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Parlamentskorrespondenz Nr. 606 vom 26.06.2013

Themenfelder:
Landwirtschaft/Forstwirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Landwirtschaftsausschuss/GAP-Reform/Pflanzenschutzmittel/Bienenschutz

Landwirtschaftsausschuss für umgehendes Verbot von Neonicotinoiden

SPÖ und ÖVP kündigen Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes an

Wien (PK) - Im Rahmen einer Aussprache zum Thema Reform der Gemeinschaftlichen Agrarpolitik debattierte der Landwirtschaftsausschuss das Ergebnis der Verhandlungen über die GAP-Reform, die noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf. In weiterer Folge verabschiedete der Ausschuss Rechtsanpassungen im Dienstrecht landwirtschaftlicher Landeslehrer und bei der Überwachung des Holzhandels. Zum Thema "Bienensterben" lag dem Ausschuss der abschließende Bericht des Unterausschusses vor, zu dem Abgeordneter Pirklhuber eine abweichende Stellungnahme ankündigte. Sein Entschließungsantrag zum umgehenden Verbot von bienenschädigenden Saatgutbeizmitteln aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide und auf Förderung der Fruchtfolge beim Maisanbau wurde unter Berücksichtigung von SPÖ-ÖVP-Abänderungen mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ verabschiedet. Die Koalitionsparteien bekundeten weiters die Absicht, in der nächsten Sitzung des Nationalrates eine Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes mit weitergehenden Maßnahmen zu beantragen. Alle übrigen Oppositionsanträge zum Thema Pflanzenschutzmittel wurden abgelehnt, jene zu den Themen AMA-Reform, Almflächenfeststellung, EU-Saatgutverordnung und Lehren aus dem Fleischskandal nach ausführlicher Debatte jeweils mit der Mehrheit der Koalitionsparteien vertagt.   

Berlakovich erläutert Grundzüge der Ratseinigung auf die GAP-Reform

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich berichtete den Ausschussmitgliedern von den nächtlichen Beratungen des Agrarministerrates in Luxemburg, bei denen eine Einigung über die Reform der Gemeinschaftlichen Agrarpolitik erzielt wurde. Österreich sei es gelungen, "Horrorszenarien" zu vermeiden, eine Schlechterstellung der Biobauern zu verhindern und sich auch beim Thema Flächenstilllegung durchzusetzen. Eiweißpflanzen werden unter Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln angebaut werden können, um den Import von Soja zu ersetzen. Es wird eine Zuckerquote geben, eine spezielle Förderung für Bergbauern in extremen Lagen sowie eine Abgeltung in benachteiligten Gebieten. Er hoffe, dass dieser Beschluss heute vom Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments akzeptiert wird, sagte Berlakovich und versprach den Ausschussmitgliedern, Unterlagen mit genauen Zahlenangaben zu übermitteln.

Auf Detailfragen eingehend informierte der Landwirtschaftsminister Abgeordneten Rupert Doppler (F) darüber, dass die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer in den Verhandlungen mehr Förderungsmittel verlangten und auch bekommen haben, aber nicht so hohe Prämien wie in West- und Mitteleuropa. Österreich verliere durch die GAP-Reform zwischen 2,8% und 3% an EU-Agrarförderungsmitteln. Zum Thema "Agrarproduktion und Hunger in der Welt", das Abgeordnete Petra Bayr (S) ansprach, führte Berlakovich aus, die EU verzichte auf Exporterstattungen, außer in Krisensituationen, um die Agrarmärkte der Entwicklungsländer zu schützen. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln verteidigte der Minister, weil man ohne Pflanzenschutz die wachsende Weltbevölkerung nicht mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmittel versorgen könne. Österreich gehe es zudem um den Anbau von gentechnikfreiem Soja.

Als einen Erfolg wertete Berlakovich, dass Biobauern und ÖPUL-Bauern nicht schlechter gestellt werden. Die Zuckerquote wird bis 2017 verlängert. Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) erfuhr vom Minister, dass die steirischen Obstbauern Katastrophenhilfe durch Zuschüsse an die Hagelversicherung bekommen. Als Gewinner der Reform bezeichnete der Minister die Grünlandgebiete, die extensive Landwirtschaft und den KonsumentInnen, die ökologische Lebensmittel bekommen, deren Produktion mit Steuergeld gefördert werde.

Abgeordnetem Gerhard Huber (B), der die unterschiedlichen Treibstoffpreise der Bauern gegenüber ihren Konkurrenten in Deutschland und Italien nach der Abschaffung des Agrardiesels beklagte und gleiche Bedingungen für alle Bauern forderte, erinnerte der Minister an nationale Ausnahmen für Bergbauern, Hagelversicherung und für die Förderung von "Genussregionen". Auch gehöre Österreich zu jenen Ländern, die in der Übergangszeit die alten Programme aufrechthalten werden.

Bei der Berechnung von Almfutterflächen, die von mehreren Abgeordneten angesprochen wurde, verteidigte der Minister ausdrücklich die AMA, die bei ihrer Kontrolle alljährlich auf Veränderungen auf den Almen Rücksicht nehmen müsse.

In der Debatte hatte Abgeordneter Gerhard Huber (B) darauf gedrängt, seitens Österreichs agrarpolitische Hausaufgaben zu machen, wozu er insbesondere die Umschichtung von Ausgleichszahlungen zählte. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) verlangte eine Ausweitung des Biobauernprogramms, insbesondere die Möglichkeit, neu in das Biobauernprogramm einzusteigen, was der Minister zusagte.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) forderte vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturprogramms neue Förderungsmittel für bäuerliche Investitionen, um den Arbeitsmarkt im ländlichen Raum zu beleben. Abgeordneter Kurt Gassner (S) unterstrich die Notwendigkeit, den Menschen beim Thema Pflanzenschutzmittel berechtigte Sorgen zu nehmen und verlangte beim Thema Wirtschaftswachstum im ländlichen Raum, Gemeinden bei ihren Investitionen zu unterstützen, insbesondere bei der Kinderbetreuung.

Rechtsanpassungen bei Landwirtschaftslehrern und im Holzhandel

Auch im Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz ( 2441 d.B.), die der Ausschuss einstimmig empfahl, wird der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechnung getragen und klargestellt, dass für Beschwerden nunmehr das Verwaltungsgericht des betreffenden Bundeslandes zuständig ist. Dazu kommen Aktualisierungen beim Dienstnehmerschutz. EU-Anpassungen bei der Genehmigung von Holzeinfuhren und bei den Vorschriften für den Handel mit Holz und Holzerzeugnissen sollen durch ein Holzhandelsüberwachungsgesetz ( 2442 d.B.) erfolgen, das bei der Abstimmung eine SPÖ-ÖVP-Mehrheit erzielte. FPÖ-Abgeordneter Harald Jannach forderte bei der Umsetzung der EU-Holzverordnung, heimische Land- und Forstwirte nicht mit überzogenen Aufzeichnungspflichten, vermehrten Kontrollen und erhöhten Kosten zu belasten ( 2298/A(E)). Dieses Verlangen unterstützten Vertreter aller Oppositionsparteien. Es sei wünschenswert, gegen illegalen Holzhandel vorzugehen, die von der EU verlangten Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Kontrollaufgaben seien aber überzogen und belasteten vor allem kleine land- und forstwirtschaftliche Betriebe.

Die Abgeordneten Franz Eßl (V) und Jakob Auer (V) zeigten übereinstimmend Verständnis für die Kritik der Opposition und schlugen Ausnahmen und eine Kleinerzeugerregelung vor. Auch Bundesminister Berlakovich zeigte Verständnis für den Ärger der Holzbauern, teilte mit, dass Christbäume von den Dokumentationspflichten ausgenommen sind, und versprach Überlegungen zur Vermeidung überbordender Bürokratie.

Maßnahmen gegen Bienensterben: Koalition kündigt Initiativantrag an

Bis zur letzten Minute rang der Ausschuss um eine Einigung in der Frage, welche Maßnahmen zum Schutz der Bienenvölker umgesetzt werden können. Das Ergebnis war die Ankündigung der Koalitionsparteien, in der nächsten Sitzung des Nationalrates einen Initiativantrag auf entsprechende Änderungen im Pflanzenschutzmittelgesetz einzubringen.

Ausschussobmann Jakob Auer (V) berichtet den Abgeordneten über die Arbeit des Unterausschusses, der sich mit dem Thema "Bienensterben" sowie mit umwelt- und gesundheitsschädlichen Pflanzenschutzmitteln befasst hat. Dazu lagen eine Reihe von Anträgen der FPÖ, der Grünen und des BZÖ vor, über die umfassend und unter Anhörung von ExpertInnen diskutiert wurde. Über diese Debatten wurde dem Landwirtschaftsausschuss auch ein schriftlicher Bericht vorgelegt.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) dankte für die intensiv und kontrovers geführten Debatten im Unterausschuss und begrüßte die Bemühungen um eine gemeinsame Vorgangsweise. Er kündigte eine abweichende Stellungnahme der Grünen zum Ausschussbericht an und hob einige der im Unterausschuss angesprochenen Themen hervor. So seien die Ausfälle bei den Bienenvölkern im letzten Winter mit etwa 20-25 % etwa doppelt so hoch gewesen wie im Durchschnitt der Jahre davor. Auch wenn die Ursachen vielfältig seien, so sei der Varroamilbe kein nennenswerter Anteil zuzuschreiben, denn diese habe man durch die Maßnahmen der Imker im Griff. Hingegen würden zu wenige Pflanzenschutzmittel bei der Zulassung auf ihre Bienenschädlichkeit geprüft. Die Schädlichkeit der Neonicotinoide lasse sich jedenfalls nicht mehr in Abrede zu stellen.

Pirklhuber thematisierte Interessenskonflikte bei Studien, die mit Drittmitteln von Seiten der chemischen Industrie finanziert werden. Pirklhuber zeigte sich verwundert über Aussagen von Experten der AGES über die angebliche Doppelmoral der biologischen Landwirtschaft, was den Einsatz der Chemie betreffe. Er könne das nicht einfach hinnehmen und fordere klare Aussagen des Ministeriums, welche Produkte, die in der biologischen Landwirtschaft verwendet werden, gemeint seien. Der Abgeordnete zeigte sich allerdings zufrieden darüber, dass der Landwirtschaftsminister den Abgeordneten die Unterlagen über den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz vorgelegt hat.

Aus Sicht von Abgeordnetem Gerhard Huber (B) war es zwar gut, dass sich etwas bewegt habe und ein Initiativantrag erarbeitet werde. Es seien aber noch Themen offen. Das Herbizid Glyphosat dürfe nicht verharmlost werden, es werde leider auch auf Sportflächen und auf Verkehrsbetrieben wie bei den ÖBB gegen Bewuchs auf Gleisanlagen eingesetzt. Es gelange über das Grundwasser auch in den menschlichen Organismus. Hier brauche man einen Reduktionsplan, forderte er.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) kündigte einen Abänderungsantrag zu einem Antrag der Grünen an, als Signal, dass man die Forderungen nach Verbot von Neonicotinoiden und nach alternativen Methoden des Pflanzenschutzes im Maisanbau ernst nehme. Außerdem werde intensiv an einem Initiativantrag gearbeitet, der zeige, dass das Parlament auf Anliegen der Menschen reagiert. Bis Ende des Sommers werde man über Untersuchungsergebnisse zum Thema Glyphosat verfügen, auf denen man weitere Entscheidungen aufbauen könne.

An diesen Punkt anschließend merkte Abgeordneter Harald Jannach (F) an, dass seine Fraktion die Ergebnisse der Untersuchungen abwarten wolle und nicht für ein sofortiges Verbot von Glyphosat eintrete.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) zeigte sich erfreut darüber, dass man zu einer Einigung gelangen konnte und kündigte an, seine Fraktion werde sich dem geplanten Initiativantrag anschließen.

Ausschussobmann Jakob Auer (V) erläuterte, es werde darum gehen, welche Maßnahmen man über die EU-Durchführungsverordnung zum Verbot von Neonicotinoiden man ergreifen könne und was der Initiativantrag zu Änderung des Pflanzenschutzgesetzes enthalten solle. Ihm war es wichtig, dass die Landwirtschaft Alternativen erhält, das könnten auch Vorrichtungen zur mechanischen Säuberung des Ernteguts von unerwünschten Samen von Beikräutern sein. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass intensiver Dünger- und Herbizideinsatz nicht Domäne der Landwirtschaft sei, wo man aus Kostengründen man auf sparsamen Einsatz achte. Es müsse auch Aufklärung über den Einsatz gefährlicher Stoffe durch Hobbygärtner geben, denen diese Produkte frei im Handel zugänglich sind.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich zeigte sich zufrieden, dass eine Initiative zur Umsetzung des Neonicotinoidverbots zustande kommen wird.

Der Ausschuss stimmte sodann über die Anträge auf ein Verbot von Saatgutbeizmitteln gerichtet, die bienenschädliche Neonicotinoide enthalten, ab, die von FPÖ ( 1113/A(E)) und BZÖ ( 1109/A(E)) eingebracht worden waren. Während diese Anträge mit Mehrheit von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurden, wurde ein Antrag der Grünen zum Thema ( 1414/A(E)) in der Fassung eines Abänderungsantrags von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ unterstützt, wobei ein schon früher von den Oppositionsparteien im Landwirtschaftsausschuss eingebrachter Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt wurde. Ein weiter Antrag der Grünen ( 2081/A(E)) galt an diesem Punkt als miterledigt.

Keine Mehrheit fanden die Anträge des BZÖ ( 1538/A(E)) und der Grünen ( 1602/A(E)) auf ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie ein Verfütterungsverbot für Pflanzen, die mit polyethoxyliertem Tallowamin behandelt werden. Im Visier des BZÖ waren auch Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos ( 1931/A(E)). Diese Forderungen wurden jeweils nur von BZÖ und Grünen unterstützt.

Weitere Anträge zum Thema Pflanzenschutzmittel wurden von der SPÖ-ÖVP-Mehrheit abgelehnt. So fanden die Grünen ( 1415/A(E)) für ihren Antrag nach einem "Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel" keine Mehrheit. Sie fordern die Reduktion des Einsatzes von Pestiziden innerhalb von fünf Jahren um 30 % und die Substitution aller in Österreich zugelassenen Pestizide, die von der EU als bedenklich eingestufte Wirkstoffe enthalten, innerhalb von zehn Jahren durch unbedenkliche Alternativen.

Mehrheitlich abgelehnt wurde dann ein Antrag des FPÖ-Abgeordneten Harald Jannach auf Einführung eines bundesweit einheitlichen Sachkundenachweis mit gleichen Qualifikationen für die Ausbringung und Einlagerung von Pflanzenschutzmitteln ( 2282/A(E)).

Schließlich wurde auch ein umfassender Entschließungsantrag des BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber ( 2289/A(E)), der ein sofortiges Verbot der Neonicotinoide auch für Wintergetreide und andere Pflanzen sowie einen österreichweiten und konkreten Reduktionsplan für Pflanzenschutzmittel forderte, sowie eine bessere Unterstützung für bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe bei der Umstellung auf Bio-Landbau, von der SPÖ-ÖVP-Mehrheit abgelehnt.

FPÖ will Parteienvertreter in die AMA entsenden

Abgeordneter Harald Jannach (F) beantragte angesichts der aktuellen Probleme im Zusammenhang mit der Almfutterflächenfeststellung vor, in den Verwaltungsrat der AMA je einen Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen politischen Parteien zu entsenden, um Vollziehung und Kontrolle des Gesetzes zu verbessern ( 2365/A). – Der von den Grünen und dem BZÖ unterstützte Antrag wurde auf Vorschlag des Abgeordneten Ewald Sacher (S) vertagt. Sacher wandte sich mit Unterstützung von Abgeordnetem Hermann Schultes (V) gegen eine Verpolitisierung von Verwaltungsräten und erinnerte daran, dass die AMA von Rechnungshof kontrolliert wird.

BZÖ: Stopp der Rückforderungen von Förderungen für Futterflächen

Abgeordneter Gerhard Huber (B) kritisiert die Rückforderung von Fördergeldern, Betriebsprämien sowie Strafzahlungen und Verlust von EU-Unterstützungen für Bauern infolge der digitalen Neuvermessung von Futterflächen ( 1920/A(E)). "Sofortiger Stopp der Rückforderungen und Rückerstattung bereits bezahlter Rückforderungen", lautete das Verlangen des BZÖ.

Abgeordneter Franz Windisch (V) begründete die Vertagung, die letztlich mit S-V-Mehrheit erfolgte, mit dem Hinweis auf die Bemühungen der "Soko Alm" und des Landwirtschaftsministers um eine bauernfreundliche Lösung des Problems, die er – im Gegensatz zu den Vertretern der Opposition - auf gutem Weg sah. Die von Abgeordnetem Gerhard Huber (B) vorgeschlagene Außerkraftsetzung von Bescheiden bis zum Vorliegen von Ergebnissen der "Soko Alm" sei rechtlich nicht möglich, teilte Bundesminister Nikolaus Berlakovich dem Ausschuss mit.

BZÖ drängt auf zeitgerechte AMA-Kontrollen

Abgeordneter Gerhard Huber (B) erinnerte an Verzögerungen bei der Prüfung von Förderanträgen durch die AMA, wodurch Bauern ihre bereits fällige Herbstauszahlung der EU-Förderungen nicht rechtzeitig erhielten. Der Antragsteller drängte auf zeitgerechte Durchführung der Kontrollen und zeitgerechte Auszahlung der Förderungen ( 1699/A(E)). – Die Vertagung erfolgte auf Antrag des Abgeordneten Walter Schopf (S), der über Verhandlungen zur Klärung technischer Fragen berichtete, mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit.    

Opposition setzt sich für altes Saatgut ein

Heftige Kritik übt Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) an EU-Plänen für eine neue Saatgutverordnung, die alte bäuerliche Sorten bedrohen könnten, wenn der freie Tausch von Saatgut durch die neue Gesetzeslage verboten und eine verpflichtende Zulassung und Registrierung vorgeschrieben würde ( 2252/A(E)). Pirklhuber appellierte deshalb an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für den Fortbestand lokaler, alter und seltener Sorten von Obst, Gemüse und Getreide einzusetzen. In dieselbe Richtung geht auch ein Entschließungsantrag des BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber ( 2277/A(E)).

Abgeordneter Franz Windisch (V) machte auf die Millioneninvestitionen aufmerksam, die österreichische Saatgutfirmen im Interesse der Qualität ihrer Produkte tätigen und wandte sich gegen eine Befreiung vom Registrierungs- und Zertifizierungspflicht bei Saatgut. Außerdem wies der Abgeordnete auf das ohnehin gesetzlich verankerte "Landwirteprivileg" bei der Produktion von Saatgut hin. In Brüssel sei auch noch nicht das letzte Wort beim Thema Saatgut gesprochen, sagte Windisch, dessen Ausführungen ausdrücklich von Abgeordneten Ewald Sacher (S) unterstützt wurden. Abgeordneter Gerhard Huber (B) sprach von einem sensiblen Thema bei dem es angebracht wäre, Rückgrat zu zeigen und eine nationale Regelung durchzusetzen  

BZÖ drängt auf Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal

Schließlich wollte BZÖ-Abgeordneter Gerhard Huber die Lehren aus dem europäischen Pferdefleisch-Skandal vom vergangenen Winter ziehen und verlangte Vorkehrungen zur Verhinderung weiterer Lebensmittelbetrügereien. Hubers Vorschläge für ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit lauteten auf Einrichtung einer österreichweiten Behörde mit umfassender Kontrollkompetenz, auf Durchforstung des Gütesiegeldschungel und auf eine Wiederbelebung von "Made in Austria" ( 2222/A(E)). - Der Antrag wurde auf Vorschlag der Abgeordneten Anna Höllerer (V) vertagt, die auf eine Vorlage für schärfere Strafen im Gesundheitsausschuss hinwies und den Ausdruck "Gütesiegeldschungel" ablehnte. (Schluss) fru/sox