Parlamentskorrespondenz Nr. 917 vom 27.12.2013
Vorlagen: Volksanwaltschaft
Grüne fordern Kontrollrecht der Volksanwaltschaft auch für ausgegliederte Bundesgesellschaften
Wien (PK) – Die Grünen wollen die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auf vom Bund ausgegliederte Unternehmen und Gesellschaften ausweiten. Solange die Bundesverwaltung mehrheitliche Eigentümerin ausgelagerter Stellen ist, müssten diese der Kontrolle durch die Volksanwaltschaft unterliegen, hält Abgeordneter Wolfgang Zinggl in seinem Entschließungsantrag fest (92/A[E]). Immerhin besitze auch der Rechnungshof in diesen Fällen Prüfrecht. Als Beispiele von Bundes-Ausgliederungen nennt Zinggl Elektrizitätsgesellschaften, Asfinag, ÖBB, Universitäten und Bundesmuseen. (Schluss) rei