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Parlamentskorrespondenz Nr. 673 vom 18.07.2013

Themenfelder:
Inneres/Wirtschaft/Verfassung
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Aktuelle Stunde/Cyberkriminalität/Mikl-Leitner

Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Cyberraum

Aktuelle Stunde im Bundesrat mit Innenministerin Mikl-Leitner zur Cyberkriminalität

Wien (PK) – "Die Sicherheit im Cyberraum geht uns alle an. Cyberattacken finden zwar virtuell statt, haben aber reale Folgen." Dieser warnende Appell wurde nicht nur von Innenministerin Johanna MIKL-LEITNER im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Bundesrat geäußert, die unter dem Titel "Cyber-Sicherheit in Österreich" lief. Auch die Redner der einzelnen Parteien machten darauf aufmerksam, wie breit gefächert das Thema ist und welch vielfältige Aspekte und Gefahren sich darin für Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und jeden Einzelnen verbergen.

Mikl-Leitner: Medienkompetenz als Schlüsselfaktor

Der Bogen der dabei aufgeworfenen Fragen spannte sich von den bürgerlichen Freiheiten bis hin zur Wirtschaftsspionage. Die Antworten darauf seien daher vielfältig und reichten von Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung bis hin zu einer intensiven Koordinierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, wie Mikl-Leitner erläuterte. Man habe in den letzten zwei Jahren in enger Zusammenarbeit ihres Ressorts mit dem Außen-, Finanz- und Landesverteidigungsministerium sowie mit dem Bundeskanzleramt einiges auf den Weg gebracht, berichtete sie, unter anderem das Cyberkompetenzzentrum "C4" im Bundeskriminalamt. Dieses soll als Anlaufstelle für BürgerInnen und Wirtschaft dienen. Auch in den Landeskriminalämtern seien die IT-Ermittlungen ausgebaut worden. Beim Bundesheer wolle man in Zukunft im Rahmen des Wehrdienstes vermehrt die Cyberkompetenz der Grundwehrdiener nützen.

Darüber hinaus wurde laut Innenministerin ein Cybersicherheitsforum ins Leben gerufen, das als eine Art Allianz zwischen gesellschaftlichen Gruppen dienen soll, um die Selbstverantwortung der Unternehmen zu stärken. Die Wirtschaftsspionage betreffe nicht nur große internationale Unternehmen, sondern zunehmend auch kleine und mittlere Betriebe, gab Mikl-Leitner zu bedenken, da diese keine ausreichenden Sicherheitssysteme aufgebaut haben. Aus diesem Grund habe man gemeinsam mit der Wirtschaftskammer eine Initiative gestartet, mit dem Ziel, die Betriebe im Rahmen einer "Roadshow" durch ganz Österreich zu sensibilisieren.

Die Sensibilisierung werde aber auf alle Bevölkerungsgruppen ausgeweitet, weshalb sie im Sinne von Prävention eine Aktion an den Schulen initiiert habe, informierte die Innenministerin. Dabei seien rund 400 BeamtInnen eingesetzt. Sie zeigte sich eines Sinnes mit Bundesrat Marco SCHREUDER (G/W), der die Bedeutung der Medienkompetenz besonders hervorgehoben hatte. Medienkompetenz ist genauso wichtig wie Lesen, Schreiben und Rechnen, bekräftigte auch Mikl-Leitner.

Wirtschaft muss gewappnet sein

In der Debatte beleuchteten die Redner das Thema in seiner gesamten Breite, wobei die Gefahren der Wirtschaftsspionage, aber auch das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit im Vordergrund standen.

Wie notwendig ein breiter Ansatz zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ist, das zeigt nicht nur der rasante Anstieg der Delikte, sondern auch die unterschiedliche Definition des Begriffs selbst. Betrug die Zahl der Delikte vor 10 Jahren noch rund 2.400, so waren 2012 10.231 Fälle zu verzeichnen, berichtete die Ressortleiterin. Die Dimension lasse sich auch dadurch erahnen, dass allein in Europa im letzten Jahr ein Schaden von rund 750 Mrd. € entstanden ist, ergänzte Bundesrat Rene PFISTER (S/N) und unterstrich damit zugleich die Dringlichkeit, auch im Inland Maßnahmen zu ergreifen, um den Industrie- und Dienstleistungsstandort Österreich zu schützen. In gleicher Weise forderte Bundesrat Gerd KRUSCHE (F/St) einen strategisch umfassenden Ansatz ein und wies auf die Gefahr hin, dass Angriffe etwa auf Energieversorgungsunternehmen oder kommunale Betriebe massive Beeinträchtigungen für das tägliche Leben nach sich ziehen können.

Bundesrat Franz PERHAB (V/St) thematisierte insbesondere die Auswirkungen der enormen Datenmengen auf Wirtschaft und Handel. Der Cyberspace sei inzwischen zu einem allseits akzeptierten Marktplatz geworden, bemerkte er, der auch Platz für kriminelle Machenschaften biete. Man denke nur an E-bay und das Online-Shopping. Perhab sah darin eine große Herausforderung im innerstaatlichen Bereich und fand zugleich lobende Worte für die seitens des Innenministeriums gesetzten Initiativen.

Hat Europa etwas verschlafen?

Die Bundesräte Harald HIMMER (V/W) und Christian HAFENECKER (F/N) waren sich einig, dass es Europa verabsäumt hat, Parallelsysteme zu entwickeln, womit man auf dem "alten Kontinent" ins Hintertreffen gelangt sei. Man werde daher auch im Rahmen der europäischen Industriepolitik alles unternehmen müssen, um nicht von amerikanischen und asiatischen Anbietern abhängig zu bleiben bzw. zu werden, warnte Himmer. Es gehe vor allem darum, das geistige Eigentum zu schützen, sagte er.

Bundesrat Christian HAFENECKER (F/N) griff vor allem die USA an, die aufgrund des Patriot Act hochsensible Daten nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Privatpersonen und EU-Institutionen ausspionieren. Das sei ein Totalangriff auf die europäischen Grundwerte und damit habe die USA längst den Cyber-War erklärt, meinte er und kritisierte zugleich scharf die europäischen Regierungen, die dagegen nichts unternommen hätten. Hafenecker sprach sogar von einer "Schande für die europäische Außenpolitik".

Freiheit und Sicherheit – kann das gutgehen?

Differenzierter äußerte sich zu diesem Thema Bundesrat Marco SCHREUDER (G/W), ohne die Kritik an den USA abzuschwächen. Bevor man mit dem Finger auf die USA zeige, sollte man die eigenen Hausaufgaben lösen, meinte er und warf den Europäern in diesem Zusammenhang "Verlogenheit" vor. Man schimpfe zwar über die USA, sei aber gleichzeitig froh, dass irgendwer den Job erledigt, merkte er an. Während man aber in den USA über die Geheimdienste öffentlich diskutiere, agierten diese in Europa im Verborgenen. Der Grün-Mandatar geißelte einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung, die als Mittel zur Terrorismusbekämpfung verkauft worden sei, ohne dass man damit einen einzigen Fall in diesem Bereich gelöst habe. Er forderte daher dezidiert die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich und plädierte eingehend für einen umfassenden Datenschutz in Europa.  

Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat einerseits und Sicherheit andererseits stand auch im Mittelpunkt der Ausführungen von Bundesrat Christian FÜLLER (S/St). Die Demokratie bedürfe einer Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, sagte er, ohne Freiheit gebe es keine Sicherheit, die Überwachung durch die Geheimdienste, wie sie jetzt erfolge, schränke die Freiheit ein. Es dürfe nicht alles erlaubt sein, was technisch möglich ist, monierte Füller und rief dazu auf, eine Debatte über Regeln und die Grenzen des Einsatzes von Geheimdiensten und deren demokratische Kontrolle zu führen. Denn es gehe immer um eine Verhältnismäßigkeit der Mittel zwischen Sicherheit und bürgerliche Freiheiten, so Füller. Auch Bundesrat Franz PERHAB (V/St) drängte darauf, die Menschenrechte zu wahren.

Bundesrat Harald HIMMER (V/W) sah in diesem Gesamtzusammenhang auch eine moralische Fragestellung, der sich jeder Einzelne bewusst sein müsste. Himmer urgierte, das Thema mit dem Medienrecht zu verknüpfen, um, wie er sich ausdrückte, "Scheinmoraldebatten" hintanzuhalten.

In der Diskussion kam man nicht umhin, kurz auch den Fall Snowden anzusprechen. Dabei ließ Bundesrat Christian HAFENECKER (F/N) mit der Forderung aufhorchen, Österreich hätte die Verpflichtung gehabt, Snowden Asyl zu gewähren. So aber habe man die Chance vertan, Stärke nach außen und innen zu zeigen. Innenministerin MIKL-LEITNER zeigte zwar Verständnis für die Sympathien mit Snowden, machte aber gleichzeitig klar, dass es ihr darum gehe, auf EU-Ebene die sich nun stellenden Fragen im Rahmen der gegründeten Arbeitsgruppe aufzuklären. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass für Geheimdienste strenge Regeln gelten und sie auch einer demokratischen Kontrolle unterliegen müssen. (Schluss Aktuelle Stunde/Fortsetzung Bundesrat) jan