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Parlamentskorrespondenz Nr. 548 vom 17.06.2013

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsvorlagen/Anträge

Vorlagen: Landwirtschaft

Themen: Dienstrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer, EU-Holzverordnung, FPÖ-Anträge betreffend Bundesforste und AMA

Dienstrechtsanpassungen bei land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern

Wien (PK) - Änderungen im Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (2441 d.B.) tragen dem Systemwechsel im administrativen Instanzenzug Rechnung und stellen klar, dass nunmehr für die Erledigung von Beschwerden gegen Entscheidungen der seitens des betreffenden Landes für die Dienstrechtsvollziehung für zuständig erklärten Behörde das Verwaltungsgericht des betreffenden Bundeslandes zuständig ist. Weiters enthält die Vorlage eine Aktualisierung der für Landeslehrkräfte umzusetzenden Dienstnehmerschutzbestimmungen.

Umsetzungsschritte zur Regulierung des EU-weiten Holzhandels

Ein Holzhandelsüberwachungsgesetz (2442 d.B.) dient vor allem der Umsetzung der EU-Verordnung zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Union sowie der Durchführung der EU-Verordnung über die Verpflichtung von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen. Geregelt werden dabei im Einzelnen die innerstaatlichen Zuständigkeiten und die Aufgaben der Behörden, insbesondere Maßnahmen (einschließlich Beschlagnahmen) bei Verstößen gegen die Verordnungen.

EU-Holzverordnung: FPÖ warnt vor überzogenen Dokumentationspflichten

Kritik an der EU-Holzverordnung kommt von der FPÖ: Abgeordneter Harald Jannach befürchtet, dass die neuen detaillierten Aufzeichnungsbestimmungen, die vor allem gegen das Inverkehrbringen von Holzprodukte aus illegalem Einschlag gerichtet sind, die tägliche Arbeit der Land- und Forstwirte erheblich erschweren und letztlich auch überhöhte Kosten verursachen werden. In einem Entschließungsantrag (2298/A(E)) appelliert er an den Landwirtschaftsminister, bei der innerstaatlichen Umsetzung der Verordnung darauf zu achten, dass es nicht zu überzogenen Dokumentationspflichten, vermehrten Kontrollen und Belastungen für die heimischen Land- und Forstwirte kommt.

Bundesforste: FPÖ will Investitionsquoten aus Erträgen festlegen

Abgeordneter Harald Jannach (F) erinnert an die hohen Einnahmen der Bundesforste durch Substanznutzung und fordert nun in einem Entschließungsantrag (2342/A(E)) eine verpflichtende Verwendung der Erträge aus Vermietung und Verpachtung im Ausmaß einer jährlichen Investitionsquote von mindestens 50 % in dem Bundesland, in dem diese Erträge erwirtschaftet wurden. Dies würde eine gerechte Teilhabe der Länder am Erfolg der Bundesforste sichern und eine zumindest teilweise Kapitalverwendung am Ort der Kapitalherkunft garantieren, argumentiert er.

FPÖ will Parteienvertreter in die AMA entsenden

Abgeordneter Harald Jannach (F) schlägt in einem Antrag auf Änderung des AMA-Gesetzes (2365/A) eine Ergänzung des Verwaltungsrates der AMA um je einen Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen politischen Parteien vor. Der freiheitliche Agrarsprecher weist auf die aktuellen Probleme im Zusammenhang mit der Almfutterflächenfeststellung hin und meint, eine Mitgliedschaft der Parteienvertreter im AMA-Verwaltungsrat würde eine bessere Vollziehung und Kontrolle gewährleisten. (Schluss) hof