LETZTES UPDATE: 30.10.2013; 16:22
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 776 vom 30.10.2013

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Vorlagen: Finanzen

Anträge zu Steuerreform, Familienbeihilfe, Schuldenabbau und Crowdfunding

Team Stronach: Fair-Tax-Steuerreform …

Wien (PK) - Kathrin Nachbaur und Frank Stronach (beide T) beantragen unter dem Titel "Neue Strukturen für Österreich" eine Fair-Tax-Steuerreform für mehr Wirtschaftswachstum ( 1/A(E)). Sie wollen Steuern senken, Konsum und Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Ziel einer umfassenden Steuerreform sind für die Antragsteller einfache, übersichtliche und faire Steuergesetze. Die unzähligen Ausnahmen sollen überwunden und so Geld und Zeit gespart werden, das derzeit für die Auslegung komplizierter Gesetze verschwendet wird. Das Team Stronach will Unternehmen, die im Inland investieren, steuerlich begünstigen und auch die 307.700 KMU unterstützen, in denen mehr als zwei Drittel der Unselbstständigen arbeiten und 99 Mrd. €, 58% der Bruttowertschöpfung, erwirtschaftet werden. Steuerliche Erleichterungen schlagen die Abgeordneten vom Team Stronach schließlich auch für die Mitarbeiterbeteiligung vor.

… und Kampf gegen die Staatsschulden 

Zu den "Neuen Strukturen für Österreich", die das Team Stronach schaffen will, gehören auch ein ausbalanciertes Budget mit einem geringen Überschuss, eine Schuldenbremse und eine Abgabenquotengrenze im Verfassungsrang sowie eine transparente Staatsverrechnung. Die Antragsteller wollen den "Kampf gegen die Schulden" aufnehmen, eine "Haushaltspolitik mit Augenmaß" gestalten und die politischen Mandatare verpflichten, nur ausgeglichenen Budgets zuzustimmen ( 3/A(E)). Nur die Banken profitieren von dem Schuldenberg, den die Bundesregierungen der letzten Jahre angehäuft haben, argumentieren die Antragsteller in der Begründung und erinnern an ihren Grundsatz: "Wie jeder Bürger oder Unternehmer kann auch der Staat langfristig nicht mehr ausgeben als er einnimmt".

FPÖ: Automatische Inflationsanpassung für die Familienbeihilfe

Anneliese Kitzmüller (F) will die Familienbeihilfe jeweils zum 1.Jänner jeden Jahres an die jährliche Inflation anpassen und hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes ( 9/A) vorgelegt. "Familien gehören seit Jahren zu den großen Verlierern der Politik", begründet die Abgeordnete ihre Initiative und rechnet vor, dass der reale Wertverlust der Familienbeihilfe seit 2002 mittlerweile 25 Prozent ausmacht.

Grüne für Crowdfunding und direkte BürgerInnenbeteiligung

Die G-Abgeordneten Ruperta Lichtenecker und Werner Kogler beantragen die Entwicklung innovativer Crowdfunding-Modelle zur Sicherung von KMU und Energiewendeprojekten ( 33/A(E)). Finanzkrise und Kreditklemme erschwerten die Gründung neuer und die Finanzierung etablierter Unternehmen, berichten die Abgeordneten. Junge UnternehmerInnen, Start-Ups und KMU suchen daher innovative Finanzierungsmodelle und Unabhängigkeit von Bankkrediten. Auch BürgerInnen wollen Investitionsalternativen jenseits des etablierten Finanz- und Kapitalmarkts nützen. Sie wollen direkt in Projekte investieren, die ihren Werten und Vorstellungen entsprechen. KMU, Regionen, Energiewende, soziale Projekte, Start-Ups, Arbeitsmarkt und Österreich insgesamt können von alternativen Finanzierungsformen und direkter BürgerInnenbeteiligung profitieren, schreiben die Grünen und beantragen die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs durch das Finanzressort. (Schluss) fru