Bundesrat: Zukunftsdebatte zu Kunst und Kultur sowie Bildungswesen
Öffnung der Prinz Eugen-Prunkräume, Reformen im Schulwesen
Wien (PK) - Den Abschluss des umfangreichen Sitzungstages im Bundesrat bildete der Nationale Bildungsbericht 2012, in dem detaillierte Statistiken und Analysen die Situation im österreichischen Schulwesen wiedergeben. Zunächst befassten sich die MandatarInnen allerdings mit Themen aus dem Kulturbereich, bei denen es unter anderem um die Öffnung des Prinz Eugen – Stadtpalais in Wien für die Bevölkerung ging.
Neuer Instanzenzug im Kulturbereich, Prinz Eugens Wiener Winterpalais wird geöffnet
Durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Kunst und Kultur wird der neue mehrstufige Instanzenzug der Verwaltungsgerichtsbarkeit berücksichtigt. Es wurde vom Bundesrat einstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrats dazu keinen Einspruch zu erheben. Auch das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Spanien über Beziehungen im audiovisuellen Bereich, das die Zusammenarbeit bei filmischen Koproduktionen erleichtert, fand einhellige Zustimmung.
Mehrheitlich billigten die BundesrätInnen weiters eine Änderung im Bundesmuseen-Gesetz, mit der die Prunkräume des Finanzministeriums im Winterpalais von Prinz Eugen in der Himmelpfortgasse 8 der Österreichischen Galerie Belvedere als Museum übertragen werden. Grünen-Mandatar Marco SCHREUDER (G/W) erklärte die Ablehnung der Gesetzesänderung durch seine Fraktion damit, dass aus Sicht der Grünen noch keine genauen Nutzungspläne für das geplante Museum vorliegen, sodass das langfristige Ziel der Öffnung des Stadtpalais – die generell zu begrüßen sei - nicht klar ersichtlich werde.
Mit den zusätzlichen Mitteln, die das Finanzministerium ihrem Ressort zur Einrichtung des Museums in der Himmelpfortgasse zur Verfügung gestellt hat, werde der Raum für Kunst und Kultur in Österreich ausgeweitet, erwiderte Bundesministerin Claudia SCHMIED ihrem Vorredner. Für die Prunkräume des Palais seien bereits mehrere Ausstellungen geplant, etwa eine zu Prinz Eugen diesen Herbst. Bei der musealen Nutzung der Räumlichkeiten werde aber auch auf Werke zeitgenössischer KünstlerInnen Bedacht genommen, ergänzte die Ministerin.
BundesrätInnen greifen soziale Fragen der Bildungspolitik auf
Mit der detaillierten Darstellung des österreichischen Schulsektors biete der Nationale Bildungsbericht 2012 (siehe auch III-382 d.B.) eine wichtige Grundlage für weitere Fortschritte im Bildungsbereich, befanden alle RednerInnen des nächsten Debattenteils. Der Bundesrat nahmen ihn folglich auch einstimmig an. Festgestellt wird im Bericht unter anderem, dass regionale, soziale und herkunftsbezogene Faktoren eine bedeutende Rolle für die Bildungslaufbahn von Kindern und Jugendlichen spielen.
Ein gelungenes und teils auch kritisch gehaltenes Nachschlagewerk bildet der Bericht in den Augen des SPÖ-Bundesrats Christian FÜLLER (S/ST). Zahlreiche bildungspolitische Maßnahmen seien unter der jetzigen Regierung bereits umgesetzt worden, etwa das kostenlose Nachholen von Pflichtschulabschlüssen, nun gelte es, auch das neue LehrerInnendienstrecht auf Schiene zu bringen, fügte er an. Seine Parteikollegien Elisabeth Reich (S/O) griff die im Bericht behandelte Ganztagsschule auf, um ihrer Überzeugung Ausdruck zu verleihen, diese Schulform sei aus sozialen, bildungspolitischen und pädagogischen Gründen ein Zukunftsmodell. Nicht nur würden Eltern durch die ganztägige Betreuung ihrer Kinder von Bildungsfragen – Stichwort Nachhilfe – entlastet, auch die soziale Entwicklung der SchülerInnen werde besonders im verschränkten Unterricht gefördert, argumentierte sie.
Österreichs Bildungspolitik befinde sich auf einem guten Weg, meinte ÖVP-Bundesrat Günther KÖBERL, immerhin investiere das Land trotz Wirtschaftskrise mehr als andere EU-Staaten in die Bildung. Am Ziel sei man aber noch nicht angelangt, er appelliere daher für mehr Freiheit an den Schulstandorten und den Ausbau des vielfältigen heimischen Angebots von Schultypen, sagte er. FPÖ-Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W) ortete den größten Nachholbedarf im Bildungswesen bei der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften, um dem Mangel an Grundkompetenzen vieler SchülerInnen, beispielsweise beim Lesen, beizukommen. Die Mandatarin hinterfragte in diesem Zusammenhang den Nutzen der oftmals angeregten "Gesamtschule", denn Leseschwächen ergäben sich bereits bei Volksschulkindern, die doch in einer Art von Gesamtschule unterrichtet würden. Letztendlich, so Mühlwerth, sei für den sozialen Ausgleich nur ein strukturierter und disziplinierter Unterricht zielführend.
Den sozialen Faktor der Leistungsentwicklung von SchülerInnen schnitt Grünen-Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) ebenfalls an, er fokussierte dabei jedoch vor allem auf den Aspekt der Mehrsprachigkeit. Zahlreiche Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund hätten schon Probleme beim Verständnis ihrer eigenen Muttersprache und würden in Folge schwerer Deutsch lernen. Daher trete er für eine Erhöhung des Anteils von Lehrkräften mit entsprechenden Sprachkompetenzen und für mehr muttersprachlichen Unterricht ein, bekannte Dönmez und forderte, die Herkunft von SchülerInnen dürfe nicht länger als Makel gelten, sondern solle als Bereicherung erkannt werden.
Unterrichtsministerin Claudia SCHMIED unterstrich, sie setze sich vehement für mehr Autonomie der Schulen ein, gerade was den Bereich der Personalverantwortlichkeit anbelange. Dies gehöre auch in das derzeit verhandelte Dienst- und Besoldungsrecht für PädagogInnen, ebenso wie ein gerechteres Entlohnungssystem, mit dem der Lehrberuf für LehramtsabsolventInnen und auch für QuereinsteigerInnen attraktiver werde. Sie betrachte das Bildungswesen als Jobmotor, führte Schmied aus, nicht nur für Lehrkräfte, sondern auch für andere Branchen wie den Bausektor, da die erstklassige Schulinfrastruktur des Landes zahlreiche Investitionen nötig mache. Generell sei ein funktionierendes Schulwesen das Fundament für eine erfolgreiche Wirtschaft. Die meisten ihrer bildungspolitischen Pläne seien daher schon auf den Weg gebracht worden, betonte die Bundesministerin und nannte die Umsetzung der Bildungsstandards und der Neuen Matura als Beispiel. Diese Reformmaßnahmen müssten nun an den Schulen stabilisiert werde, um so letztendlich ein hervorragendes öffentliches Schulwesen zu schaffen und damit die Basis für ein solidarisches Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft zu legen, schloss Schmied. (Schluss Bundesrat) rei