LETZTES UPDATE: 21.11.2013; 14:33
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Parlamentskorrespondenz Nr. 821 vom 21.11.2013

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Vorlagen: Verkehr

Oppositionsanträge zu Vignettenpflicht und Postämterschließungen

Wien (PK) – Änderungen bei der Vignettenpflicht und mehr Transparenz der Entscheidungen über Postämterschließungen sind Inhalt von Entschließungsanträgen, die Team Stronach, Freiheitliche und Grüne eingebracht haben.

Team Stronach verlangen 15-Tages-Vignette

Abgeordneter Christoph Hagen argumentiert, dass eine 15-Tages-Vignette den Bedürfnissen vieler Tourismusgästen in Österreich mehr entgegen käme als die bisher bestehenden Zehntages- und Zweimonats- und Jahresvignetten. Er fordert in einem Entschließungsantrag ( 47/A(E)) die Ersetzung der Zehntagesvignette für ein- und mehrspurige Fahrzeuge, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, durch eine 15-Tages-Vignette.

Freiheitliche für Ausnahme von Vignettenpflicht im Raum Kufstein

Die Freiheitlichen erneuern die Forderung nach Beibehaltung der Ausnahme von der Mautpflicht im Raum Kufstein. Carmen Gartelgruber, Gerald Hauser und Peter Wurm fürchten einen Verkehrskollaps auf den mautfreien Landesstraßen, wenn ab 1. Dezember 2013 die Vignettenpflicht im Abschnitt der A12 von der Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd wieder eingeführt wird. Sie fordern die Aufnahme dieses Abschnittes in den Ausnahmekatalog von der Mautpflicht laut Bundesstraßenmautgesetz ( 61/A(E)).

Die Grünen sehen Intransparenz bei Postämterschließungen

Die Abgeordneten der Grünen Gabriela Moser und Georg Willi kritisieren die aus ihrer Sicht bestehende Intransparenz vieler behördlicher Entscheidungen und Entscheidungsgrundlagen im Bereich der Post ( 62/A(E)). Die großen Spielräume, die dem Unternehmen Post AG bei Geschäftsstellenschließungen und Universaldienst eingeräumt wurden, gingen zu Lasten der Postkunden, vor allem im ländlichen Raum, so die Abgeordneten. Sie fordern daher die Veröffentlichung aller Entscheidungen, Sachverständigengutachten und Stellungnahmen in Zusammenhang mit Postämterschließungen und der Frage der Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdiensten. Allenfalls dazu erforderliche Gesetzesänderungen sollen dem Nationalrat bis spätestens Jahresende 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. (Schluss) sox