Hochwasserkatastrophe: Rasche und unbürokratische Hilfe zugesagt

Wien (PK) – Die dramatische Situation in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen veranlassten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger heute, vor dem Nationalrat eine Erklärung unter dem Titel: "Entwicklungen und Maßnahmen betreffend die Hochwassersituation in Österreich" abzugeben.

Dabei sicherte die Regierungsspitze unbürokratische und rasche Hilfe für die Opfer zu. Besonderer Dank aller Politikerinnen und Politiker galt den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den Einsatzkräften der Blaulichtorganisationen und des Bundesheeres. Einmal mehr bewiesen die Österreicherinnen und Österreicher, dass die Menschen in Notsituationen zusammenhalten, so der Tenor. In der Debatte wurde der Ruf nach Bauverboten in roten Zonen sowie nach besseren Rahmenbedingungen für Helferinnen und Helfer laut.

Faymann: Weitere massive Investitionen in Hochwasserschutz notwendig

66.000 Einsatzkräfte seien bis zur Stunde für die Unterstützung der Hochwasseropfer Österreichs im Einsatz gewesen, umriss Bundeskanzler Werner FAYMANN das Ausmaß der Hilfsmaßnahmen. Die Hilfskoordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie mit den betroffenen Nachbarländern habe reibungslos funktioniert. Damit zeige Österreich, wie solidarisch es sein kann. Zu den von Hochwasserschäden verursachten Kosten gebe es zwar noch keine genauen Zahlen, bemerkte der Kanzler, ersten Schätzungen zufolge dürfte der Aufwand aber unter jenem des Jahrhunderthochwassers 2002 liegen. Dessen ungeachtet stelle der nationale Katastrophenfonds ausreichend Mittel für unbürokratische und rasche Hilfe zur Verfügung, seit letztem Jahr würden damit in Härtefällen Privatschäden ebenfalls zu bis zu 100% ersetzt, erklärte Faymann. Er würdigte dabei auch die SpenderInnen, denn durch deren Beiträge könne Leittragenden auch in nicht gesetzlich gedeckten Fällen Beistand geleistet werden.

Der Bund habe seit 2007 bereits 1 Mrd. € in den Hochwasserschutz investiert, skizzierte Bundeskanzler Faymann die staatlichen Anstrengungen, Katastrophen zukünftig zu verhindern. Dennoch stünden nach seiner Einschätzung in den kommenden Jahren weitere massive Investitionen zur Verbesserung der Hochwasserschutzvorrichtungen, vor allem entlang der Donau, an.

Spindelegger: EU-Solidaritätsfonds wird ebenfalls helfen

Schutz und Hilfe für die Betroffenen, so Vizekanzler Michael SPINDELEGGER, hätten in Katastrophentagen wie diesen oberste Priorität. Er danke daher den unzähligen Einsatzkräften für ihre solidarische Unterstützungsarbeit und auch den Krisenstellen in Bund und Ländern für deren hervorragende Kooperation zur professionellen Hilfeleistung. Der Vizekanzler bekräftigte, für die Behebung der Hochwasserschäden würden ausreichend Mittel aus dem Katastrophenfonds bereitgestellt. Er habe auch mit dem EU-Solidaritätsfonds Kontakt aufgenommen, berichtete Spindelegger, und von dem zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn Entschädigungszahlungen zugesichert bekommen.

Darüber hinaus bemühe er sich in seiner Funktion als Außenminister darum, sagte Spindelegger, im Rahmen der Donauraumstrategie gemeinsam mit den anderen Donauländern Beihilfen für eine umfassende Hochwasserschutz-Infrastruktur zu generieren.

Cap: Unterschiede bei Antrag auf Dienstfreistellung für Hilfseinsatz aufheben

SPÖ-Klubobmann Josef CAP schloss sich dem Dank seiner Vorredner an und lobte außerdem die umfangreichen Schutzvorkehrungen, die seitens der Regierung seit dem Hochwasser 2002 getroffen worden sind. Auch der lange Zeit kontrovers diskutierte Bau der Donauinsel habe sich heuer wieder als äußerst sinnvoll erwiesen. Gerade der kürzlich getagte Hochwasser-Gipfel habe allerdings gezeigt, dass die Schutzmaßnahmen noch fortzusetzen sind, um zu verhindern, dass Naturkatstrophen für unmittelbar betroffene Personen letztlich existenzgefährdende Schicksalsschläge darstellen. Cap verdeutlichte schließlich seine Überzeugung, Österreich zeige sich derzeit als Land, das in der Not zusammenhalte. Damit aber tatsächlich alle die Möglichkeit zur Hilfeleistung haben, fordere er, den gesetzlichen Unterschied zwischen Berufen, einen Antrag auf Dienstfreistellung zu stellen, aufzuheben, unterstrich der SPÖ-Mandatar.

Kopf: Aktionsprogramm setzt auf teilweise Rückbaumaßnahmen an Flüssen

ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF drückte zunächst sein Mitgefühl gegenüber allen von der Hochwasserkatastrophe Betroffenen aus und zollte den zivilgesellschaftlichen sowie den öffentlichen Einsatzkräften Respekt. Er hielt fest, niemand werde von der Republik in dieser Notsituation im Stich gelassen. Zwar habe man seit 2002 eine Reihe von Maßnahmen zum Hochwasserschutz gesetzt, führte Kopf weiter aus, doch seien noch nicht überall die notwendigen Schutzbauten vorhanden, weswegen dieses Programm jedenfalls noch weiter vorangetrieben werden müsse. Mit einem breit angelegten Aktionsprogramm setze die Regierung nun zudem auf teilweise Rückbaumaßnahmen an Flüssen, um auf natürliche Weise Hochwasserkatastrophen in Zukunft zu unterbinden.

Strache: Erleichterungen für freiwillige HelferInnen notwendig

Rasche und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe forderte auch FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE (F), der kritisch daran erinnerte, dass viele Hochwasseropfer des Jahres 2002 noch heute auf die damals versprochene Hilfe warteten. Manche dieser Menschen hätten jetzt ein zweites Mal ihr Hab und Gut verloren, obwohl die Schulden für den Wiederaufbau nach 2002 noch nicht einmal zurückgezahlt sind.

Strache dankte den Einsatzkräften der Blaulichtorganisationen und des Bundesheeres und den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die sich großartig an der Katastrophenhilfe beteiligt haben. Nun gehe es darum, den Katastrophenschutz zu verbessern, zugleich aber auch die Ursachen der immer häufiger wiederkehrenden Hochwässer zu beleuchten und gegenzusteuern, wobei es Bauprojekt zu überdenken gelte, sagte Strache und wandte sich gegen die Versiegelung der Landschaft durch den Bau von Einkaufszentren samt Parkplätzen auf der grünen Wiese.

"Wo bleibt die Solidarität der EU?", fragte Strache und kritisierte, dass die Hochwasseropfer keine Unterstützung aus Brüssel erwarten können. Beim Katastrophenschutz verlangte Strache Steuererleichterungen für Betriebe, die freiwillige Helfer beschäftigen. Freiwillige Feuerwehren sollten bei der Anschaffung von Löschfahrzeugen von der Mehrwertsteuer befreit werden und Blaulichtorganisationen die Möglichkeit bekommen, im Katastropheneinsatz die Schwerarbeiterregelung in Anspruch zu nehmen. "Ein Dankeschön und ein warmer Händedruck für freiwillige Helfer und Helferinnen" sind dem FPÖ-Klubobmann zu wenig. Er kündigt einen Entschließungsantrag seiner Fraktion zur Erleichterung freiwilliger Hilfseinsätze, etwa durch die bevorzugte Aufnahme freiwilliger HelferInnen in den öffentlichen Dienst an.  

Glawischnig-Piesczek: Interesse am Hochwasserschutz darf nicht mit dem Pegelstand sinken

"Starkregen und dramatische Wetterereignisse zählen zu den Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels", konstatierte die Klubobfrau der Grünen, Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK, die eine ökologische Hochwasserschutzpolitik als eine der wichtigsten politischen Herausforderungen der kommenden zehn Jahre betrachtet. Es gelte, über den Wahltag hinauszudenken und zu beachten, dass der Betrag von einer Milliarde €, den die Regierung für den Hochwasserschutz verspricht, nicht mehr sei als für diesen Zweck schon bisher zur Verfügung stand. Es sei auf jeden Fall zu wenig angesichts dessen, was infolge des Klimawandels auf Österreich zukomme, hielt sie fest. Einerseits brauchen die HelferInnen bessere Voraussetzungen, da sei bisher trotz mancher Beschlüsse zu wenig geschehen. Konkret verlangte die Rednerin die Entgeltfortzahlung für freiwillige HelferInnen und bundeseinheitliche Regelungen.

Hinsichtlich der Bekämpfung der Hochwasserursachen stehe die Verringerung des Flächenverbrauchs im Vordergrund. "Verdichtete Ortskerne statt Bauprojekte auf der grünen Wiese und Bauverbot in roten Zonen", verlangte Glawischnig-Piesczek. Für einen ökologischen Hochwasserschutz sollte die Regierung mit den Ländern eine Prioritätenliste für dringliche Projekte und verbindliche Finanzierungsvereinbarungen abschließen. "Das Interesse der Regierung am Hochwasserschutz darf nicht mit dem Pegelstand der Flüsse sinken", schloss Glawischnig-Piesczek.

Bucher: Bundesweites Bauverbot in roten Zonen

Große Anteilnahme für die Opfer und Dank für die 66.000 Menschen, die bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe im Einsatz waren und dabei gemeinsam eine Meisterleistung erbracht haben, brachte BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER zum Ausdruck. "Dank allein gegenüber Menschen, die oft ihr Leben riskieren, um anderen zu helfen, reicht aber nicht aus", stellte Bucher fest und forderte entschlossene Maßnahmen wie Gratisimpfungen, Vergünstigungen und die Bevorzugung von freiwilligen Helfern beim Eintritt in den öffentlichen Dienst. Auch Bucher beklagte die mangelnde Solidarität der EU bei der Hilfe für Hochwasseropfer und schlug vor, den österreichischen EU-Beitrag zu kürzen, um den Opfern der Katastrophe rasch und unbürokratisch helfen zu können. Bundesweit geregelte Bauverbote in roten Zonen verlangte auch Bucher, der die Bürgermeister alleine für überfordert hielt, wenn es darum gehe, Bauprojekte in Hochwassergebieten zu verhindern.

Hagen: Parteienförderung für Hochwasserhilfe umwidmen

Abgeordneter Christoph HAGEN (T) listete auf, dass von den 66.000 HelferInnen bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe 46.000 von den freiwilligen Feuerwehren, 18.400 freiwillige HelferInnen, aber nur 1.600 Bundesheersoldaten, davon 350 Milizionäre, gekommen seien. Es stelle sich die Frage, wo die 25.000 Bundesheersoldaten geblieben sind, von denen Heeresminister Klug beim Thema Katastrophenschutz gesprochen hat, so Hagen.

In seinen weiteren Ausführungen würdigte der Redner die Spenden von Frank Stronach für die Hochwasseropfer und ersuchte die Abgeordneten – allerdings vergeblich, wie sich bei der Abstimmung herausstellte - um Unterstützung seines Antrags, die im letzten Herbst erhöhte Parteienförderung rückgängig zu machen und die so eingesparten 14 Mio. € für die Hochwasserhilfe einzusetzen. Scharfe Kritik übte Hagen schließlich an der Umschichtung von Geldern für den Hochwasserschutz zur Bad Bank der Kommunal-Kredit. 

Abgeordnete fordern bessere Rahmenbedingungen für freiwilligen Helferinnen und Helfer

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, ein Hochwasserschutz-Maßnahmenpaket zu schnüren und Sofortmaßnahmen für die betroffenen Menschen rasch zu beschließen und umzusetzen. Die Kritik am Verteidigungsminister wegen des Einsatzes von Bundesheersoldaten wies die Rednerin zurück und machte darauf aufmerksam, dass das Bundesheer alle Soldaten eingesetzt habe, die angefordert wurden. Silhavy plädierte für internationale Solidarität beim Klimaschutz sowie dafür, Rechtssicherheit für Menschen zu schaffen, die freiwillig anderen helfen. Es gehe darum, Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit für Menschen zu schaffen, die an freiwilligen Hilfseinsätzen teilnehmen.

In ihrer letzten Rede vor dem Nationalrat wünschte Heidrun Silhavy ihren Abgeordneten KollegInnen alles Gute für die künftige Arbeit und fügte den Wunsch hinzu, sich im Nationalrat stärker auf die inhaltliche Arbeit und weniger auf selbstgefällige Inszenierungen zu konzentrieren. Unter allgemeinem Beifall schloss Silhavy mit den Worten: "Es lebe die Demokratie und unsere Republik – ein Hoch auf die Menschen in unserem Land".

Mit bewegter Stimme berichtete Abgeordneter August WÖGINGER (V) von der Hochwasserkatastrophe in seinem Heimatbezirk Schärding, wo die Pegelstände alle Hochwässer seit dem Jahr 1501 übertrafen - bis eine Messung nicht mehr möglich war, weil der Pegel selbst weggespült wurde. "An manchen Orten stand das Wasser bis in den ersten Stock der Häuser", teilte Wöginger den Abgeordneten mit und brachte sein Mitgefühl mit allen Betroffenen zum Ausdruck.

Einen 100%igen Hochwasserschutz könne es nicht geben, hielt der Redner fest, der von Regierung und Land Oberösterreich in seinem Bezirk engagiert ausgebaute Hochwasserschutzes habe den Wassermassen nicht standhalten können. An vielen anderen Stellen haben die seit 2002 mit 2 Mrd. € errichteten Dämme aber gehalten, betonte der Abgeordnete. Sehr gut funktioniert habe auch die Hilfe für die Betroffenen, der Einsatz der Gemeinden, Bezirke, Länder, Blaulichtorganisationen, Feuerwehren und der freiwilligen Helfer. So sei es gelungen, evakuierte Menschen rasch wieder in ihre Häuser zurückkehren zu lassen, sagte Wöginger, der sich ebenfalls dafür aussprach, den Flüssen künftig mehr natürlichen Raum für Hochwässer zu geben. Auch Wöginger unterstützte Forderungen nach Verbesserungen für freiwillige Helfer, warnte aber zugleich vor überbordende Maßnahmen, weil dies zu Nachteilen für die Helfer führen könnte.  

Die dramatisch Situation in den Hochwassergebieten Tirols, insbesondere in Kössen, wo Menschen von der Außenwelt abgeschnitten waren, schilderte Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER (F). Auch ihr Dank galt allen offiziellen und freiwilligen Einsatz- und Hilfskräften. Für die freiwilligen Helfer brachte die Abgeordnete einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion ein, der auf eine Senkung der Selbstbehalte im Gesundheitswesen, auf Entgeltfortzahlung bei Einsätzen auf Sonderurlaube und auf eine bevorzugte Aufnahme in den öffentlichen Dienst gerichtet war.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) unterstrich die Forderung nach rascher und unbürokratischer Hilfe für die Hochwasseropfer und die Forderung nach besseren Rahmenbedingungen beim Einsatz freiwilliger Helfer im Katastrophenfall. Die sich häufenden Hochwasserereignisse führte die Umweltsprecherin der Grünen auf den Klimawandel, die Flächenversiegelung und auf eine mangelhafte Raumordnung zurück. Brunner plädierte für die Energiewende und einen rasch wirksamen Klimaschutz, wobei sie vorrechnete, dass die Kosten für die Bewältigung von Hochwasserkatstrophen wesentlich höher seien als die Investitionen, die ein ökologischer Hochwasserschutz und der Klimaschutz erfordern. In diesem Zusammenhang werde auch deutlich, wie wichtig der engagierte Schutz von Naturräumen sei. "Österreich braucht einen umfassenden Umweltschutz und ein eigenständiges Umweltministerium", schloss Christiane Brunner mit Überzeugung.  

Volle Solidarität mit dem Betroffenen des Hochwassers sowie verstärkte Investitionen in den Hochwasserschutz forderte Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B). Er trat dafür ein, Flächenwidmungen zu hinterfragen und allenfalls auch Rückwidmungen und geordnete Absiedlungen vorzunehmen. Windholz dankte den 76.000 freiwilligen HelferInnen und meinte, für diese müsse etwas getan werden, auch auf gesetzlicher Basis. Er brachte daher einen Antrag seiner Fraktion auf Einführung einer österreichischen Ehrenamtskarte ein. Windholz trat besonders für die freiwilligen Feuerwehren ein, die bei Anschaffungen von Geräten entlastet werden müssten.

Auch Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (T) drückte den Betroffenen sein Mitgefühl aus und meinte, man müsse aus dem Geschehen endlich Konsequenzen ziehen und die Zersiedelung der Landschaft beenden. Es dürfe keine Umwidmungen von Flächen in roten Zonen zu Bauland mehr geben. Weiters wünsche er sich mehr Einsatz der Bundesregierung in Brüssel, um Gelder aus dem Solidaritätsfonds einzufordern. Er erwarte sich auch von den Banken, in erster Linie dabei den Großbanken, denen man schließlich großzügig geholfen habe, dass sie sich ihrerseits solidarisch mit Hochwasseropfern zeigen. Die Betroffenen bräuchten jetzt rasche und unbürokratische Hilfe, meinte er.

Sollen BürgermeisterInnen für falsche Flächenwidmungen haften?

Für eine sachliche Diskussion plädierte daraufhin Abgeordneter Otto PENDL (S) und meinte, nirgendwo gehe man so professionell an das Thema Hochwasser heran wie in Österreich. Der Abgeordnete zeigte sich tief beeindruckt vom Ausmaß der Nachbarschaftshilfe und dem guten Zusammenwirken aller Organisationen im Hilfseinsatz. Es habe sich auch gezeigt, wie wichtig der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist. Um Lösungen für die Zukunft zu finden, müsse man die Gewässersysteme in ihrer Gesamtheit betrachten, forderte Pendl. Es gehe darum, zu verhindern, dass sich in kurzer Zeit riesige Wassermassen auf engem Raum ansammeln können.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) stellte fest, dass aufgrund der seit 2002 ergriffenen Maßnahmen wie Flussrückbauten, Retentionsflächen und Schutzwälle viele Gemeinden diesmal gerade noch knapp einer Katastrophe entgangen seien. Es hätten sich aber auch Schwachstellen gezeigt, vor allem bei alten Erddämmen. Alles in allem seien wieder große Schäden und sogar Todesopfer zu verzeichnen, bedauerte sie. Viele Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe seien betroffen. Sie danke daher allen HelferInnen von Blaulichtorganisationen bis Bundesheer für ihren professionellen Einsatz. In Österreich werde niemand in Stich gelassen, bekräftigte sie.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) sah die im Jänner für das Bundesheer getroffene Entscheidung durch die Ereignisse vollauf bestätigt. Er kritisierte, dass es keine bundeseinheitliche Regelungen für betroffene Hausbesitzer gebe, und forderte Entgeltfortzahlungen für freiwillige HelferInnen. Auch arbeitsrechtliche Unterschiede, die zwischen Arbeiter und Angestellte im Katastrophenfall gemacht werden, seien ungerechtfertigt und aufzuheben. Haider legte schließlich einen Entschließungsantrag zu Entlastung von Freiwilligenorganisation vor, der Maßnahmen, wie etwa eine Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Gerätschaften, vorsieht.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) konzedierte, dass es seit 2002 Initiativen in Richtung des ökologischen Hochwasserschutzes gegeben habe. Was aber die Zukunft betreffe, habe die Bundesregierung enttäuschend wenig dazu gesagt. Notwendige Maßnahmen seien das Ende des Bauens in roten Gefahrenzonen, die Beendigung der Bodenversiegelung und die Fortsetzung ökologischer Schutzmaßnahmen, vor allem durch Schaffung von Aufnahmeräumen für Wasser. Bürgermeister sollten künftig für falsche Flächenwidmungen auch haftbar sein, forderte Kogler. Die teilweise sehr unterschiedlichen Regelungen von Freiwilligen führte er auf die Auswüchse eines schlecht verstandenen Föderalismus zurück.

Den "Gummistiefeltourismus" einzelner Politiker während der Katastrophe kritisierte wiederum Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) und forderte bessere Raumordnungsmaßnahmen. Die Länder seien bei diesem Thema offenbar überfordert. Für aufklärungsbedürftig hielt Widmann das Vorgehen der Kraftwerksbetreiber bei Schleusenöffnungen während des Hochwassers. Er unterstützte den Entschließungsantrag seiner Fraktion und erinnerte daran, dass es in Nordrhein-Westfalen bereits eine solche Ehrenamtlichenkarte gebe. Man müsse den Ehrenamtlichen ein Stück der Leistungen, die sie der Gesellschaft bringen, zurückerstatten, meinte Widmann.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) schloss sich dem Dank an die HelferInnen an und wies Behauptungen, das Bundesheer sei zu wenig eingesetzt worden, als ungerechtfertigte Polemik zurück. Auch EU-Kritik sei unsachlich, denn es gehe darum, entsprechende Projekte einzureichen, dann werde man auch EU-Förderungen erhalten. Sacher sprach sich für die rasche Umsetzung geplanter Hochwasserschutzprojekte aus und erinnerte daran, dass das BMVIT entlang der Donau und March bereits viel Geld investiert habe. Eine weitere 15a-Vereinbarung mit den Ländern sei in Ausarbeitung.

Hochwasserschutzkonzepte und Klimaschutz weiter vorantreiben

Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) brachte ebenfalls sein Mitgefühl für die Betroffenen zum Ausdruck und appellierte an die Politik, unbürokratisch und rasch zu helfen. Es sei besonders wichtig, Projekte an Gebirgsbächen rasch umzusetzen. Ein besonderes Anliegen waren den Abgeordneten jene Menschen, die nicht gegen Hochwasserschäden versichert sind.

Die Politik gefordert sah ebenfalls Abgeordneter Gerhard HUBER (B), der meinte, die Berichterstattung der Medien anlässlich des Hochwassers sei teilweise zu hinterfragen. Das bereits vorhandene Expertenwissen über den Umgang mit den Naturgewalten sei rasch in Projekte umzusetzen. Huber setzte sich für die vielen betroffenen Klein- und Mittelbetriebe ein und appellierte an die Finanzministerin, für sie Maßnahmen zu setzen.

Es sei letztlich dem Zufall zu verdanken gewesen, dass in vielen Fällen die Schutzmaßnahmen diesmal gerade noch ausreichend waren, stellte Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) fest. Das Problem sehe er darin, dass in den Zeiten zwischen den Katastrophen bereits gegebene Zusagen mit dem Argument, es sei jetzt kein Geld vorhanden, nicht eingehalten würden. Maßnahmen müssten rasch gesetzt werden und nicht teilwiese erst 2017 beginnen, wie angekündigt wurde, forderte er.

Abgeordneter Nikolaus PRINZ (V) verwies auf die umfassenden Hochwasserschutzmaßnahmen im Marchland, deren Umsetzung sich bereits bezahlt gemacht habe. Alternative Hochwasserschutzkonzepte seien voranzutreiben. Die Schäden für die Landwirtschaft seien in Oberösterreich diesmal höher ausgefallen als 2007, da das Hochwasser diesmal leider noch vor der Erntezeit eingesetzt habe, berichtete Prinz. Als zentrale Frage sah er die Schlamm- bzw. Sedimentablagerungen in den Flüssen, hier müssten die Kraftwerksbetreiber in die Pflicht genommen werden. Bei der Schaffung von Retentionsflächen plädierte Prinz für einvernehmliche Lösungen.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) bekräftigte nochmals die Forderungen der Grünen, die Lehren aus dem Hochwasser zu ziehen und den Klimawandel ernst zu nehmen. Man brauche ein Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und Politik für einen vorrausschauenden und ökologischen Hochwasserschutz. Leider hätten offenbar noch nicht alle die Wichtigkeit ökologischer Maßnahmen im Flussbau verstanden. Pirklhuber kündigte eine grüne Initiative für ein absolutes Bauverbot in roten Zonen an.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) erwiderte seinen Vorredner, dass Gefahrenzonenpläne für sich allein wenig bewirken, die Herausforderung sei deren Verknüpfung mit den Bebauungsplänen. Man habe aber gelernt, seit 2002 werde kaum mehr eine Bauerlaubnis für rote Zonen erteilt. Gaßner fordert Änderungen in der Behördenzuständigkeit von Fließgewässern, die derzeit oft zwischen Bundes- und Landesebene geteilt sei. Diese geteilte Zuständigkeit sei ein Unding, meinte Gaßner, der sich auch gegen Behördenzusammenlegungen bei der Wildbach- und Lawinenverbauung aussprach. Der Abgeordnete forderte des Weiteren eine bundeseinheitliche Stelle, wo Gemeinden, Länder und Bund über Schutzmaßnahmen entlang von Gewässern beraten können. Es sei von zentraler Bedeutung, die Quellregionen von Flüssen zu beachten und an den Flüssen für die Herstellung der notwendigen Sohlentiefe zu sorgen.

Bei der Abstimmung wurden die beiden Entschließungsanträge der Freiheitliche zugunsten von Freiwilligen im Katastropheneinsatz nur von FPÖ, BZÖ und Team Stronach, der Entschließungsantrag des BZÖ, eine Ehrenamtskarte einzuführen, nur von FPÖ und BZÖ unterstützt. Die Anträge blieben damit in der Minderheit und wurden abgelehnt. (Schluss Erklärung/Fortsetzung Nationalrat) rei/fru/sox