Fekter: Österreich kein Paradies für Steuerhinterziehung

Wien (PK) – Mit klaren Worten sprach sich Finanzministerin Maria Fekter heute im Bundesrat gegen eine Aufweichung des österreichischen Bankgeheimnisses aus und betonte, Anonymität gegenüber Steuerbetrügern gebe es im heimischen Bankensystem nicht, Österreich sei kein Steuerparadies für Betrüger. In einer Aktuellen Stunde zum Thema "Kampf gegen Steuerbetrug" bekannte sich Fekter zu einem verstärkten Vorgehen gegen Steuerhinterzieher, meinte aber, es gelte auch, durch das Bankgeheimnis die Privatsphäre zu respektieren und ehrliche Bürger vor "Ausschnüffelung" zu schützen. Die Vertreter der SPÖ plädierten für eine Lockerung des Bankgeheimnisses bei Verdacht auf Betrug, Volkspartei und Freiheitliche wiederum sahen einen Zusammenhang zwischen Steuerhinterziehung und der Steuer- und Abgabenquote, die Grünen schließlich drängten auf eine Umgestaltung des Steuersystems in Richtung öko-sozialer Steuern.

Noch vor der Aktuellen Stunde wurden die fünf BundesrätInnen aus Tirol angelobt, die vom neuen Landtag bei seiner Konstituierung am 24. Mai gewählt worden waren. Die ÖVP ist in der Länderkammer nun neu durch Sonja Ledl-Rossmann und Andreas Köll vertreten, Anneliese Junker wurde wiedergewählt. Die SPÖ entsendet Hans-Peter Bock, die Grünen haben ihren neuen Platz mit Nicole Schreyer besetzt.

Auch hohe Steuer- und Abgabenquote führt zu Steuerbetrug

In der Debatte erinnerte Bundesrat Klaus FÜRLINGER (V/O) zunächst an die internationale Dimension des Steuerbetrugs und betrachtete es als entscheidend, in die entsprechenden Abkommen über den Austausch der Steuerdaten nicht nur sämtliche EU-Staaten, sondern auch Drittstaaten miteinzubeziehen. Er dankte der Finanzministerin für ihr diesbezügliches Engagement und würdigte auch die bilateralen Abkommen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein. Österreich sei weder ein Land von Steuerhinterziehern noch eine Oase für ausländische Steuerbetrüger, stand für ihn fest. Fürlinger sprach ebenso wie sein Fraktionskollege Franz PERHAB (V/ST) auch den Steuerbetrug im Kleinen, die Leistung ohne Rechnung an und sah dabei einen Zusammenhang mit der hohen Steuer- und Abgabenquote in Österreich. Österreich brauche keine neuen Steuern, vielmehr gelte es, bei den Ausgaben anzusetzen und Sparpotentiale zu nutzen, waren beide ÖVP-Mandatare überzeugt.

Bundesrat Ewald LINDINGER (S/O) empörte sich über Steuerbetrug der "Millionäre", zeigte aber auch kein Verständnis für, wie er sagte, organisierte Nachbarschaftshilfe. Beim internationalen Steuerdatenausgleich sah er Österreich am Zug und meinte, mit der Unterzeichnung des Amtshilfeabkommens sei man auf dem richtigen Weg, Steuerbetrug über die Grenzen hinaus zu bekämpfen. Bundesrat Stefan SCHENNACH (S/W) meldete im Zusammenhang mit Steuervermeidung bzw. Steuerschonung durch große Konzerne schwere Bedenken gegen den Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union an. Hinsichtlich des Bankgeheimnisses traten sowohl Lindinger als auch Schennach für Lockerungen bei Verdacht des Steuerbetrugs ein.

Die Ursachen für den Steuerbetrug seien vielfach hausgemacht, bemerkte Bundesrat Reinhard PISEC (F/W), der vor allem Umsatzsteuerbetrug durch Karussellgeschäfte kritisierte und auf ein Reverse Charge-Modell drängte. Irritiert zeigte er sich beim Thema Steuervermeidung zudem über Cross-Border-Leasinggeschäfte der Stadt Wien. Die Schattenwirtschaft wiederum führte Pisec auch auf die hohe Steuer- und Abgabenquote zurück und forderte ebenso wie die freiheitliche Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W) eine nachhaltige Steuersenkung, um dem Steuerwiderstand der Bürger wirksam entgegenzutreten.

Skeptisch zu den Forderungen nach einer generellen Steuersenkung äußerte sich Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O), der auf den Zusammenhang zwischen Steuereinnahmen und der Aufrechterhaltung des Sozialsystems aufmerksam machte. Er plädierte hingegen für eine Neugestaltung des Steuersystems im Sinne einer ökosozialen Steuergerechtigkeit und drängte dabei vor allem auf eine höhere Besteuerung fossiler Energieträger. Für ein "Runter mit den Steuern" trat Bundesrat Gerald ZELINA (ohne Fraktion) ein, der angesichts der Kosten der Bankenpakete auch dazu aufrief, den Bankensektor zu regulieren, um Spielräume für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen zu schaffen.

Betrugsbekämpfung durch dichtes Netz an Doppelbesteuerungsabkommen

Finanzministerin Maria FEKTER wies auf die vielfältigen Formen des organisierten Steuerbetrugs hin und sprach von einer neuen Strategie ihres Ressorts bei der Bekämpfung der diesbezüglichen kriminellen Energie. So sei es gelungen, durch verbesserte Kooperation mit der Exekutive große Erfolge bei der Aufdeckung der illegalen Beschäftigung, aber auch des illegalen Glückspiels zu erzielen. Bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs auf internationaler Ebene sah die Ministerin vor allem die Zusammenarbeit mit der EU und der OECD angesprochen, setzte aber auch auf das dichte Netz von Doppelbesteuerungsabkommen. Wesentlich ist für Fekter darüber hinaus die Unterbindung der Verschleierung durch anonyme Trusts, wobei sie pointiert feststellte, was für das kleine Zypern geregelt wurde, müsse auch für Großbritannien gelten.

Zum Bankgeheimnis betonte Fekter mit Nachdruck, Anonymität im österreichischen Bankensystem gebe es nicht. Österreich sei kein Paradies für Steuerbetrug und Geldwäsche, Steuern würden darüber hinaus im Wege der Quellensteuer direkt abgeschöpft. Das Bankgeheimnis bedeute vor allem Verschwiegenheit der Bankangestellten über die ihnen bekannten Konten. Ein Aufweichung würde die Gefahr einer Offenlegung sämtlicher Kontobewegungen zur Folge haben. Klar war für Fekter, dass die Konten offengelegt werden müssen, wenn es um Betrug und Geldwäsche geht. Es gelte aber, eine klare Grenze zur Privatsphäre der Bürger zu ziehen. Man dürfe nicht Millionen von Österreichern ausschnüffeln, weil es ein paar schwarze Schafe gibt, stand für Fekter fest. (Fortsetzung Bundesrat) hof