Parlamentskorrespondenz Nr. 833 vom 25.11.2013

Vorlagen: Außenpolitik

Grüne fordern Aufstockung der Auslandskatastrophenhilfe

Wien (PK) – Der Auslandskatastrophenfonds sei mit derzeit 5 Mill. € zu gering dotiert, Soforthilfe im Katastrophenfall scheitere zudem an den bürokratischen Strukturen, klagt Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G). Dies verhindere, dass Österreich auf internationaler Ebene als proaktiver Akteur auftritt, lautet der kritische Befund der EZA-Sprecherin der Grünen, die nun in einem Entschließungsantrag (63/A(E)) eine Aufstockung der Mittel auf 20 Mill. € fordert. Parallel dazu drängt sie auf die Einrichtung eines Soforthilfeinstruments im Außenministerium, das eine schnelle und unbürokratische Erstunterstützung in der Höhe von jährlich bis zu 1,5 Mill. € ohne Ministerratsbeschluss ermöglicht. (Schluss) hof