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Parlamentskorrespondenz Nr. 679 vom 18.07.2013

Themenfelder:
Landwirtschaft/Forstwirtschaft/Umwelt/Wirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Bienensterben/Weinmarketing/Abfallwirtschaft/Berlakovich

Bienensterben: Auch Bundesrat sagt nein zu Neonicotinoiden

Weitere Punkte der Tagesordnung: Mehr Wettbewerb in Abfallwirtschaft und neues System für Weinmarketing-Beitrag

Wien (PK) – Umwelt und Landwirtschaft beschäftigten den Bundesrat nach der Finanzdebatte. Dabei ging es unter anderem um mehr Wettbewerb in der Abfallwirtschaft sowie um das Verbot von Neonicotinoiden, weitläufig durch den Zusammenhang mit dem Bienensterben bekannt. Auch das System des Weinmarketing-Beitrags wird auf neue Beine gestellt. Schließlich sorgte das Holzhandelsüberwachungsgesetz für Pro und Contra.

Freier Wettbewerb für Abfallwirtschaft

Mit Mehrheit passierte die Länderkammer auch eine Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz , die für fairen Wettbewerb bei der Sammlung und Entsorgung von Verpackungsabfall im Hausmüll sorgen und die Abfallwirtschaft ökologisch und ökonomisch noch effizienter machen soll. Die Debatte darüber verlief kontroversiell.

Österreich spiele bei der Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz den Musterschüler aus Angst vor einer Kommissionsklage der EU, konstatierte Bundesrat Herbert Madejski (F/W). Dem "Husch-Pfusch-Gesetz" werde seine Fraktion nicht zustimmen, da das Mehrzwecksystem im Entwurf nicht vorkomme und die Novelle auch keineswegs ökologischen Zielsetzungen entspreche, stellte er fest.

Bundesrat Christian Poglitsch (V/K) konstatierte hingegen, dass durch die vorliegende Novelle die Monopolstellung in Österreich wegfalle und sich die Preise für die österreichischen SteuerzahlerInnen senken werden. Die Novellierung schaffe ökologische und ökonomische Verbesserungen und auch einen fairen Wettbewerb.

Einwände von Seiten ihrer Fraktion äußerte Bundesrätin Nicole Schreyer (G/T) hinsichtlich der Verpackungsverordnung, die gemeinsam mit der AWG-Novelle erlassen werde. Dies sei die letzte Chance gewesen, bemerkte Schreyer kritisch, etwas zum Thema Müllvermeidung in dieser Regierungsperiode zu unternehmen.

Es sei klar, dass die Abfalltrennung in Österreich seit Jahren funktioniere, meinte Bundesrat Günther Novak (S/K). Die AWG-Novelle bewirke nicht nur eine Öffnung des Marktes, sondern dadurch könne auch das Verfahren mit dem Europäischen Gerichtshof ad acta gelegt werden. Im Sinne des umfassenden Umweltschutzes müsse das Ziel sein, Abfälle zu vermeiden beziehungsweise zu minimieren.

In Österreich würde es den hohen Standard in der Abfallwirtschaft nicht geben, wenn die Bürgerinnen und Bürger, Städte und Kommunen nicht einen aktiven Beitrag leisten würden, sagte Umweltminister Nikolaus BERLAKOVICH. Nicht weil es die Forderung der EU sei, sondern weil Wettbewerb Sinn mache und die hohe Qualität weiter gewährleistet werde, gebe es nun die vorliegende AWG-Novelle.

Berlakovich: Österreich hält in Krisensituationen zusammen

Einstimmig sprach sich das Bundesratsplenum sodann für eine Anhebung der Umweltförderung zur Reparatur von Wasserleitungen aus, die vom jüngsten Hochwasser beschädigt wurden.

Österreich hält in Krisensituationen fest zusammen, führte Bundesrat Walter Temmel (V/B) aus und gab zu bedenken, dass man mit dem Beschluss des vorliegenden Gesetzes auch Solidarität gegenüber den Hochwasseropfern zum Ausdruck bringe. Auch Bundesrat Josef Taucher (S/W) wertete die Gesetzesänderung als sehr gutes Beispiel dafür, wie hervorragend die derzeitige Bundesregierung zusammenarbeite und in Krisensituationen schnell reagiere.

Umweltminister Nikolaus BERLAKOVICH sagte, es habe sich tatsächlich einmal mehr gezeigt, dass Österreich in der Situation einer Katastrophe zusammenstehe und bedankte sich bei allen HelferInnen. Einen Appell richtete der Bundesminister an die VertreterInnen der Länderkammer, Bauland in roten Zonen nicht mehr zu genehmigen.

Neues System für Weinmarketing-Beitrag

Einhellige Zustimmung erhielten auch die Änderungen im AMA-Gesetz und im Weingesetz. Damit wird ein neues System bei der Einhebung des Weinmarketing-Beitrags eingeführt, das auch den Schaumwein einbezieht. So wird etwa beim Flaschenbeitrag nicht mehr zwischen Eigen- und Fremdwein unterschieden.

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH nahm die Gelegenheit wahr, der Länderkammer seinen Dank für deren Unterstützung bei diesem Gesetz auszusprechen. Die Novelle sei wichtig, um auch weiterhin in den Exportmärkten erfolgreich zu sein. Österreich werde auch in Zukunft mit Qualität punkten, zeigte sich Berlakovich überzeugt.

Disput ums Holz

Anschließend widmete sich die Länderkammer Themen der Land- und Forstwirtschaft. Im Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz wurde der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit einstimmig Rechnung getragen. Mehrheitlich grünes Licht gab es für EU-Anpassungen bei der Genehmigung von Holzeinfuhren und bei den Vorschriften für den Handel mit Holz und Holzerzeugnissen durch ein Holzhandelsüberwachungsgesetz.

Österreich sei das globale Waldmusterland, befand Bundesrat Gerhard Dörfler (F/K), deshalb sei Bürokratismus im Wald abzulehnen und das Holzhandelsüberwachungsgesetz nicht notwendig. Demgegenüber äußerte sich Bundesrat Hans-Peter Bock (S/T) im Namen seiner Fraktion positiv. Das Holzhandelsüberwachungsgesetz interpretierte der Redner als Solidaritätsgesetz mit den Ländern in der EU.

Österreich betreibe eine nachhaltige Forstwirtschaft, führte Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH aus. Man habe sehr viel Geld investiert, etwa in die Vitalisierung der Wälder. Es sei wichtig, dass die europäischen Gesetze auch im Sinne der Solidarität beschlossen werden.

Aus für Neonicotinoide in Österreich

Das Aus für bienenschädliche Pflanzenschutzmittel mit Neonicotinoiden in Österreich ab Oktober 2013, das auch für das ab Juli ausgesäte Wintergetreide gilt, passierte den Bundesrat einstimmig. Verboten werden damit auch problematische Anwendungsformen von Glyphosat. Dieser Wirkstoff darf nicht mehr zur Abtötung von Kulturpflanzen zur Reifebeschleunigung vor der Ernte angewandt werden. Auch sollen private VerwenderInnen verstärkt über die Gefahren bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln aufgeklärt werden. Glyphosat darf künftig nicht mehr im Lebensmittelhandel oder per Selbstbedienung verkauft werden. (Fortsetzung Bundesrat) keg