Vorlagen: Verfassung

NEOS fordern mehr staatliche Subventionen für Privatschulen der Volksgruppen

Wien (PK) – Die NEOS haben eine Änderung des Privatschulgesetzes beantragt (80/A). Abgeordnete Angelika Mlinar fordert, Privatschulen von staatlich anerkannten Volksgruppen mit konfessionellen Privatschulen gleichzustellen, was staatliche Subventionen betrifft. Insbesondere geht es ihr um eine analoge Kostenübernahme für den Personalaufwand. In der Begründung weist Mlinar darauf hin, dass es nur für Kärnten und für das Burgenland eigene Minderheiten-Schulgesetze gibt, autochthone Volksgruppen aber auch in Wien und in der Steiermark beheimatet sind. Sie ortet in beiden Bundesländern schulische Versorgungslücken für Angehörige der Minderheiten.

Team Stronach wendet sich gegen politischen Proporz im Schulsystem

Das Team Stronach wendet sich in Form eines Entschließungsantrags gegen politischen Proporz im Schulsystem (101/A[E]). Konkret sprechen sich Klubobfrau Kathrin Nachbaur und ihre FraktionskollegInnen dafür aus, jene verfassungsgesetzlichen Bestimmungen zu streichen, die eine Einrichtung von Schulbehörden nach dem Stärkeverhältnis der politischen Parteien normieren. Gleichzeitig treten sie für eine Abschaffung der Landesschulräte ein und schlagen alternativ die Einrichtung von Landesbildungsdirektionen als Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung vor. Zudem soll ihrer Meinung nach den Eltern der SchülerInnen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Schulleitung zu wählen. Das derzeitige System öffne parteipolitischer Willkür in der Schule Tür und Tor, argumentiert Nachbaur. (Schluss) gs