Grüne fordern Budgetlüge-Untersuchungsausschuss

Wien (PK) – Die Budgetdebatte flammte in der heutigen Sitzung des Nationalrats nach der Dringlichen Anfrage nochmals auf, da die Grünen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Budgetlüge der Bundesregierung eingebracht haben. Dieser Antrag wurde jedoch neben den Grünen nur von Freiheitlichen und NEOS unterstützt und damit abgelehnt.

Die Grünen hegen den Verdacht, dass die Regierung im Vorfeld der Nationalratswahl "geschönte Budgets und Bundesfinanzrahmen" vorgelegt hat, um der Bevölkerung einen soliden und verlässlichen Budgetpfad in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts für die kommende Legislaturperiode vorzugaukeln. Sie fordern daher unter anderem zu prüfen, warum die geänderten Wirtschaftsprognosen bei der Erstellung des Finanzrahmens nicht berücksichtigt wurden. Auch wollen die Grünen hinterfragen, weshalb beim Finanzrahmen bestimmte Einzahlungen wie Kapitalertragssteuer überschätzt wurden, die Finanztransaktionssteuer trotz sich abzeichnender Verschiebung budgetiert wurde und bestimmte Ausgabenkürzungen, wie die  Verwaltungsreform und die Reform des Förderwesens in unrealistischer Höhe eingerechnet wurden. Kritisiert wird zudem die Unterschätzung der Kosten für die Bankenhilfen.

In der Kurzen Debatte über den Antrag meldeten sich VertreterInnen aller Fraktionen zu Wort. Abgeordneter Werner Kogler (G) sagte in seiner Begründung, es sei die politische Verantwortung für eine Budgetlüge zu klären, die von der Regierung wissentlich verbreitet worden sei, um die Wahlchancen der Koalitionsparteien nicht zu gefährden. Ihn unterstützte sein Fraktionskollege Bruno Rossmann. Entgegen allen Ankündigungen vor den Wahlen drohe nun doch ein Belastungspaket, daher bestehe Aufklärungsbedarf, wie die Regierung das neue Haushaltsrecht, auf das man so stolz sei, handhabe, meinte Rossmann.

Johannes Jarolim (S) und Gabriele Tamandl (V) sahen hingegen keinen Bedarf für einen Untersuchungsausschuss. Der behauptete Skandal bestehe nicht, da der Budgetvollzug zufriedenstellend sei, waren sich die beiden einig. Im Budgetausschuss letzten Montag seien alle Fragen über die Prognosen, die dem Bundesfinanzrahmen zugrunde liegen, von der Finanzministerin beantwortet worden. Die SPÖ unterstütze die Forderung, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zum Minderheitsrecht zu machen, sagte Jarolim, aber der vorliegende Antrag der Grünen sei dem Anliegen nicht dienlich.

Abgeordnete Waltraud Dietrich (T) sah den Untersuchungsausschuss hingegen deshalb als nicht notwendig an, weil die politische Verantwortung von SPÖ und ÖVP für die falschen Zahlen im Bundesfinanzrahmen bereits heute klar geworden sei. Daher habe ihre Fraktion die parlamentarische Waffe des Misstrauensantrags unterstützt. Untersucht werden müssten aber jedenfalls die Vorgänge um die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria.

Das war auch die Meinung des Freiheitlichen Elmar Podgorschek (F), der ankündigte, dass seine Fraktion auch wieder die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Hypo erheben werde. Er befand es, wie auch Abgeordneter Rainer Hable (N), für notwendig, die Fakten hinter den plötzlich auftauchenden Budgetabweichungen zu untersuchen. Die Finanzministerin habe im Budgetausschuss keine ausreichende Auskunft gegeben, meinte Hable, der zudem forderte, nicht nur das parlamentarischen Kontrollinstrument Untersuchungsausschuss, sondern auch die Ministeranklage zum Minderheitsrecht zu machen. (Fortsetzung Nationalrat) sox