Parlamentskorrespondenz Nr. 543 vom 17.06.2013

Vorlagen: Umwelt

Themen: Hochwasserschäden, Antiatompolitik, Schweinegülle

Nach dem Hochwasser: 20 Mio. € mehr für Trinkwasserversorgung …

Wien (PK) - Zur Wiederherstellung beschädigter Einrichtungen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung infolge der Hochwasserkatastrophe vom Mai und Juni 2013 beantragen die Abgeordneten Karlheinz Kopf (V) und Josef Cap (S) eine Aufstockung des Umweltförderungsbudgets um 20 Mio. € für den Zeitraum 2013 bis 2015 (2361/A).

… und Vorkehrungen gegen Dammbrüche

FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer fordert von der Bundesregierung eine Verbesserung des Hochwasserschutzes an der "Traunausiedlung" in Linz, um die Gefahr eines Dammbruchs künftig auszuschließen (2345/A(E)).

Mehrparteienantrag gegen Erweiterung des AKW Temelin

  

ÖVP-Abgeordneter Hermann Schultes, SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger, FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer und Team-Stronach-Mandatar Erich Tadler verlangen von der Regierung, alle möglichen rechtlichen und politischen Möglichkeiten gegen den Ausbau des AKW Temelin zu setzen, sich für eine Neuorientierung der Geldmittel der EURATOM-Gemeinschaft zu Gunsten der Sicherheitsaspekte und des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung zu engagieren und alle Möglichkeiten zur Einberufung einer EURATOM-Vertragsrevisionskonferenz mit dem Ziel eines Atomenergieausstieges auszuschöpfen (2354/A(E)).

Maßnahmen gegen die Belastung der Luft durch Schweinegülle  

Die Abgeordneten Hermann Schultes (V) und Hannes Weninger (S)  beantragen in ihrem Entschließungsantrag 2359/A die Fortführung der Investitionsförderung und neue Maßnahmen im "Programm für die Ländliche Entwicklung" in den Jahren 2014 bis 2020. Die Antragsteller drängen insbesondere auf eine möglichst bodennahe Ausbringung von flüssigen Wirtschaftsdüngern und Biogasgülle aus der Schweinezucht, auf die Abdeckung neuer und zu erweiternder Güllebehälter mittels einer festen Decke zur Vermeidung von Ammoniakemissionen und auf die Abdeckung von bestehenden Güllebehältern durch Folien, Granulatschüttungen oder feste Schwimmkörper. (Schluss) fru