Parlamentskorrespondenz Nr. 884 vom 16.12.2013

Vorlagen: Äußeres

Österreich leistet Beitrag zur Armutsbekämpfung in den AKP-Staaten

Wien (PK) – Ein Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU (5 d.B.) regelt die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und den insgesamt 79 in der AKP-Gruppe zusammengefassten Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifischen Raum. Auf Basis der darin vorgesehenen Dotierung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sollen dann für die Partnerländer Strategien, Indikativprogramme und jährliche Aktionspläne erstellt werden. Ziel ist die Armutsbekämpfung in den Empfängerländern.

Wie aus den Erläuterungen zur entsprechenden Regierungsvorlage hervorgeht, beträgt die Gesamtleistung Österreichs zum 11. EEF von 2014 bis 2020 731,4027 Mio. €, was einem Anteil von 2,398 % entspricht. Zum 10. EEF hatte Österreich 546,6362 Mio. € bzw. 2,41 % beigetragen. Die jährlichen EEF-Beiträge werden dabei direkt vom BMF an die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) überwiesen. (Schluss) hof