Vorlagen: Budget

Grüne: Mehr Geld für die Forschung

Wien (PK) - Ruperta Lichtenecker von den Grünen verlangt eine Novelle zum Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 zugunsten der Forschung. Damit Österreich seine Forschungsquote wie geplant auf 3,76 % des BIP steigern kann, sind laut Wifo bis 2020 zusätzlich 1,5 Mrd. € notwendig, davon 1,2 Mrd. € vom Bund, rechnet die Abgeordnete vor und warnt vor dem Entstehen einer Finanzierungslücke in der Forschung (11/A(E)).

FPÖ: Pflegeregress benachteiligt Heimbewohner mit Kindern  

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer will den Regress von Pflegekosten gegenüber Angehörigen pflegebedürftiger Personen in der Steiermark verbieten. Hofer schlägt eine Verfassungsbestimmung im Konsumentenschutzgesetz vor: "Ein pflegekostenbezogener Regress gegenüber Angehörigen der zu pflegenden Personen ist unzulässig." Hofer weist darauf hin, dass pflegebedürftige Menschen mit Kindern und pflegebedürftige Menschen ohne Kinder ungleich behandelt werden, wenn die Kosten für die Heimpflege zurückgefordert werden (8/A). (Schluss)fru