Umfassende Umweltdebatte im Bundesrat

Wien (PK) – Den Zehnten Umweltkontrollbericht (III-498-BR/2013) und nahm der Bundesrat mit Mehrheit zur Kenntnis, nachdem Sprecher aller Fraktionen dieses Zahlenwerk des Umweltbundesamts (UBA) lobten und auch die Empfehlungen der Öko-Experten begrüßten. Die Ablehnung der FPÖ richte sich nicht gegen den Bericht, sondern bringe die Kritik der Freiheitlichen an der Umweltpolitik der Regierung zum Ausdruck, stellte deren Sprecher Dietmar Schmitter klar.

Handlungsbedarf sah das UBA bei Feinstaub und verkehrsbedingten Stickoxiden, da der Ausstoß erheblich über den EU-Vorgaben liegt. Erfolge bei der Gewässerreinhaltung werden der Wasserwirtschaft attestiert, Verbesserungsbedarf bestehe aber bei Struktur und Hydrologie der Fließgewässer – Stichwort Fischaufstiegshilfen. Der Klimaschutz erfordert mehr Energieeffizienz, den forcierten Einsatz erneuerbarer Energieträger, Fortschritte in Richtung kohlenstoffarme Wirtschaft und das europäische Engagement für ein globales Klimaabkommen. Der Klimawandel verschärfe zudem die prekäre Lage vieler Arten und Lebensräume, dokumentiert das Umweltbundesamt. Vier von zehn ÖsterreicherInnen fühlen sich in ihrem Wohnbereich durch Lärm belästigt. Die Umweltexperten empfehlen, die Österreichische Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen und den täglichen Flächenverbrauch durch Bau und Verkehr drastisch zu reduzieren. Vor allem Hochwasserrückhalte- und Hochwasserabflussräume sowie ökologisch wertvolle Frei- und Grünräume sollen unverbaut bleiben.

FPÖ ortet Schwachstellen im österreichischen Umweltschutz

Schwachpunkte in der Umweltpolitik und das Verhalten des Ministers beim Thema Bienensterben thematisierte eingangs der Debatte Bundesrat Dietmar Schmittner (F/S). Der Bundesrat warf Umweltminister Berlakovich Versäumnisse bei der Wasserqualität der Fließgewässer, der Reduktion der Feinstaub- und Stickoxidemissionen und bei den Klimaschutzzielen vor. Der Bundesrat kritisierte den Import von Gentechnik-Lebensmitteln, ortete Problemen beim Artenschutz und vermisste die Erfüllung von Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie. Für die Zukunft verlangte Schmittner, das Umweltressort mit mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechten gegenüber Ländern und Gemeinden auszustatten.

ÖVP: Österreichs Umwelt in gutem Zustand

Dieser Darstellung Schmittners, die den Eindruck erwecke, Österreich sei eine "Müllhalde", entgegnete Bundesrat Friedrich Reisinger (V/ST), der Bericht des Umweltbundesamtes dokumentiere vielmehr einen guten Zustand der Umwelt in Österreich, insbesondere auch im internationalen Vergleich. Österreichs Bemühungen um eine hervorragende Wasserqualität seien erfolgreich, Handlungsbedarf bestehe lediglich bei der Fischpassierbarkeit der Fließgewässer. Auch die Förderung der erneuerbaren Energieträger sei erfolgreich,  obwohl auf diesem Gebiet noch viel zu tun sei. Der Schutz von Luftqualität und Klima mache es notwendig, die Öffis attraktiver zu gestalten und weiter auszubauen, sagte Reisinger, der auch verlangte, umweltschonende Antriebssysteme für Fahrzeuge zu entwickeln. Da die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung einer natürlichen Landschaft leiste, sei es wichtig, das Österreichische Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft auch in der Zukunft finanziell abzusichern. Reisingers Fraktionskollege Andreas Pum (V/N) bezeichnete den Umwelt-Kontrollbericht als "Spiegel der Gesellschaft über deren Umgang mit der Umwelt und mit nachfolgenden Generationen". Pum klagte über den zunehmenden Flächenverbrauch und forderte mehr Energieeffizienz als Mittel gegen Treibhausgase. Pum unterstrich auch die Notwendigkeit, den Einsatz erneuerbarer Energieträger voranzutreiben und kritisierte dabei den Widerstand der Grünen gegen Wasserkraft- und Windstromprojekte. Pum wies auch auf die Gefahren der "Plastikgesellschaft" und auf die Zunahme giftiger Stoffe in Lebensmitteln hin. Österreich profitiere von der flächendeckenden und ökologisch ausgerichteten Bewirtschaftung seiner Böden durch die Landwirtschaft, daher sei es notwendig, die Finanzierung der bäuerlichen Landwirtschaft sicherzustellen, schloss Pum.

SPÖ will Nachhaltigkeitstrategie weiterentwickeln  

Eine Lanze zur Weiterentwicklung der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie brach Bundesrat Josef Taucher (S/W), der zugleich vor der Vorstellung warnte, man könne die Energieversorgung der Zukunft wie bisher mit fossilen Rohstoffen sichern. Der Klimaschutz und die Reduktion von Feinstaub- und Stickoxidemissionen erfordern den Einsatz neuer Ressourcen und die Entwicklung spezieller Filtersysteme. Große Bedeutung maß Tauscher dem Schutz des Bodens bei, der eine unverzichtbare Lebensgrundlage bilde und als CO2-Speicher wichtig sei. Taucher verlangte, die Bodenversiegelung einzudämmen, wobei man sich aber des Konflikts bewusst sein müsse, der gegenüber der Notwendigkeit bestehe, Verkehrswege und Wohnraum zu schaffen. Bedauerlich fand es Taucher, dass Österreich sein Klimaschutzziel nur mit Investitionen von 500 Mio. € im Ausland erreichte, statt die Mittel für Green Jobs im Inland einzusetzen. Eine wichtige Anforderung der Zukunft ist laut Taucher ein besseres Ressourcen-Management, was der Redner mit einem augenfälligen Beispiel illustrierte: Um einen Ehering zu produzieren, genüge es hundert Handys wiederverwerten – oder man müsse tausende Tonnen Erde abbauen. - Aus der Sicht des Bürgermeisters einer Nationalparkgemeinde – Mallnitz – beleuchtete Bundesrat Günther Novak (S/K) die Umweltsituation Österreichs. Bei der Entwicklung der Nationalparks sei es gelungen, zum Teil sehr verschiedenen Interessensgruppen auf einen guten Weg des Miteinanders zu bringen, erinnerte Novak und plädierte nachdrücklich dafür, die Nationalparks weiterzuentwickeln und deren Vermarktung zu intensivieren. Schwachstellen ortete Novak beim "Natura 2000"-Netzwerk und setzte sich dafür ein, das Programm zum Ausbau von Naturschutzflächen im Interesse des Artenschutzes auszubauen.

Grüne: Mehr und bessere Öffis für Luftreinhaltung und Klimaschutz

Bundesrätin Nicole Schreyer (G/T) bedankte sich in Übereinstimmung mit Sprechern aller Fraktionen und Bundesminister Berlakovich bei den Experten des Bundesumweltamts für den aktuellen Umweltkontrollbericht, der gute Handlungsanweisungen für die Umweltpolitik der kommenden Jahre enthalte. Nehme man die UBA-Empfehlungen ernst, werde es gelingen, Österreich zu einem Umweltvorzeigeland zu machen, sagte Schreyer. Im Einzelnen befasste sich die Bundesrätin mit dem "Wildwuchs" bei Kleinwasserkraftwerken und forderte an dieser Stelle eine bessere strategische Planung. Bei den Themen Luftreinhaltung und Klimaschutz setzt auch Bundesrätin Schreyer auf mehr und bessere Öffis. Kritisch sah die Ländervertreterin Versäumnisse bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes, die Verantwortlichkeitsmechanismen seien mangelhaft. Probleme bestünden auch beim Naturschutz und in der Raumplanung, stellte Schreyer mit Nachdruck fest.

Berlakovich: Balance zwischen Umwelt und Wirtschaft wahren  

Bundesminister Niklaus Berlakovich stellte einleitend klar, dass Österreich seinen BewohnerInnen ausreichend Trinkwasser in hoher Qualität zur Verfügung stelle und auch viel Geld aufwende, um Probleme mit der Passierbarkeit der Fließgewässer für Fische zu lösen und Aufstiegshilfen zu errichten. Viel investiert werde auch in den Hochwasserschutz und das mit großem Erfolg, wie sich beim jüngsten Hochwasser gezeigt habe, als sich herausgestellt habe, dass mit den Schutzbauten der letzten Jahren Schäden in Milliardenhöhe verhindert wurden. Beim Thema Luftqualität sah der Minister die Bundesländer gefragt: Die Programme liegen auf dem Tisch und müssen nun von den Regionen umgesetzt werden. Beim Klimaschutz halte Österreich alle internationalen Verpflichtungen ein, betonte Berlakovich, wenn auch, wie er einräumte, zum Teil durch Investitionen in Osteuropa und Entwicklungsländern. Immerhin erhalten dort österreichische Firmen Aufträge. Stolz zeigte sich der Minister auf die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes, das Bund und Länder bei den Klimaschutzzielen 2020 gemeinsam zur Umsetzung einer Strategie und eines Maßnahmenkatalogs verpflichte. Beim Klimaschutzgipfel in Warschau hätte auch er sich konkretere Ergebnisse gewünscht, sagte der Minister, hielt es aber für gut, dass für 2015 die Unterzeichnung eines Klimaschutzvertrags samt Grundsätzen für dessen Inhalt vereinbart wurden.

In seinen weiteren Ausführungen informierte der Umweltminister über Erfolge beim Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger, über die internationale Spitzenposition Österreichs in der Abfallwirtschaft sowie über beträchtliche Fortschritte beim Ressourcenmanagement. Auch beim Artenschutz komme Österreich mit einem 16 %-Anteil der Natura 2000-Flächen und einem 27 %-Anteil geschützter Flächen an der Gesamtfläche des Landes ein internationaler Spitzenplatz zu. Der Bund wird die Länder weiterhin bei der Erweiterung von Naturschutzflächen unterstützen, sagte der Minister. Abschließend kam Berlakovich auf grundsätzliche Gefahren für den Umweltschutz zu sprechen. Angesichts des Versuchs der USA, mit dem forcierten Abbau von Schiefergas und Kohle den Eindruck zu erwecken, billige Energie zur Verfügung zu haben, um industrielle Investoren anlocken, sei es wichtiger denn je, die Balance zwischen Umwelt und Wirtschaft zu wahren, schloss Umweltschutzminister Nikolaus Berlakovich. (Fortsetzung Bundesrat) fru