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Parlamentskorrespondenz Nr. 14 vom 15.01.2014

Themenfelder:
Parlament allgemein
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Parlamentssanierung/Präsidiale

Parlamentssanierung: 6-Parteien-Konsens für "Nachhaltige Sanierung"

Präsidiale des Nationalrats gibt grünes Licht für Parlamentssanierung

Wien (PK) – In der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats haben die sechs im Parlament vertretenen Klubs einer nachhaltigen Sanierung des Parlamentsgebäudes zugestimmt. Alle Fraktionen waren sich einig, dass eine Sanierung des über 130 Jahre alten Parlamentsgebäudes unumgänglich ist und haben sich für die Variante der "Nachhaltigen Sanierung" unter Einhaltung eines Kostendeckels von rund 352 Mio. € ausgesprochen. Einig waren sich die Klubs auch in der Frage der Absiedelung. Demnach soll während der Sanierungsarbeiten der Sitzungsbetrieb in der Hofburg abgehalten werden, Büroeinheiten werden in der Nähe des Parlamentsgebäudes untergebracht. Mit der Entscheidung für eine "Nachhaltige Sanierung" folgen die Fraktionen den Empfehlungen der ExpertInnen im Sanierungsprojekt.

Die "Nachhaltige Sanierung" beinhaltet die Herstellung eines gesetzeskonformen Gebäudezustandes, die Behebung aller Schäden und Mängel sowie die sofortige Umsetzung von Verbesserungen im Betrieb, den Abläufen und den Funktionen des Gebäudes. Mit der "Nachhaltigen Sanierung" können so etwa vorhandene Raumreserven genutzt sowie die Energieeffizienz gesteigert werden.

Die Parlamentsdirektion wird nun beauftragt, die für die Umsetzung einer "Nachhaltigen Sanierung" erforderlichen Maßnahmen sowie in enger Abstimmung mit den Klubs einen Entwurf eines "Parlamentsgebäude-Sanierungsgesetzes" vorzubereiten. In diesem Gesetz soll auch die Kostendeckelung für die Sanierung festgeschrieben werden.

Die Klubs haben sich bereits in den vergangenen Wochen intensiv mit der im vergangenen November von der Parlamentsdirektion vorgelegten Entscheidungsgrundlage, die sechs mögliche Szenarien von der Restnutzung über Sanierungsvarianten bis zu einem Neubau beinhaltet, auseinandergesetzt. Mit dem zuständigen Projektteam und in Einbeziehung der Projektsteuerung und der Begleitenden Kontrolle haben Informationsgespräche stattgefunden, in denen alle Fraktionen gesondert über Details zum Sanierungsprojekt informiert wurden. (Schluss) red