Vorlagen: Verkehr
Wien (PK) – Mit einem gemeinsamen Antrag reagieren Abgeordnete der Koalition auf eine Unklarheit betreffend die Benutzung ausländischer Fahrzeuge in Österreich. Die Grünen wiederum wollen mehr Flexibilität im Mautgesetz, um regionale Problem mit Ausweichverkehr von Mautstrecken lösen zu können.
Klarstellung im Kraftfahrgesetz zur Zulassungspflicht
Die Abgeordnete der Koalition Anton Heinzl (S) und Andreas Ottenschlager (V) reagieren mit einem Antrag zur Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (113/A). In Abkehr von der bisher gängigen Verwaltungspraxis hat der VGH entschieden, dass die Monatsfrist, innerhalb der Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen eine inländische Zulassung nachweisen müssen, mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder ins übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Das würde jedoch eine Umgehung der Zulassungspflicht ermöglichen. Durch eine klarstellende Bestimmung im Kraftfahrgesetz soll nun festgelegt werden, dass eine vorübergehende Verbringung des Fahrzeugs aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. Die Bestimmung soll zudem rückwirkend ab 14. August 2002, dem Zeitpunkt der Verankerung der Einmonatsfrist im KFG, gelten, um rechtliche Unsicherheiten und Komplikationen zu vermeiden.
Grüne: Vermeidung der regionalen Umgehung von Mautstrecken
Der Grüne Abgeordnete Georg Willi weist in einem Antrag darauf hin, dass die derzeitige Rechtslage keine ausreichende Handhabe biete, um auf Probleme, die regional durch den Ausweichverkehr bei Mautstrecken entstehen, flexibel zu reagieren. Die Grünen wünschen daher eine Ergänzung des Bundesstraßen-Mautgesetzes (115/A), um unerwünschte Verkehrsverlagerungen von Mautstrecken ins niederrangigere Straßennetz, wie sie etwa im Raum Kufstein auftreten, zu vermeiden. Der Bundesministerin für Verkehr soll ermöglicht werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen mittels Verordnung temporär auf bestimmten Abschnitten des hochrangigen Straßennetzes die Kontrollen zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut auszusetzen. (Schluss) sox