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Parlamentskorrespondenz Nr. 641 vom 03.07.2013

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sicherheitsstrategie/Klug

Neue Sicherheitsstrategie passiert Nationalrat

Klug setzt weitere Schritte zur Bundesheerreform

Wien (PK) – Lange hat es gedauert, nun liegt zum Ende der Gesetzgebungsperiode die österreichische Sicherheitsstrategie doch noch vor. Damit reagiert die Bundesregierung auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unter den nunmehr geänderten Rahmenbedingungen und betont dabei die zentrale Rolle des Bundesheeres. Unterstrichen wird darin auch das Bekenntnis zur Teilnahme an der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik und an den internationalen Missionen der Vereinten Nationen.

Der diesbezügliche Bericht wurde im heutigen Nationalratsplenum mit den Stimmen der Regierungsparteien, der FPÖ und dem Team Stronach zur Kenntnis genommen. Sie stimmten damit auch dem im Landesverteidigungsausschuss beschlossenen umfassenden Entschließungsantrag zu, der die Eckpunkte der Sicherheitsstrategie konkretisiert.

Pilz zu NSA-Affäre: Österreich muss sich auf Seite der Bürgerrechte stellen

Die vorliegende Sicherheitsdoktrin sei, anders als ihre Vorgängerinnen, nicht im Parlament erarbeitet worden, erboste sich Grünen-Sicherheitssprecher Peter PILZ. Dieses Mal habe nur jede Fraktion ihre Vorschläge an das Verteidigungsministerium zu übermitteln gehabt, wo sie von Bundesminister Gerald KLUG bewertet worden seien – dieses Vorgehen bildet nach Ansicht des Abgeordneten keine Basis für eine gemeinsame Sicherheitspolitik Österreichs. Noch mehr erzürnt zeigte sich Pilz aber über den aktuellen Verlauf der National Security Agency (NSA)-Spionageaffäre, denn offenbar erwirke die USA nun Luftraumsperren über den EU-Raum, um den Aufdecker Edward Snowden zu fassen. Österreich müsse sich vor diesem Hintergrund klar auf die Seite des Datenschutzes und der Bürgerrechte stellen und gegen den Überwachungsstaat USA auftreten, verlangte der Grünen-Politiker, immerhin hätten die Vereinigten Staaten auch direkten Zugang zu österreichischen Daten der Luftraumüberwachung. Daher habe die Republik Snowden Asyl anzubieten, forderte Pilz.

Von Verteidigungsminister Gerald Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte Pilz umfassende Auskunft über die Spionageangriffe, denen diplomatische Einrichtungen Österreichs im Ausland und auch heimische Behörden ausgesetzt sind. Zudem sei die Kooperationsform des Heeresnachrichtendienstes mit der NSA aufzuklären. Da Minister Klug im heutigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses keine Angaben dazu gemacht habe, sei von Grünen und FPÖ neuerlich ein solcher vertraulicher Ausschuss einberufen worden, so Pilz.

Auch Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) untermauerte in ihrer Wortmeldung die Forderung ihrer Fraktion nach Gewährung politischen Asyls für Eduard Snowden.

Cap: Strategie baut auf breitem Sicherheitsbegriff auf

Die Sicherheitsstrategie baue auf einem breiten Sicherheitsbegriff auf und nehme dabei auf die notwendigen Instrumentarien für einen umfassenden Schutz der Bevölkerung Bezug, fasste Abgeordneter Josef CAP (S) das Papier zusammen. Zu seinem Vorredner meinte der Klubobmann der Sozialdemokraten, es gebe niemanden, der die Spionageaffäre rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA nicht verurteile, die Dimension gehe aber weit über dieses Haus, gelte doch nun, in Österreich und in der EU Schritte zu setzen, die den USA ihre Grenzen aufzeigen.

List: Sicherheitsstrategie ohne zukunftsorientierte Ausrichtung

Abgeordneter Kurt LIST (B) sah die Sicherheitspolitik Österreichs hingegen von Pleiten und Pannen gekennzeichnet und übte in diesem Zusammenhang vor allem auch heftige Kritik am Golan-Abzug. Die Sicherheitsstrategie bezeichnete er als schlampig erstelltes und mageres Stückwerk ohne zukunftsorientierte sicherheitspolitische Ausrichtung im gemeinsamen Europa. Die finanzielle Dotierung sei nicht gesichert, das Bundesheer werde zu einer Hilfstruppe degradiert, militärische Kernaufgaben spare das Papier gezielt aus, lautete der Befund Lists. Der Redner forderte deshalb ein "Zurück an den Start" und neue Verhandlungen und meinte im Übrigen, die alte Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2001 sei immer noch ein taugliches Instrument und jedenfalls besser als das neue Dokument.

Klikovits: Gute Basis für Sicherheit Österreichs

Die vorliegende Sicherheitsstrategie sei eine gute Basis für die Sicherheit Österreichs und biete Vorsorge für Schutz und Hilfe im Katastrophenfall sowie zur Aufrechterhaltung der staatlichen Einrichtungen, meinte hingegen Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V). Darüber hinaus garantiere das Papier die Teilnahme an internationalen Missionen und enthalte auch ein Bekenntnis zur Mitarbeit an der gemeinsamen Sicherheitspolitik in Europa, hob der Wehrsprecher der Volkspartei weiters hervor.

Kunasek: Von großem Wurf ist man weit entfernt

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) bezeichnete die Strategie als positiven Rahmen und kündigte die Zustimmung der Freiheitlichen an, meinte aber, von einem großen Wurf sei man noch weit entfernt. Er vermisste insbesondere Aussagen über die budgetäre Dotierung, so etwa ein klares Bekenntnis zur Bereitstellung von 1 % des BIP für die Landesverteidigung, und sah überdies noch Handlungsbedarf bei der Attraktivierung des Grundwehrdienstes sowie hinsichtlich einer Aufwertung der Unteroffiziere. Die FPÖ sei aber gerne bereit mitzuarbeiten, wenn es um ein funktionierendes Bundesheer geht, versicherte Kunasek.

Scheibner: Es fehlt ein klarer Auftrag an die Miliz

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) kritisierte, man hätte zuerst die Sicherheitsstrategie festlegen und danach über die Wehrpflicht und die Struktur des Bundesheeres entscheiden sollen. Im vorliegenden Papier fehle ein klarer Auftrag an die Miliz, auch stehe das Festhalten an der immerwährenden Neutralität in einem Widerspruch zum Bekenntnis zu internationalen Einsätzen im Rahmen der europäischen Sicherheitsarchitektur, gab Scheibner zu bedenken.

Klug: Fundament der Sicherheitspolitik bleibt Neutralität

Bundesminister Gerald KLUG (S) unterstrich, die österreichische Sicherheitspolitik werde mit der Sicherheitsstrategie an die veränderten internationalen Rahmenbedingungen angepasst, das Bundesheer bekomme einen klaren politischen Auftrag für seinen weiteren Reformweg.

Unverrückbares Fundament der Sicherheitspolitik bleibe die Neutralität, stand für Klug fest. Die Strategie enthalte eine klare Absage an einen Beitritt zu militärischen Bündnissen und schließe damit einen NATO-Beitritt definitiv aus, betonte er. Österreich werde aber kein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer sein, sondern sich vielmehr aktiv für den Frieden engagieren. Man sei in der Vermittlerrolle umso glaubwürdiger, da man als neutrales Land keine Bündnisverpflichtungen habe, argumentierte Klug. Klar war für den Minister allerdings, dass viele Herausforderungen nur auf dem Wege der Kooperation bewältigt werden können. Klug bekannte sich deshalb mit Nachdruck zur Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerstaaten und zur Fortsetzung des internationalen Engagements auf hohem Niveau. Dem Bundesheer komme nach wie vor die zentrale Rolle in der Sicherheitspolitik, sowohl im Inland als auch im Ausland zu, es werde auch weiterhin international ein verlässlicher Truppensteller bleiben, hielt er mit Nachdruck fest.

Erfreut zeigte sich Klug, dass es in Sachen Sicherheitsstrategie zu einem Mehrparteienkonsens gekommen ist, wobei er vor allem dem FPÖ-Mandatar Peter Fichtenbauer für dessen Kooperation und "Handschlagqualität" dankte.

Hagen: Gut ausgerüstetes Heer braucht entsprechende Budgetmittel

Abgeordneter Christoph HAGEN (T) kündigte ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion an, schränkte jedoch ein, die Strategie erschöpfe sich in Selbstverständlichkeiten und Absichtserklärungen, enthalte aber keine klaren Aussagen über die Anforderungen an das Bundesheer sowie über die notwendige finanzielle Ausstattung. Wenn man ein gut ausgerüstetes Heer wünscht, dann muss man auch dafür entsprechend Geld in die Hand nehmen, betonte Hagen.

Sicherheitsstrategie muss weiterentwickelt werden

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) reagierte in einer zweiten Wortmeldung irritiert auf das Bekenntnis Klugs zur immerwährenden Neutralität bei gleichzeitiger Ausrichtung der Strategie auf die Sicherheitsarchitektur der EU. Dies sei ein Rückschritt um 20 Jahre und bedeute die absolute Absenz auch nur der Möglichkeit, in bewaffnete Konflikte einzugreifen. Jeder internationale Einsatz im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitspolitik der Europäischen Union sei aber direkt an die NATO gekoppelt, gab Scheibner zu bedenken.

Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S)zeigte sich zufrieden über die Beratungen und meinte, zahlreiche Anregungen der Oppositionsparteien hätten Eingang in die Sicherheitsstrategie gefunden. Mit einer Dreiviertelmehrheit könne sich das Papier sehen lassen, es sei aber noch ausbaufähig auf eine hundertprozentige Mehrheit. Prähauser appellierte an die Parteien, die Landesverteidigung aus dem politischen Hick-Hack herauszuhalten, und schloss seine letzte Rede im Hohen Haus mit den Worten "Es lebe das Österreichische Bundesheer! Es lebe die Republik Österreich!".

Abgeordneter Johann HÖFINGER (V) qualifizierte die Strategie als praktikable Grundlage, die man allerdings permanent weiterentwickeln müsse. Er begrüßte in seiner Wortmeldung vor allem die Bedachtnahme auf die innere und äußere Sicherheit sowie auf die zivilen und militärischen Aspekte und unterstrich die zentrale Rolle des Bundesheeres.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) charakterisierte die neue Sicherheitsdoktrin aus Sicht seiner Fraktion als zu EU-, NATO- und USA-lastig, den positiven Aspekten, dem Bekenntnis zur Wehrpflicht und zur Neutralität sowie dem Verzicht auf Zusammenlegung des Verteidigungsministeriums mit dem Innenministerium sei aber so große Bedeutung einzuräumen, dass Podgorschek seine Zustimmung ankündigte. Der FPÖ sei es ein Anliegen das Bundesheer aus dem tagespolitischen Streit herauszuhalten.  

Abgeordneter Otto PENDL (S) legte ein Bekenntnis zum Bundesheer als eigenständige Organisation mit eigenständigem Aufgabenbereich ab und erteilte Versuchen, das österreichische Bundesheer in der Öffentlichkeit als eine "Hobby-Truppe" darzustellen eine klare Absage. Die vorliegend Sicherheitsstrategie stellt ein gutes Ergebnis als Resultat guter Gespräche dar, schloss Pendl.

Abgeordneter Günter KÖSSL (V) sah keinen Grund, die vorliegende Sicherheitsstrategie nicht einstimmig zu beschließen. Sie stecke die Aufgaben des Bundesheeres ab und schaffe damit die Voraussetzungen zur Klärung von Strukturfragen beim Heer. Für Kößl stehen nach dem Ende der Gefahr konventioneller militärischer Angriffe Bedrohungen von Seiten des internationalen Terrorismus und der Cyber-Kriminalität nunmehr im Mittelpunkt der Sicherheitspolitik. Daher sei es erforderlich, Polizei und Bundesheer stärker miteinander zu verknüpfen. Um zu verhindern, dass junge Menschen ihren Präsenzdienst als verlorene Zeit sehen, seien Leerläufe zu vermeiden und Grundwehrdienern bereits bei der Stellung Wahlmöglichkeiten für die Richtung zu geben, in die sie beim Heer ausgebildet werden wollen. 

Abgeordnete Christine LAPP (S) stellte die Aufrechterhaltung des Friedens in Europa und die enge Verknüpfung von Aspekten der äußeren, inneren, militärischen und zivilen Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen zur neuen Sicherheitsstrategie. Dieses Dokument, in das Vorschläge aller Parteien des Hauses eingeflossen seien, stelle eine gute Grundlage für die Sicherheitspolitik der kommenden zehn Jahr in Österreich dar, zeigte sich Lapp überzeugt.

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) zitierte aktuelle Medienberichte über Cyber-Attacken, Flüchtlingselend, Bürgerkrieg in Syrien, Vertreibungen von Menschen und Terroranschlägen auf der ganzen Welt, um deutlich zu machen, wie sehr sich die Sicherheitslage Österreichs seit dem Ende des Ostwestkonflikts verändert hat. Österreich liege näher an neuen Bedrohungsfeldern als andere EU-Länder und brauche daher eine umfassende Sicherheitspolitik auf nationaler und internationaler Ebene. Der Weg führe von der umfassenden Landesverteidigung zur umfassenden Sicherheitsvorsorge, führte die Rednerin aus, betonte aber zugleich den unverzichtbaren Wert einer eigenständigen militärischen Landesverteidigung samt Luftraumüberwachung und Schutz militärischer Einrichtungen vor der Cyber-Bedrohung.

Neue Verwaltungsgerichtsbarkeit hat Anpassungen im Wehrrecht zur Folge

Das einstimmig beschlossene Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz bringt die erforderlichen Adaptierungen der wehrrechtlichen Regelungen an die nunmehr zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit und sieht darüber hinaus auch eine Reihe von Klarstellungen und Änderungen vor. Diese betreffen u.a. den erleichterten Zugang von Frauen zur Miliz, Vereinfachungen bei der Aufnahme von Präsenzdienern in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat oder etwa das sogenannte Kommandantenverfahren.

Abgeordnete Angela LUEGER (S) und Abgeordneter Peter STAUBER (S) erläuterten die Anpassungen der wehrrechtlichen Verfahrensbestimmungen an die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die darauf gerichtet ist, die Qualität der erstinstanzlichen Entscheidungen zu heben und das Kommandantenverfahren aufrecht zu erhalten. Im Sinne der Rücksichtnahme auf militärische Besonderheiten plädierte ausdrücklich auch Abgeordneter Bernd SCHÖNEGGER (V) für die Beibehaltung des Kommandantenverfahrens. Abgeordnete Lueger unterbreitete einen Abänderungsantrag zum Ausbau des Einsatzes von Informationsoffizieren des Bundesheeres in den Schulen, für weitere Verwaltungsvereinfachungen und für die individuelle Nutzung heereseigener Sporteinrichtungen. Diesen Maßnahmen stimmte Mario KUNASEK (F) im Namen seiner Fraktion ausdrücklich zu. Zustimmend äußerte sich auch Abgeordneter Christoph HAGEN (T), der das nachdrückliche Eintreten seiner Fraktion für Verwaltungseinsparungen unterstrich.

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) sprach sich für die ehestmögliche Umsetzung der Legislativmaßnahmen für die Wehrdienstreform aus und legte dazu einen ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag vor. Klikovits bekannte sich einmal mehr zur Wehrpflicht und begrüßte die diesbezügliche Gesinnungsänderung bei der SPÖ. Bei Postenbesetzungen erwarte er sich, die fachliche Qualifikation der Kandidaten in den Vordergrund zu stellen. 

Abgeordneter Kurt LIST (B) unterstützte Verwaltungsvereinfachungen sowie den erleichterten Übertritt von Grundwehrdienern in die Laufbahn eines Berufssoldaten und bekannte sich zur Absicht, Kommandantenverfahren auch in Zukunft so kurz und effizient wie möglich zu halten. Den Verteidigungsminister forderte der Abgeordnete auf, die Truppe sorgfältig zu inspizieren um sich ein Bild vom katastrophalen Zustand des Heeres zu machen, in dem viel zu viele Offiziere frustrierten Kadersoldaten gegenüberstünden und ein viel zu großer Teil des Heeresbudgets für Personalkosten verwendet werde. Das BZÖ bleibe bei seiner Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht. 

Klug: Missverhältnis zwischen Systemerhaltern und Grundwehrdienern umdrehen

Bundesminister Gerald KLUG erklärte den Abgeordneten das neue Ausbildungssystem mit vier Wahlmodulen für die Grundwehrdiener, wobei aber selbstverständlich auf die Bedürfnisse des Heeres Rücksicht genommen werde. Das vielbeklagte Missverhältnis zwischen 60 % Systemerhaltern und 40 % Grundwehrdienern wolle er umdrehen, kündigte der Verteidigungsminister an. Der Sport werde beim Bundesheer weiter gestärkt. Die Situation der Miliz sei schwierig, räumte Klug ein, kündigte auch hier positive Signale an. Seine jüngsten Personalentscheidungen habe er nach eingehenden Gesprächen mit all jenen Offizieren geführt, die ihm von der Auswahlkommission empfohlen wurden. Er habe dabei einen vertieften Einblick in das Heer gewonnen, teilte der Minister mit.

Die Regierungsvorlage wurde unter Berücksichtigung des SPÖ-ÖVP-Abänderungsantrags einstimmig angenommen. Der ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag zur Umsetzung der Legislativmaßnahmen für die Umsetzung der Wehrdienstreform erhielt eine Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Team Stronach. (Fortsetzung Nationalrat) fru/hof/jan