Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 569 vom 19.06.2013

Themenfelder:
Finanzen/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Finanzausschuss/Finanzmarktaufsicht

Fremdwährungskredite: Finanzmarktaufsicht sieht noch gewisses Risiko

Ettl und Kumpfmüller diskutieren mit Abgeordneten über Bankenaufsicht und Crowdfunding

Wien (PK) – Die Zahl der österreichischen Haushalte, die einen Fremdwährungskredit haben, ist von 267.000 im Jahr 2008 auf aktuell 167.000 zurückgegangen. Das Ausleihungsvolumen ist in diesem Zeitraum um 32,7% geschrumpft. Das berichtete FMA-Vorstand Harald Ettl heute dem Finanzausschuss des Nationalrats. Zu dieser Entwicklung hat laut Ettl auch das rigorose Vorgehen der Finanzmarktaufsicht wesentlich beigetragen, Fremdwährungskredite für private Haushalte wurden im Oktober 2008 abrupt gestoppt. Durch diesen Schritt habe man den österreichischen KonsumentInnen 6 Mrd. € an Zusatzkosten erspart, da der Schweizer Franken seither um mehr als 30% aufgewertet hat, rechnete Ettl vor. Gewisse Risiken durch Fremdwährungskredite gibt es ihm zufolge aber immer noch, "wir sind noch nicht am Ende des Weges".

Keine Auskünfte wollten Ettl und sein Vorstandskollege Klaus Kumpfmüller über die Arbeit der zur Hypo Alpe Adria eingesetzten Task Force erteilen. Die Task Force zeichne sich unter anderem durch ihre Verschwiegenheit aus, sagte Ettl, das sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, um der Politik entscheidungsreife Modelle zur Zukunft der Hypo Alpe Adria vorlegen zu können. Es werde mit ausgezeichneter Expertise an den besten Modellen gearbeitet, versicherte Ettl, Ziel sei es, den Schaden für den Steuerzahler so weit wie möglich zu minimieren. Für die FMA sei es wichtig, dass alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.

Auch für eine Ausweitung der Crowdfunding-Möglichkeiten und eine Lockerung der Prospektpflicht sehen Ettl und Kumpfmüller derzeit keine Notwendigkeit. Es gebe genügend gesetzeskonforme Geschäftsmodelle zur Finanzierung von KMUs, betonten sie und sprachen sich dafür aus, an einer europäischen Lösung mitzuarbeiten, statt in Österreich einen Sonderweg einzuschlagen.

Von Seiten der Abgeordneten wurden unter anderem zu rigorose Vorgaben für kleine Retail- und Regionalbanken kritisiert. Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler drängte außerdem darauf, die "Versteckaktion" rund um die Hypo Alpe Adria zu beenden, da er massive Nachteile für den Steuerzahler durch das Hinausscheiben von Entscheidungen befürchtet. Die FPÖ warf der Finanzmarktaufsicht Versagen bei der Prüfung der Problembanken Hypo Alpe Adria, ÖVAG und Kommunalkredit vor.

Österreichischer Finanzmarkt gehört zu den 25 bedeutendsten der Welt

Zu Beginn der Aktuellen Aussprache im Finanzausschuss gaben die beiden FMA-Vorstände Harald Ettl und Klaus Kumpfmüller den Abgeordneten einen Überblick über die Tätigkeit der Finanzmarktaufsicht. Demnach werden von der FMA derzeit 808 Kreditinstitute, 10 betriebliche Vorsorgekassen, 101 Versicherungsunternehmen, 17 Pensionskassen, 88 Wertpapierfirmen und 79 Wertpapierdienstleister beaufsichtigt. Dazu kommt die Aufsicht über den Handel börsennotierter Wertpapiere sowie über inländische Investments- und Immobilienfonds. Der österreichische Finanzmarkt gehöre zu den 25 bedeutendsten Finanzmärkten der Welt, betonte Ettl.

Ettl und Kumpfmüller sehen die Finanzmarktaufsicht nunmehr gut aufgestellt. Die Aufsicht befinde sich im permanenten Dialog mit den beaufsichtigten Unternehmen, um gemeinsame Lösungen zu finden, unterstrich Kumpfmüller. Große Banken würden de facto jährlich geprüft, wobei prinzipiell der Grundsatz gelte, je risikoreicher ein Geschäftsmodell desto intensiver die Prüfung. Ziel sei es, die Finanzmarktstabilität zu wahren. Für die Kompetenz der MitarbeiterInnen der Finanzmarktaufsicht spricht für Kumpfmüller auch, dass rund 95% der von der Finanzmarktaufsicht ausgestellten Bescheide halten.

Als Erfolg der Finanzmarktaufsicht verbuchen Ettl und Kumpfmüller neben dem Rückgang der Fremdwährungskredite auch den Anstieg der Kernkapitalquote der Banken. Diese ist laut Kumpfmüller trotz schwieriger Umstände auf den Märkten von 7,7% im Jahr 2008 auf 11% im Jahr 2012 gestiegen. Den enormen Zuwachs bei den Fremdwährungskrediten vor 2008 verglich Ettl mit der Immobilienblase in den USA, er zeigte sich zufrieden, dass der Eingriff der FMA Wirkung zeigt.

Die Finanzmarktaufsicht hat, wie Kumpfmüller betonte, außerdem erreicht, dass Verbraucher besser über Finanzprodukte informiert werden müssen, die Transparenz am österreichischen Finanzmarkt, etwa durch neue Informationspflichten für börsennotierte Unternehmen, gestiegen ist und die Sauberkeit des Finanzmarkts durch einen rigorosen Kampf gegen Geldwäsche gestärkt wurde.

OGH-Urteil zur Bankenhaftung: FMA erwartet keine zusätzlichen Risiken

Von Abgeordnetem Elmar Podgorschek (F) auf das vor kurzem ergangene OGH-Urteil zur Haftung der Banken bei unzureichender Beratung über Fremdwährungskredite angesprochen, sagte Kumpfmüller, er sehe dadurch keine erheblichen zusätzlichen Risiken auf die Banken zukommen. Der vom OGH beurteilte Fall sei in dieser Qualität sicher ein Einzelfall gewesen, meinte er. Es werde wohl noch andere Einzelfälle geben, grundsätzlich gingen die Banken nunmehr mit Fremdwährungskrediten aber sehr verantwortungsvoll um.

Den Vorwurf von Podgorschek und seinem Fraktionskollegen Alois Gradauer, bei den nunmehrigen Problembanken habe die Finanzmarktaufsicht versagt, wies Ettl zurück. Man müsse die Phase vor der Finanzkrise von der Phase nach der Finanzkrise trennen, machte er geltend. Vor 2008 habe die Regulierung weltweit nicht funktioniert, sonst wäre eine Krise in dieser Form gar nicht möglich gewesen. Auch in Österreich habe man die Bankenaufsicht von Seiten der Politik als Stiefkind und hauptsächlich als Kostenfaktor gesehen, so Ettl. Ein Umdenken habe erst mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und der Finanzmarktkrise eingesetzt.

Die Finanzmarktaufsicht sei im Übrigen bereits den damaligen Eigentümervertretern der Hypo Alpe Adria "massiv auf die Zehen gestiegen", erklärte Ettl, erst jetzt habe sie aber die entsprechenden Mittel zur Hand, um adäquat intervenieren zu können. Aktuell ist laut Ettl ein Bescheid an die Bank ergangen, dass das Eigenkapital um 600 Mio. € aufgestockt werden muss, um die gesetzlichen Vorgaben zu erreichen, wobei die Hypo Alpe Adria um aufschiebende Wirkung ersucht hat.

Zur Frage von Abgeordnetem Maximilian Linder (F), wie hoch seinerzeit die von Kärnten im Ernstfall zu übernehmenden Haftungen für die Hypo Alpe Adria gewesen wären, wenn man andere Haftungen berücksichtige, sagte Kumpfmüller, dies lasse sich seriös ad hoc nicht beantworten. Das Haftungsausmaß habe zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung jedenfalls 21 Mrd. € betragen.

Osteuropa-Geschäfte der österreichischen Banken waren bisher ein Gewinn

Ettl wollte auch den Vorwurf von Abgeordnetem Gradauer nicht gelten lassen, wonach die FMA die Ostgeschäfte der österreichischen Banken zu wenig kontrolliert habe. Es gebe zwar Risiken in Osteuropa, die gut gemanagt werden müssten, hielt Ettl fest, mit dem Ostgeschäft der Banken sei netto aber immer ein Gewinn erzielt worden. Es habe in einzelnen Ländern zwar Verluste gegeben, die aber durch Gewinne in anderen Ländern ausgeglichen wurden. Prinzipiell werde die Osteuropa-Strategie von der FMA gutgeheißen, allerdings müsse die Nachhaltigkeit des Geschäfts verstärkt werden.

ÖVP-Abgeordnete beklagen zu rigorose Vorschriften für Regionalbanken

Von Seiten der Abgeordneten kritisierten vor allem Jakob Auer und Konrad Steindl (beide V) die zu rigorosen Vorschriften für kleine Retail- und Regionalbanken. Auer sprach von einer "Regulierungswut", die seiner Meinung nach dazu führen könnte, dass viele Regionalbanken nicht mehr in der Lage sein werden, die lokale Wirtschaft mit den notwendigen finanziellen Mitteln zu versorgen. Auch Abgeordneter Steindl warnte davor, dass es für die Regionalbanken als wichtigster Finanzpartner für die klein- und mittelständische Wirtschaft immer schwieriger wird, ihre Geschäftsmodelle aufrecht zu erhalten.

FMA-Vorstand Kumpfmüller hielt dazu fest, ein Großteil der Regulierungsvorschriften komme von der EU und sei von der Finanzmarktaufsicht umzusetzen. Die FMA bemühe sich jedoch, im intensiven Dialog mit den Banken Lösungen zu finden, die von den Banken sowohl von der Kostenseite als auch vom administrativen Aufwand her bewältigbar sind. Ein großes Thema ist ihm zufolge derzeit die geringe Profitabilität aufgrund der niedrigen Zinsspanne.

Was die europäische Bankenaufsicht betrifft, werden laut Kumpfmüller letzte Gespräche auf EU-Ebene geführt. Er erwartet eine entsprechende Verordnung noch vor dem Sommer, wollte aber nicht ausschließen, dass sich diese um einige Monate verzögern wird. Aus heutiger Sicht werden laut Kumpfmüller die acht größten österreichischen Banken als signifikant eingestuft und damit von der EZB beaufsichtigt werden.

Zur Kritik von Abgeordnetem Auer, dass Banken, die Staatsgeld erhalten und de facto über die Bankenabgabe quersubventioniert werden, zum Teil "zu Schleuderkonditionen" Wohnkredite vergeben und damit den Wettbewerb verzerren, merkte Kumpfmüller an, die FMA prüfe auch die Kalkulations- und Risikosysteme der Banken und habe bereits einige Probleme festgestellt. Es werde jedenfalls auf eine stärkere Transparenz und Fairness bei der Kostenkalkulation gedrängt.

Was die von Abgeordnetem Kai Jan Krainer (S) angeschnittene Frage der Geldwäsche betrifft, sagte Kumpfmüller, die FMA achte sehr genau darauf, dass Banken im Ausland nicht mit dem Bankgeheimnis werben.

Opposition urgiert mehr Informationen über Hypo Alpe Adria und andere Problembanken

Von Seiten der Opposition bemängelten die Abgeordneten Rainer Widmann (B) und Werner Kogler (G), dass die Abgeordneten zu wenig Informationen über die wirtschaftliche Lage der Problembanken erhielten. Das BZÖ habe wiederholt Anfragen an Finanzministerin Fekter zur Bankenaufsicht gestellt, bislang mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der FMA aber keine ordentlichen Auskünfte erhalten, das sei absolut unbefriedigend, klagte Widmann. Schließlich müsse das Parlament Milliardenhaftungen absegnen, ohne dass es Informationen über den tatsächlichen Zustand von Banken erhalte.

Abgeordneter Kogler gab zu bedenken, dass die Hypo Alpe Adria im Staatseigentum stehe, dennoch erhielten die Abgeordneten keine Auskünfte. Ihm sei nicht einmal klar, wer in der Task Force die eigentliche Force sei, meinte er. Kogler äußerte den Verdacht, dass die "Versteckaktion" rund um die Bank durch die bevorstehenden Wahlen begründet ist. Er fürchtet allerdings, dass der Schaden für den Steuerzahler noch größer wird, weil die handelnden Organe derzeit nicht entscheiden, sondern "wegschauen und vertuschen". Seiner Vermutung nach ist man nicht mehr weit davon entfernt, dass die FMA Sanktionen gegen die Hypo verhängen muss, weil gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten werden.

Crowdfunding: FMA sieht keinen Bedarf an Gesetzesänderung

Breiten Raum in der Diskussion nahmen auch eventuell notwendige Reaktionen der Politik auf die Causa Staudinger ein. So meinte Abgeordneter Widmann (B), er hätte sich gewünscht, dass die Finanzmarktaufsicht die Problembanken seinerzeit mit der gleichen Vehemenz in die Schranken gewiesen hätte wie den Waldviertler Unternehmer. Er regte an, die Möglichkeit von Crowdfunding unter Beachtung des Konsumentenschutzes auszubauen, stieß damit aber sowohl bei SPÖ-Abgeordnetem Christoph Matznetter als auch bei den beiden FMA-Vorständen auf Skepsis.

Beim Einlagengeschäft liege ein wesentlicher Fokus der Finanzmarktaufsicht auf dem Gläubigerschutz, machten Kumpfmüller und Ettl geltend, sie orten daher keinen Sinn darin, solche Geschäfte auch kleinen und mittleren Unternehmen ohne geprüften Jahresabschluss zu erlauben. Es gibt ihrer Meinung nach zudem genügend gesetzeskonforme Geschäftsmodelle zur Finanzierung kleiner Unternehmen.

Zur Frage von Ausschussvorsitzendem Günter Stummvoll (V), ob es die FMA angesichts der enormen Prospektkosten für sinnvoll erachte, bereits bei einem Anleihenvolumen von 100.000 € eine Prospektpflicht vorzuschreiben, stellte FMA-Vorstand Ettl fest, die FMA verlange von kleinen Unternehmen keinen "Ferrari-Prospekt". Es sei möglich, deutlich günstigere Prospekte herauszubringen als zu den immer wieder kolportierten Kosten. Ettl fürchtet, dass eine Lockerung der Prospektpflicht viele unseriöse ausländische Firmen anziehen könnte, und trat dafür ein, keinen österreichischen Sonderweg einzuschlagen, sondern an einer gemeinsamen europäischen Lösung mitzuarbeiten.

Zuvor hatte auch SPÖ-Abgeordneter Matznetter in Zweifel gezogen, dass eine adäquate Aufsicht möglich wäre, würde man "Bäckern und Fleischern" Einlagengeschäfte erlauben. (Schluss) gs