Parlamentskorrespondenz Nr. 554 vom 18.06.2013
Vorlagen: Verfassung
Dienst- und Besoldungsrecht wird an Änderungen im Adoptionsrecht angepasst
Wien (PK) – Ein von den Koalitionsparteien eingebrachter Gesetzesantrag zielt darauf ab, das Dienst- und Besoldungsrecht für öffentlich Bedienstete an die vorgesehenen Änderungen im Adoptionsrecht anzupassen (2340/A). Gleichgeschlechtlichen Paaren wird in Umsetzung eines Urteils des Europäischen Menschengerichtshofs die Stiefkindadoption ermöglicht, das soll sich auch arbeitsrechtlich niederschlagen. Im Konkreten geht es etwa um Anspruch auf Karenzrurlaub, die Herabsetzung der Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes und um Familienhospizfreistellung. (Schluss) gs