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Parlamentskorrespondenz Nr. 815 vom 20.11.2013

Themenfelder:
Budget/Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Dringliche Anfrage/Fekter

Gibt es ein Budgetloch?

Dringliche Anfrage der FPÖ, Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung findet keine Mehrheit

Wien (PK) – Die Aussichten für die Entwicklung des Staatshaushalts für die kommenden fünf Jahre sorgte auch heute in der Plenarsitzung des Nationalrats wieder für heftige Debatten und harte politische Auseinandersetzungen, die in einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Bundesregierung mündete. Bei der Abstimmung wurde der Antrag von der gesamten Opposition unterstützt, das reichte jedoch nicht für die erforderliche Mehrheit aus.

Grundlage dafür war eine Dringliche Anfrage der FPÖ unter dem Titel "Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs". Die Opposition schoss sich dabei einmal mehr auf die Regierung, insbesondere auf Finanzministerin Maria Fekter, ein und warf ihr vor, noch im Wahlkampf bewusst die schlechten Prognosen verschleiert zu haben. Fekter wiederum betonte wie schon im Budgetausschuss am Montag, dass von einem Budgetloch keine Rede sein könne.

In der Dringlichen Anfrage führt Klubobmann Heinz-Christian Strache (F) kritisch ins Treffen, dass sich die "budgetäre Schieflage" der Republik nunmehr wesentlich ausgeprägter darstelle als noch vor den Wahlen seitens der Regierungsmitglieder kolportiert. Damals sei das Nulldefizit als greifbar nahe verkauft worden. Nun gehe man von einem Fehlbetrag in der Höhe von rund 18,4 Mrd. € im besten Fall aus. Als Konsequenz dieser Diskrepanz sei in der Zwischenzeit die Erhöhung der Familienbeihilfe wieder abgesagt worden und im Pensionsbereich klaffe ein Loch von über 8,7 Mrd. €.

Zur Untermauerung seiner Argumentation zitiert Strache namhafte WirtschaftsexpertInnen, die ernste Maßnahmen zur Strukturreform und im Förderungswesen einmahnen. Rechnungshofpräsident Moser vermisse nach wie vor ein einheitliches Rechnungswesen von Ländern und Gemeinden, erinnerte er. Mit 32 Detailfragen verlangten die Freiheitlichen Auskunft unter anderem über die tatsächliche budgetäre Situation, die Auswirkungen auf die Bonität Österreichs und die Konsequenzen für den Finanzausgleich, zumal die FPÖ bezweifelt, dass die nun errechneten 18,4 Mrd. € realistisch sind. Die Freiheitlichen befürchten einen Finanzbedarf von rund 31 Mrd. €. Weitere Fragen beziehen sich auf das Bankenpaket und ein mögliches weiteres Sparpaket für die Bevölkerung.

Anträge der Opposition finden keine Mehrheit

Im Zuge der Dringlichen Anfrage wurden auch Entschließungsträge von Seiten des Team Stronach, der FPÖ sowie den Grünen eingebracht. Darin fordert das Team Stronach die Bundesregierung dazu auf, die österreichischen Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen "Enteignungsmaßnahmen" beispielsweise in Form einer einmaligen Sondersteuer bzw. Zwangsabgabe auf Vermögen verfassungsrechtlich zu schützen. Sie beziehen sich dabei auf Forderungen des IWF. In zwei weiteren Anträgen spricht sich das Team Stronach für eine Vereinheitlichung und Weiterentwicklung des Haushaltsrechts für die Vergleichbarkeit der Vermögens- und Schuldenlage der Gebietskörperschaften sowie für eine sofortige Einberufung eines Budgetgipfels mit parteiunabhängigen ExpertInnen aus.

Die Grünen fordern hingegen in ihrem Antrag, die Familienbeihilfe wie im Ministerratsbeschlusses am 17. Juli 2013 intendiert, zu erhöhen sowie laufend an die Inflation anzupassen. Auch die Zweckmäßigkeit der Instrumente der steuerlichen Familienentlastung sollen überprüft und eine etwaige Umwidmung der dafür budgetierten Mittel geprüft werden, heißt es im Antrag der Grünen. Ebenso spricht sich die FPÖ für eine automatische jährliche Wertanpassung von Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Kinderabsetzbetrag an die Inflation aus. Keine dieser Initiativen erhielt jedoch die erforderliche Mehrheit.

Strache fordert Neuwahlen

Scharfe Kritik gegenüber der Bundesregierung und insbesondere an Finanzministerin Maria Fekter äußerte FP-Klubobmann Heinz Christian Strache. Dieser ortete in Anbetracht der Geschehnisse in den vergangenen Monaten vor der Nationalratswahl eine "ganz konkrete Desinformation" über die budgetäre Lage Österreichs. Es gehe nicht an, dass man vor der Wahl über die baldige Erreichung eines Nulldefizits gesprochen habe und man nun so tue, als ob das Budgetloch plötzlich aufgetaucht sei. Hätten die BürgerInnen davon gewusst, wäre die Wahlentscheidung anders ausgefallen, zeigte sich Strache zudem überzeugt und forderte aufgrund dessen im Namen seiner Partei den Rücktritt von Bundesministerin Maria Fekter sowie der gesamten Regierung.

"Ein Misstrauensantrag ist das Gebot der Stunde", meinte Strache und kündigte ferner einen Antrag auf Neuwahlen zusammen mit den EU-Wahlen im nächsten Jahr an. Es könne auch nicht sein, dass man von Seiten der Verantwortlichen über eine neue Steuerreform nachdenke, die zu Lasten der österreichischen BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und LeistungsträgerInnen in Österreich gehe. Strache selbst sah Sparpotenziale in einer Verwaltungsreform sowie im Abbau von Privilegien im Bereich der Politikerpensionen. "Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage", meinte der Klubobmann.

Fekter: "Es gibt kein Budgetloch"

Finanzministerin Maria Fekter nutzte die an sie gerichtete Dringliche Anfrage, um "Zahlen und Fakten darlegen zu können", wie die Ministerin ausführte. "Es gibt kein Budgetloch", sagte Fekter und wies mit Bezug auf die im Parlament aufliegenden Berichte zum Budgetvollzug darauf hin, dass Österreich besser im Plan sei, als man erwartet habe. Das sei das Resultat der bisher getroffenen Maßnahmen, so Fekter. Dennoch müsse man in den kommenden Jahren mit den Konsolidierungsbemühungen voranschreiten. Es sei auch legitim, sich im Rahmen von Koalitionsverhandlungen anzusehen, wie der "budgetäre Fahrplan" für die nächsten Jahre auszusehen habe, meinte sie und betonte überdies, dass Prognosen laufend aktualisiert würden. Es sei im Hinblick auf das letzte Konsolidierungspaket auch falsch zu sagen, dass die Bundesregierung nichts unternommen hätte, um stabile Finanzen zu schaffen. Denn nicht von ungefähr sei es zu einer Bestätigung des Triple A durch die Ratingagentur Fitch und einer neuerlichen positiven Bewertung von Standard + Poor's gekommen, so die Ministerin. Auch OECD und EU würden den professionellen Zugang Österreichs und die nationalen Kraftanstrengungen bestätigen.

Im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung und konkrete Maßnahmen wie ein Sparpaket verwies Fekter auf die kommende Bundesregierung, welche die Entscheidungen über die Maßnahmen, die Art und den Inhalt einer Steuerreform, den Konsolidierungspfad und die Prioritäten treffen würden. Überdies machte Fekter im Zusammenhang mit dem Bankenpaket darauf aufmerksam, dass bei der Erstellung der Budgetplanung 2013 bis 2017 vom Finanzministerium Informationen zu den künftigen Erfordernissen aus dem Bankenpaket nur soweit berücksichtigt werden können, wie diese von den betreffenden Banken tatsächlich bekanntgegeben werden. Das Finanzministerium, die eigens dazu eigenrichtete Task Force sowie zahlreiche ExpertInnen würden daran arbeiten, die Aufwendungen für das Bankenpaket für die SteuerzahlerInnen so gering wie möglich zu halten. Für die verstaatlichten Banken seien in den Berechnungen über die Periode 2014 bis 2018 insgesamt 5,8 Mrd. € angesetzt, berichtete die Ministerin. Bei den Pensionen würden die nachhaltige Sicherung und verstärkte Harmonisierung von Pensionsregelungen in Bereichen mit Sonderpensionsrechten fortgesetzt, berichtete Fekter.

FPÖ: Die Regierung hat das Vertrauen der Bevölkerung verloren

Auf diese Ausführungen der Ministerin reagierte in äußerst scharfen und drastischen Worten Abgeordneter Herbert Kickl von der FPÖ. Er wurde deshalb auch von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemahnt, sich einer anderen Wortwahl zu bedienen. Sie erinnerte an die guten Vorsätze, die die Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 29. Oktober gefasst haben.

Kickl bezichtigte in seiner Rede die Regierung, bedingungslos Realitätsverweigerung zu betreiben und warf ihr vor, die Unwahrheit gesagt zu haben und sich in dauernde Schwindelattacken zu begeben. Man habe die Arbeitslosigkeit bei weitem nicht im Griff und stehe nicht nur vor einem finanz- und informationspolitischen Desaster sondern auch vor einem moralischen Desaster. Im Gegensatz zur Ministerin ortete der Redner ein gewaltiges Budgetloch, weshalb er in diesem Zusammenhang auch die Griechenlandhilfe heftig kritisierte. Die Erhöhung der Familienbeihilfen und Pensionen sowie die Senkung der Lohnnebenkosten finde nicht statt, worin Kickl einen Betrug an der Bevölkerung sah. Die Regierung habe daher das Vertrauen der Bevölkerung verloren, folgerte er und kündigte einen Neuwahlantrag seiner Partei an, um eine politische Flurbereinigung zustande bringen zu können. Auch Bernhard Themessl (F) richtete den Vorwurf an die Bundesregierung, die geänderten Wirtschaftsdaten im aktuellen Finanzrahmen nicht berücksichtigt zu haben. Die Prognosen hätten sich mehrmals verschlechtert, betonte er, dennoch habe man vor den Wahlen mit unrichtigen Zahlen hantiert.

Sein Klubkollege Elmar Podgorschek brachte daher einen Entschließungsantrag zur automatischen Wertanpassung der Familienbeihilfe, des Kinderbetreuungsgeldes und des Kinderabsetzbetrags an die Inflation ein. Man befinde sich in einer demographischen Falle, erklärte er, deshalb müssten die Familien massiv gefördert werden, damit die Geburtenrate wieder steigt.

Koalition: Politik hat Gestaltungsmöglichkeit

Massiv hinter die Finanzministerin stellten sich die Klubobmänner Andreas Schieder (S) und Michael Spindelegger (V). In den letzten Tagen sei viel Falsches gesagt worden, womit man zur Verunsicherung beigetragen habe, stellte Schieder fest. Die Zahlen seien richtig, hielt er den Kritikern entgegen, das Budget halte und könne im Jahr 2016 ausgeglichen sein. Schieder gab jedoch Fehler in der Kommunikation zu und wollte mit seinem Redebeitrag Mythen ausräumen. Wie die Ministerin verneinte er eine Budgetlücke und führte ins Treffen, dass man im Budgetvollzug voll im Plan sei. Im Jahr 2012 habe man sogar um zwei Milliarden € besser bilanziert. Schieder wies auf das neue Haushaltsrecht hin, aufgrund dessen man einen mehrjährigen Finanzrahmen erstellen müsse. Dieser basiere auf langfristigen Wirtschaftsprognosen, die jedoch unsicher seien. Auch dürfe man den Faktor Politik und dessen Gestaltungsmöglichkeiten nicht außer Acht lassen, sagte Schieder, der weitere Wachstumsmaßnahmen für die Wirtschaft sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik ankündigte. Die Reformen würden weiter konsequent umgesetzt, kündigte er an.

Ähnlich argumentierte Klubobmann Spindelegger (V). Man habe am Beginn der Koalitionsverhandlungen die Experten aus IHS, WIFO und Nationalbank eingeladen, um die Rahmenbedingungen für die kommenden fünf Jahre abzustecken. Dabei habe sich herausgestellt, dass man vor einem seriösem Wachstumsproblem steht, was die Politik herausfordere. Probleme löse man nur durch Sparsamkeit und durch Strukturreformen. Damit wolle man den Wachstumspfad in die Höhe treiben. Strukturreformen erforderten aber kreative Ideen und Menschen, die mitgehen, bemerkte Spindelegger und forderte die Opposition auf, daran mitzuwirken. Er erinnerte daran, dass die Hälfte der Vorschläge des Rechnungshofs bereits umgesetzt wurden.

Auch die anderen RednerInnen der Koalitionsparteien stellten sich hinter die Ministerin und wiesen auf die Gestaltungsmöglichkeit der Politik und die Unsicherheit der Prognosen hin. So machte Johann Hechtl (S) auf die Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete aufmerksam, die ihre Wirkung gezeigt hätten, sowie auf die Steuerreform, die vor allem Personen mit kleinen Einkommen zugute gekommen seien. Er zeigte sich auch zufrieden, dass nun die Krankenkassen positiv bilanzieren. Ebenso hielt Andreas Zakostelsky (V) fest, dass die Regierung das Land gut durch die Krise geführt hat. Sein Klubkollege Peter Haubner unterstrich einmal mehr, dass die Wirtschaft Impulse brauche, aber keine weiteren Steuern.

Kritik an den Experten kam von Abgeordnetem Jakob Auer (V). Diese würden ihre Daten immer verspätet vorlegen und es hinterher immer besser wissen, bemerkte er. Auer zeigte in diesem Zusammenhang auch kein Verständnis, dass Rechnungshofpräsident Moser es abgelehnt hat, den Parlamentsumbau zu begleiten.

Grüne halten Untersuchungsausschuss für notwendig

Eine andere Sichtweise legten die Oppositionsparteien an den Tag. Der Bevölkerung sei eine heile Budgetwelt vorgegaukelt worden, kritisierte die Klubchefin der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek. Dass nun plötzlich eine Naturkatastrophe hereingebrochen sei und ein Budgetloch von 24 Milliarden gerissen habe, hielt sie für unglaubwürdig und zeigte Verständnis dafür, dass die Bevölkerung nun fassungslos dastehe. Die Bundesverfassung gebe eindeutig vor, dass allfällige Änderungen der Prognosen transparent darzustellen seien und im Budgetrahmen einzufließen müssten, hielt sie fest. Außerdem wisse man seit langem, dass die Hypo-Alpe-Adria das Budget belaste. "Wir brauchen Kontrolle, Aufklärung und einen Neustart", forderte Glawischnig-Piesczek und kündigte die Unterstützung der Grünen für den Misstrauensantrag an.

Ins Detail ging dann ihr Klubkollege Bruno Rossmann, der damit den Vorwurf der Täuschung untermauern wollte. So würden sich die Steuerschätzungen vom April 2013 von jenen des Vorjahres trotz wirtschaftlich schlechterer Entwicklung nicht unterscheiden, bemängelte er. Auch der Bundesfinanzrahmen 2014-2017 basiere auf veralteten Zahlen. Vehement stellte sich der Budgetsprecher der Grünen gegen die Forderungen Spindeleggers, weiter zu sparen, denn die Entwicklung habe deutlich gemacht, dass Europa kaputt gespart werde. Die schlechten Wirtschaftsprognosen seien darauf zurückzuführen, war er überzeugt. Den Vorwurf des Schummelns im statistischen Bereich erhob auch Werner Kogler (G), der vor allem die Auswirkungen des Finanzbedarfs für die verstaatlichten Banken als dramatisch bezeichnete. Diese "Leichenschminkanstalt" müsse daher in einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden, verlangte er. 

Die Ausführungen Rossmanns motivierten Staatssekretär Ostermayer (S) darauf hinzuweisen, dass die Wirtschaftsentwicklung bestenfalls für das kommende Jahr vorausgesagt werden könne und auch die Defizitprognosen für 2014 zwischen 1,4% und 1,8% liegen.

Team Stronach: Regierung hat ein politisches Kulturproblem

"Die Regierung hat kein Kommunikationsproblem, sondern ein Ausgabenproblem und ein politisches Kulturproblem", fasste Klubobfrau Kathrin Nachbaur vom Team Stronach ihre Sicht der Dinge zusammen. Sie zeigte sich auch verwundert darüber, dass man sich auf ein strukturelles Defizit "einigen" kann, denn schließlich gehe es um Zahlen, die auf dem Tisch liegen. Nachbaur schlug daher vor, den künftigen Finanzminister bzw. die künftige Finanzministerin nicht aus den Reihen der Parteien zu wählen, sondern einen Experten bzw. eine Expertin in das Amt zu berufen.

Das Team Stronach wandte sich auch vehement dagegen, das Budget schön zu reden und die Leute zur Kasse zu bitten, weshalb Waltraud Dietrich (T) auch die sofortige Einberufung eines Budgetgipfels forderte. Massive Kritik an der Weigerung der Länder, sich von der Kameralistik des 17. Jahrhunderts zu verabschieden, kam von Abgeordneter Martina Schenk (T). Auch sie sprach von einem großen Vertrauensverlust der Bevölkerung.

NEOS: Ministeranklage soll Minderheitsrecht werden

NEOS-Chef Matthias Strolz griff die Aufforderung von Vizekanzler Spindelegger an die Opposition auf, bei Strukturreformen mitzuwirken. Er halte es für notwendig, beispielsweise einen Pensionsautomatismus einzuführen und die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben. Außerdem verlangen die NEOS die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Zusammenführung der Sozialversicherungen. Seine Forderung nach rascher Anhebung des Frauenpensionsalters stieß auf heftigen Widerstand bei SPÖ-Abgeordneter Sonja Steßl. Bevor man diesen Schritt setzt, müsse man für Frauen adäquate Arbeitsplätze schaffen, sagte sie.

Positiv vermerkte Strolz, dass die Regierung unangemessen hohe Pensionsansprüche beschränken will, weshalb diesbezügliche Initiativen der NEOS nun bis 2014 zurückgehalten werden.

Die NEOS drängen auch darauf, die Ministeranklage zu einem Minderheitsrecht zu machen. Die Debatte um das Budgetloch mache die Notwendigkeit dieses wichtigen Kontrollrechts deutlich, waren sich Strolz und sein Klubkollege Rainer Hable einig. Auch wenn die Prognosen unsicher seien, habe es allen klar sein müssen, dass die Hypo-Alpe-Adria Milliarden braucht und sich bei den Pensionen eine Lücke auftut. Die Vorwürfe, wie sie nun am Tisch liegen, müssten nun juristisch aufgeklärt werden, sagte Hable und meinte, für MinisterInnen müsse die gleiche Verantwortlichkeit gelten wie in der Privatwirtschaft. (Fortsetzung Nationalrat) jan/keg