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Parlamentskorrespondenz Nr. 604 vom 26.06.2013

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Verteidigungsausschuss

Wehrdienstreform: Klug in finalen Verhandlungen mit der ÖVP

Verteidigungsausschuss debattiert über Grundwehrdienst, Golan-Abzug und Sicherheitsstrategie

Wien (PK) – Man sei bezüglich der Wehrdienstreform derzeit in finalen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, einige Eckpunkte seien bereits skizziert, Ende Juni werde man das Ergebnis gemeinsam der Öffentlichkeit vorstellen, kündigte Verteidigungsminister Gerald Klug heute in der Sitzung des Landesverteidigungsausschusses an, in deren Mittelpunkt auch die zukünftigen Herausforderungen für die österreichische Sicherheitspolitik standen.

Die Abgeordneten genehmigten einen Ressortbericht betreffend die Österreichische Sicherheitsstrategie, der von der zentralen Rolle des Bundesheeres ausgeht und darüber hinaus ein Bekenntnis zur Teilnahme an internationalen Missionen enthält, befassten sich anhand eines weiteren Berichts mit dem Thema Frauen beim Bundesheer und verabschiedeten ein Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz für den Bereich des Verteidigungsressorts. Nicht durchsetzen konnten sich die Freiheitlichen mit einer gegen Kürzungen der Belohnungen beim Bundesheer gerichteten Initiative, die ebenso vertagt wurde wie ein Vorstoß der Grünen auf Vorlage des Eurofighter-Vergleichs.    

Attraktivierung des Grundwehrdienstes soll zu "Win-Win"-Situation führen

Ziel der Wehrdienstreform sei eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes, präzisierte Verteidigungsminister Gerald Klug in einer aktuellen Aussprache gegenüber den Abgeordneten Stefan Prähauser (S) und Peter Pilz (G) und betonte, es gehe vor allem darum, eine "Win-Win"-Situation zu erreichen. Die Burschen sollten die Zeit beim Bundesheer als sinnstiftend betrachten, überdies strebe man bei der Reform an, durch entsprechende Anreize die besten jungen Männer für das Bundesheer als Soldaten zu gewinnen. Fix seien die Reduktion der Zahl der Systemerhalter sowie etwa der Ausbau des Sportangebotes, bestätigte der Minister, schränkte aber zugleich ein, aus dem Grundwehrdienst werde man keinen Wellness-Urlaub machen können. Die körperliche Fitness bleibe weiterhin essentieller Teil des Soldatenberufes. Zu den jüngst kolportierten Medienberichten bemerkte Klug, einzelne während des Verhandlungsprozesses aufgestellte Teildokumente hätten das Licht der Öffentlichkeit erblickt, solange die Gespräche mit dem Koalitionspartner aber nicht abgeschlossen sind, könne er keine Details weitergeben. Es bleibe jedenfalls dabei, dass das Ergebnis des Reformprozesses Ende Juni präsentiert werde.

Klug kündigt geordneten Abzug vom Golan an

Weiteres Thema der Aussprache war der Abzug vom Golan, der vor allem von den Abgeordneten Peter Pilz (G), Peter Fichtenbauer (F) und Kurt List (B) aufs Tapet gebracht wurde. Klug knüpfte dabei an sein Statement aus der diesbezüglichen Nationalratssitzung an und bekräftigte, die Vorfälle vom 6. Juni hätten eine neue militärische Qualität bekommen, da es der syrischen Regierung erstmals nicht gelungen sei, die UN-Mission zu schützen. Angesichts der hohen Wiederholungsgefahr sei das Risiko nicht mehr kalkulierbar gewesen, man musste daher die Reißleine ziehen und eine entsprechende politische Entscheidung treffen. Der Abzug sei aber nicht überstürzt gewesen, betonte Klug und erinnerte, man habe mehr als eineinhalb Jahre lang die UNO darauf aufmerksam gemacht, dass die reale Situation vor Ort mit dem Mandat der Mission immer stärker auseinanderklaffe.

Der Abzug werde jedenfalls geordnet auf Basis eines partnerschaftlichen Vorgehens mit den Vereinten Nationen stattfinden, versicherte Klug. Österreich sei dabei bemüht, für die UNO notwendiges und sinnvolles Gerät am Golan zu belassen. Gerät, das hingegen für die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres unerlässlich ist, werde man nicht zurücklassen, betonte Klug und nannte in diesem Zusammenhang etwa Nachtsichtgeräte oder Informationstechnologie. Mit Nachdruck unterstrich der Minister überdies, Österreich habe in fast 40 Jahren deutlich bewiesen, dass es ein verlässlicher Truppensteller für die UNO sei. Die derzeitigen 900 Soldaten in zwölf UN-Missionen wertete der Minister als Signal, dass das Auslandsengagement auch weiterhin zentrale Aufgabe des Bundesheeres bleibt. Den Vorschlag des Abgeordneten Peter Fichtenbauer (F) auf Erstellung eines Sonderbudgets außerhalb des Verteidigungsbudgets zur Finanzierung der Auslandseinsätze sowie zur Aufnahme der entsprechenden Refundierungen seitens der UNO nahm Klug "gerne" auf, wobei er zusicherte, er werde sich dafür politisch verwenden.

Sicherheitsstrategie bekennt sich zu internationalen Missionen

Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ nahm der Ausschuss einen Bericht betreffend die Österreichische Sicherheitsstrategie (III-218 d.B.) zur Kenntnis, der unter dem Titel "Sicherheit in einer neuen Dekade – Sicherheit gestalten" auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unter den nunmehr geänderten Rahmenbedingungen reagiert und dabei ebenso wie ein von SPÖ, ÖVP und FPÖ verabschiedeter Entschließungsantrag von einem umfassenden Sicherheitsbegriff als Querschnittsmaterie ausgeht, die zentrale Rolle des Bundesheeres bei äußerer und innerer Sicherheit inklusive Katastrophenschutz unterstreicht und zudem ein Bekenntnis Österreichs zur Teilnahme an der europäischen Sicherheitspolitik sowie an internationalen Missionen enthält.

Abgeordneter Oswald Klikovits (V) sprach in der Debatte von einem positiven Signal des Parlaments, während SPÖ-Mandatar Stefan Prähauser daran erinnerte, dass im Rahmen der diesbezüglichen Sitzungen des Unterausschusses auch zahlreiche Vorschläge der Opposition berücksichtigt wurden. Nicht überzeugen konnten die Vertreter der Regierungsparteien allerdings den Abgeordneten Kurt List (B), der sowohl den Bericht als auch den Antrag mit dem Argument ablehnte, die Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2002 sei nach wie vor tauglich, es gebe keinen Grund für Änderungen. Für die Grünen wiederum vermisste Abgeordneter Peter Pilz (G) Präzisierungen hinsichtlich Art und Umfang der Teilnahme an der Europäischen Sicherheitspolitik sowie eine stärkere Akzentuierung in Richtung Katastrophenschutz. Weiters kritisierte er, der Inhalt des Papiers sei letztlich vom Ministerium, und nicht vom Parlament bestimmt worden.

Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) stellte klar, er werde als Mitunterzeichner des Antrags heute im Ausschuss zustimmen, ohne dadurch aber das Abstimmungsverhalten seines Klubs im Plenum zu präjudizieren.

FPÖ sorgt sich um Einsatzbereitschaft des Bundesheeres

Seine Sorge über die Einsatzbereitschaft der Truppe verbunden mit der Warnung vor einem "Kollaps" der Landesverteidigung brachte Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) in einem Entschließungsantrag (1194/A(E)) zum Ausdruck, in dem er neben der Vorlage eines Berichts über den Zustand des Bundesheeres vor allem eine Stärkung und Neuaufstellung der Miliz im Sinne einer echten militärischen Reserve fordert. Diese Initiative wurde mehrheitlich vertagt, nachdem Abgeordneter Stefan Prähauser (S) auf ein vom Ministerium für August angekündigtes Weißbuch über das Bundesheer hingewiesen hatte. 

Klug will Frauenanteil beim Heer auf 10 % erhöhen

Einem von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommenen Bericht (III-402 d.B.) zufolge weist der Anteil der Frauen im Bundesheer nach wie vor eine leicht steigende Tendenz auf. So leisteten mit Stichtag 31.12.2012 364 Soldatinnen Dienst beim Heer, was einer Zunahme gegenüber 2011 um 1,7 % gleichkommt, sodass der Frauenanteil nunmehr 2,3 % beträgt. Frauen waren dabei als Ärztinnen, Militärpilotinnen, Truppenoffiziere, aber auch im Auslandseinsatz tätig.

Verteidigungsminister Gerald Klug begründete den von der Abgeordneten Judith Schwentner (G) beklagten relativ niedrigen Frauenanteil mit den restriktiven Vorgaben für die Aufnahme im öffentlichen Dienst, meinte aber, mit der Quote von 2,3 % liege man im europäischen Durchschnitt. Ziel sei es aber, den Frauenanteil im militärischen Dienst mittelfristig auf 10 % zu erhöhen. Klug will dies vor allem durch stärkere Attraktivierung des Dienstes für Frauen, aber auch durch Schaffung frauengerechter Leistungskriterien erreichen. Von den Abgeordneten Anneliese Kitzmüller (F), Dorothea Schittenhelm (V) und Peter Pilz (G) auf das norwegische Modell einer Wehrpflicht für Frauen angesprochen, bemerkte der Minister, dafür werde es in Österreich wohl keinen Konsens geben.

Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle bringt Anpassungen im Wehrrecht

Die mit 1.1.2014 in Kraft tretende Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle macht auch Änderungen im wehrrechtlichen Verfahren notwendig. Ein einstimmig beschlossenes Bundesgesetz (2200 d.B.) passt die entsprechenden Regelungen an die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Wehrrecht an und bringt zudem Klarstellungen und weitere Adaptierungen. Diese betreffen u.a. den erleichterten Zugang von Frauen zur Miliz oder Verwaltungsvereinfachungen bei der Aufnahme von Präsenzdienern in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat.

FPÖ: Keine Kürzungen bei den Belohnungen

Vertagt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ (1784/A(E)), in dem Abgeordneter Peter Fichtenbauer den Vorschlag präsentiert, Budgetkürzungen bei den Belohnungen der Truppe durch eine Umverteilung aus dem Budgetbereich der Werbekosten auszugleichen. Eine Aufrechterhaltung der Belohnungen würde sich positiv auf die Motivation ausüben, argumentierte er. Die Abgeordneten Stefan Prähauser (S) und Johann Höfinger (V) plädierten hingegen dafür, zunächst die Entwicklungen im Gefolge der Wehrdienstreform abzuwarten.

Grüne pochen auf Vorlage des Eurofighter-Vergleichs

Kein Gehör fanden die Grünen mit ihrer Forderung nach Vorlage des Eurofighter-Vergleichs an den Nationalrat. Ein entsprechender Vorstoß (1072/A(E)) des Abgeordneten Peter Pilz, der bereits an Klugs Vorgänger Darabos gerichtet war, wurde unter Hinweis auf noch ausständige gesetzliche Klarstellungen mehrheitlich vertagt.

Abgeordneter Peter Pilz (G) zeigte sich empört über die Weigerung des Ministers, das Papier vorzulegen, und meinte, es gehe nicht an, dass sich Regierungsmitglieder immer wieder auf die Amtsverschwiegenheit berufen. Die entsprechende Bestimmung der Bundesverfassung rechtfertige jedenfalls die Vorgangsweise Klugs nicht, war Pilz überzeugt und sprach sich dafür aus, das Thema in der Präsidialen zu behandeln.

Gerald Klug erwiderte, die Vorlage des Vergleichs stehe nicht im Belieben des Ressortchefs. Er sei vielmehr durch zahlreiche Bestimmungen zur Geheimhaltung verpflichtet, eine Verletzung würde strafrechtliche Konsequenzen für ihn zur Folge haben. (Schluss) hof