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Parlamentskorrespondenz Nr. 869 vom 09.12.2013

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Vorlagen: Finanzen

FPÖ-Anträge auf Entlastungen für Autofahrer und KMU sowie Abfederungen  bei Pferdeeinstellung, Grüne fordern Ministeranklage gegen Fekter

FPÖ will Autofahrer steuerlich entlasten

Wien (PK) – Die Autofahrer zahlen jährlich rund 12,65 Mrd. € ins Budget ein und sind damit nach wie vor die Melkkühe der Nation, klagt Abgeordneter Gerhard Deimek (F) und kritisiert die steuerliche Belastung des Straßenverkehrs als zu hoch. In einem Entschließungsantrag (70/A(E)) legt er nun ein Maßnahmenpaket vor, das auf eine steuerliche Entlastung der Autofahrer abzielt. Konkret fordert Deimek dabei eine Halbierung der Mineralölsteuer, eine Reduktion der NoVA, eine Reform der Pendlerpauschale mit einer deutlich höheren Abgeltung samt jährlicher Inflationsanpassung, die Erhöhung des Kilometergelds von 0,42 €/km auf 0,73 €/km sowie eine regelmäßige Evaluierung und allfällige Abschaffung der Sondermauten.

FPÖ äußert Bedenken gegen Umsatzsteuerpflicht für Pensionspferde

Schwere Bedenken meldet Abgeordneter Peter Wurm (F) gegen die mit 1.1.2014 eingeführte Umsatzsteuerpflicht für Pensionspferdehaltung in landwirtschaftlichen Betrieben an. Diese Mehrbelastung werde nicht nur negative Auswirkungen auf die Landwirte, sondern auf die ganze Wirtschaft haben, warnt er. Wurm befürchtet insbesondere, dass durch die Umsatzsteuer nun die Einstellpreise steigen werden, was wiederum zu einer generellen Verteuerung des Reitsports führen könnte. Reiten würde damit wieder zu einem Privileg der begüterten Klasse werden. In einem Entschließungsantrag (72/A(E)) drängt der FPÖ-Mandatar deshalb auf entsprechende Maßnahmen zur Abfederung der negativen Effekte der neuen Steuerpflicht.

Freiheitliche präsentieren Forderungspaket zur Stärkung der KMU

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) zeigt sich besorgt über die Situation der heimischen Klein- und Mittelbetriebe. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise habe die Finanzierungsbedingungen für die KMU verschlechtert, die Belastung durch Steuern und Abgaben sei darüber hinaus nach wie vor zu hoch, lautet sein kritischer Befund. Themessl fordert in einem Entschließungsantrag (73/A(E)) zunächst vor allem Steuererleichterungen für KMU sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten. Zudem sollten seiner Meinung nach die staatlich subventionierten Banken verpflichtet werden, leistbare Kredite für heimische Unternehmen zu gewähren bzw. alternative Finanzierungsformen auszubauen. Weitere Punkte des Forderungskatalogs der FPÖ sind u.a. die Streichung der Leasingvertragsgebühr und der Gesellschaftssteuer, der Abbau der Bürokratie, die Befreiung von Zwangsbeiträgen und die Erleichterung von Betriebsübergaben.

Grüner Antrag auf Ministeranklage gegen Maria Fekter

Die Abgeordneten Bruno Rossmann und Werner Kogler (beide G) stützen ihren Antrag (75/A) auf Ministeranklage gegen die Finanzministerin auf den Vorwurf der schuldhaften Verletzung der Bundesverfassung und des Bundeshaushaltsgesetzes. Fekter habe es bei der Vorlage des Bundesfinanzrahmens 2014-2017 unterlassen, die Untergliederung 46 (Finanzmarktstabilität) ausreichend realistisch und dem damaligen Wissensstand entsprechend zu dotieren bzw. die für die gegebene Festlegung der Auszahlungsobergrenzen erforderlichen Steuerungs- und Strukturmaßnahmen darzustellen, argumentieren die beiden Antragsteller. Die Finanzministerin habe vielmehr alle Informationen über den tatsächlichen Finanzbedarf der Hypo Alpe Adria wissentlich ignoriert und bei der Präsentation des Finanzrahmens und des Stabilitätsberichts bewusst falsche Zahlen eingestellt, heißt es in der Begründung der Initiative. (Schluss) hof