Vorlagen: Finanzen

Team Stronach: Mehr Geld für den Rechnungshof

Wien (PK) – Abgeordnete Martina Schenk (T) fordert, dem Rechnungshof den selbst zu erstattenden Dienstgeberbeitrag und Mehraufwand durch zusätzliche Aufgaben und Kompetenzerweiterung finanziell abzugelten. Schenks Begründung lautet, der Rechnungshof habe durch die Prüfung von Parteispenden, politischen Inseraten im Rahmen des Medientransparenzgesetzes und im Rahmen von Haushaltsrechtsreform und Stabilitätspakt sowie von Gemeinden ab 10.000 Einwohnern zusätzliche Aufgaben, aber weniger Budget zur Verfügung (68/A(E)).

FPÖ für Senkung der Lohnsteuer

Die FPÖ-Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Hubert Fuchs beantragen eine Stärkung der Kaufkraft durch mehr Einkommen für die Menschen. Die Antragsteller verlangen eine Senkung der Lohnsteuer durch Reduktion des Eingangssteuersatzes von 36,5% auf 25% und die Anwendung des Steuersatzes von 50% erst ab einem Einkommen ab 80.000 Euro (69/A(E)). Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise erfordere eine Entlastung von Mittelstand und Arbeitnehmern, weil die Realeinkommen kaum bis gar nicht mehr steigen und die jährliche Inflation seit längerem über den Lohnsteigerungen liege. Eine finanzielle Stärkung aller Familien und Arbeitnehmer würde neue Chancen für den Wirtschaftsstandort Österreich und dessen Wettbewerbsfähigkeit bringen, argumentiert Heinz-Christian Strache.

Team Stronach schlägt staatlichen Schuldenmonitor im Internet vor

Die Einrichtung eines staatlichen Schuldenmonitors ist das Anliegen der Abgeordneten Kathrin Nachbaur (74/A(E)). Via Web-Portal soll jederzeit nachvollzogen werden können, wie viele Schulden die Republik Österreich hat. Derzeit werden die Schulden auf 233 Mrd. € geschätzt. Die Menschen sollen auch nachvollziehen können, wie sich die Schulden zusammensetzen, wer die Verursacher sind, wie der Tilgungsstand ist, wie hoch Haftungen und Zinsendienst sind und welche Auswirkung bestimmte Vorhaben der Regierung auf die Entwicklung des Schuldenstandes haben, verlangt Nachbaur. Der Rechnungshof soll den Schuldenmonitor kontrollieren und dem Nationalrat regelmäßig darüber berichten, verlangt Kathrin Nachbaur. (Schluss) fru