Vorlagen: Verkehr

Wien (PK) – Die Zahl der Unfälle mit Schwerfahrzeugen auf Autobahnen soll eingedämmt werden. Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (14 d.B.) sieht als Maßnahme dazu vor, dass auf Autobahnabschnitten mit drei oder mehr Fahrstreifen Lastkraftfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t das Befahren des jeweils äußerst links gelegenen Fahrstreifens verboten wird. Durch diese Regelung sollen sowohl riskante Überholmanöver von Schwerfahrzeugen als auch Probleme für den Winterdienst durch Lkw, welche die Autobahn blockieren, verringert werden.

Mit der Novelle werden außerdem Ausnahmen betreffend Geschwindigkeitsbeschränkungen, Halte- und Parkverbote und Benützung der Busspuren, wie sie bereits für den öffentlichen Sicherheitsdienst, den Entminungsdienst, die Militärstreife und die militärischen Nachrichtendienste gelten, auf Fahrzeuge der Finanzverwaltung ausgedehnt. Damit soll der Finanzverwaltung im Falle von Observationen und Kontrollen die Vollziehung ihrer gesetzlichen Aufgaben erleichtert werden. (Schluss) sox