Genmais-Zulassung der EU weiter in der Warteschleife
EU-Unterausschuss des Nationalrats einstimmig gegen Anbau genetisch veränderter Nahrungsmittel
Wien (PK) – Klar Position gegen gentechnisch verändertes Saatgut bezog der EU-Unterausschuss des Nationalrats heute einstimmig mit einer Stellungnahme an die Bundesregierung. Grund dafür sind die Pläne der Europäischen Kommission zur Freigabe einer Genmais-Art, die vor Schädlingsbefall gefeit sein soll. Die Marktzulassung dieser gentechnisch veränderten Maissorte 1507 der Firma Pioneer wird vom Umweltrat der EU bei seiner nächsten Sitzung im Dezember zwar nicht behandelt. Allerdings ist zu erwarten, dass die Kommission selbständig eine positive Entscheidung darüber trifft, falls auch der Rat der LandwirtschaftsministerInnen im Jänner 2014 einen Beschluss weiter hinausschiebt, berichtete heute Gesundheitsminister Alois Stöger dem Ausschuss.
Die EU-Kommission hat Anfang November einen Zulassungsvorschlag für die fragliche Maissorte erarbeitet, nachdem Pioneer mit seiner Beschwerde über Säumigkeit im Zulassungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen hatte. Neben dem derzeitigen Ratsvorsitzland Litauen blockieren aber auch Frankreich, Luxemburg und Ungarn die Aufnahme des Kommissionsvorschlags auf die Tagesordnung des nächsten Treffens der UmweltministerInnen, beschrieb Stöger die Lage. Als Hintergrund dafür sei zu vermuten, dass die Länder den Anbau des Gen-Maises im kommenden Jahr noch verhindern wollen.
Stöger: Österreich bezieht klar gegen Genmais Stellung
Österreichs Haltung gegen gentechnisch verändertes Saatgut sei klar, erklärte Gesundheitsminister Alois Stöger. Mittels Verordnungen habe die Regierung bereits die Nutzung zweier Genmais-Sorten untersagt; im Falle einer EU-Zulassung des 1507-Maises von Pioneer werde es auch dagegen ein entsprechendes Verbot geben. Das Vorsorgeprinzip, das Mitgliedsländern eine schnelle Reaktion gegen EU-Entscheidungen bei möglichen Gesundheits- oder Umweltrisiken einräumt, bilde die Rechtsgrundlage für ein innerstaatliches Anbauverbot.
Das Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten beim landwirtschaftlichen Einsatz genmanipulierter Organismen müsse von österreichischer Seite verdeutlicht werden, sollte sich im zuständigen Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit für den Anbau von Pioneer-Genmais finden, unterstrich Abgeordnete Katharina Kucharowits (S). "Alle Möglichkeiten müssen im Sinne Österreichs ausgeschöpft werden", drängte Franz Eßl (V) ebenfalls. Es sei regional zur entscheiden, welche Pflanzenarten angebaut werden. Abgesehen von der potentiellen Gesundheitsgefahr von Gentechnik in Lebensmitteln würde eine Anbauzulassung die österreichische Landwirtschaft nämlich auch von internationalen Saatgut-Großkonzernen abhängig machen. Tatsächlich verweist die Stellungnahme des Ausschusses unter anderem darauf, dass die Nutzung von Gentechnik in der Landwirtschaft das ökonomische Bestehen von gentechnikfreien Landwirtschaftsbetrieben drastisch erschwere.
Regionale Kooperationen für gentechnikfreie Nahrung angeregt
Die Stellungnahme fordert vor allem, Österreichs Bundesregierung solle im Rahmen der Ratsverhandlungen mit anderen EU-Mitgliedern ein "Bündnis gegen die Agro-Gentechnik" initiieren. Wolfgang Pirklhuber (G), der den von SPÖ, ÖVP und NEOS mitunterstützten Antrag einbrachte, erläuterte, nur mit einer stärkeren Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen in der EU sei die notwendige Rechtssicherheit gewährleistet. Etwa bei Entscheidungen über die zulässige Sortennutzung, die landwirtschaftlichen Großkonzernen zuwiderlaufen. Immerhin habe EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein stärkeres Bestimmungsrecht der europäischen Regionen in Anbaufragen zugesagt, erinnerte der Grünen-Landwirtschaftssprecher. Insgesamt sollten Europäisches Parlament und nationale Parlamente bei "Lebensinteressen" der Bevölkerung, wie eben sicheren Lebensmitteln, vermehrt gemeinsame Initiativen setzen.
FPÖ und Team Stronach stimmten darin überein, es gelte auf EU-Ebene, nationale Interessen besser vertreten zu sehen. Die Freiheitlichen Barbara Rosenkranz, Johannes Hübner und Reinhard Eugen Bösch betonten, die "Restsouveränität" der Mitgliedsländer gegenüber der EU sei zu verteidigen. Rosenkranz forderte dazu einen "nationalen Schulterschluss, um die EU in die Schranken zu weisen" ein. Abgeordneter Robert Lugar (T) bezweifelte allerdings die Einflussmöglichkeit der Mitgliedsländer im Bereich des Saatgut-Anbaus. Da eine Wiederverwendung von Saatgut EU-weit verboten sei, befänden sich Bäuerinnen und Bauern bereits in einer Abhängigkeit von Großkonzernen, die Hybride zur Aussaat produzieren.
Bundesminister Stöger stellte daraufhin klar, letztlich seien es die VertreterInnen der nationalen Regierungen im Rat, die über eine generelle Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Regionen zu entscheiden hätten. Österreich halte jedenfalls an seinen Argumenten für eine gentechnikfreie Landwirtschaft fest, so Stöger. Die heimische Forschung von Institutionen wie der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) liefere ausreichend Grundlagen dafür. (Fortsetzung EU-Unterausschuss). rei