzung der RH-Empfehlungen für eine Pensionsreform im Land Kärnten würde 200 Mio. € an Einsparungen für das Budget bringen, bei der ASFINAG könnten 300 Mio. € durch Umsetzung von RH-Empfehlungen für das Budget lukriert werden, rechnen die Antragsteller vor. (Schluss) fru