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Wien (PK) – Anträge der Opposition befassen sich mit Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Hochschulen und Studierende. Die FPÖ sieht die Verlängerung der Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten auf fünf Jahre, den Ausbau der Fachhochschulplätze sowie die Anhebung von Studienbeihilfe und der Fördersätze für Fachhochschul-Studienplätze als vorrangige Maßnahmen.

Die NEOS fordern eine aussagekräftigen Bedarfs- und Kapazitätserhebung für den tertiären Bildungssektor und die Möglichkeit für Universitäten, eigene Auswahlverfahren implementieren zu können.

FPÖ: Leistungsvereinbarungsperiode verlängern, bessere Finanzierung

FPÖ-Abgeordneter Karlsböck tritt dafür ein, die Leistungsvereinbarungen zwischen den Universitäten und dem Bund künftig auf fünf Jahre abzuschließen. Damit soll der Planungshorizont für die Universitäten erweitert und ihre Finanzierung längerfristig sichergestellt werden. Er beantragt daher eine entsprechende Änderung des Universitätsgesetzes 2002 (180/A).

Außerdem verlangt Karlsböck in einem Entschließungsantrag die Vorlage eines Fachhochschul-Entwicklungs- und –Finanzierungsplans durch den Wissenschaftsminister (178/A(E)). Ziel müsse der Ausbau der Fachhochschulplätze auf zumindest 50.000 sein.

Darüber hinaus macht sich Karlsböck in einem Entschließungsantrag für eine substanzielle Erhöhung der Studienbeihilfe stark (179/A(E)). Die letzte Erhöhung habe 2007 stattgefunden und bereits damals nicht den Wertverlust durch die Inflation abgegolten, argumentiert er. Er sieht daher eine sofortige Erhöhung um 17 % als angebracht an. Zudem solle ein jährlicher Inflationsausgleich stattfinden.

Schließlich will der FPÖ-Abgeordnete die Regierung an ihr Versprechen erinnern, die Fördersätze für Fachhochschul-Studienplätze zu erhöhen. Er fordert in einem Entschließungsantrag (183/A(E)) eine unverzügliche Anhebung der Fördersätze um 12 %.

NEOS: Bedarfs- und Kapazitätserhebung im Hochschulbereich

Der Abgeordnete der NEOS Nikolaus Scherak sieht in Hinblick auf die geplante Umstellung der Universitätsfinanzierung auf das Modell der Studienplatzfinanzierung die Notwendigkeit einer umfassenden, aussagekräftigen Bedarfs- und Kapazitätserhebung für den tertiären Bildungssektor (200/A(E)). Nur auf dieser Grundlage könne eine ernsthafte Diskussion über Kosten und Nutzen von bzw. den Bedarf an Studienplätzen geführt werden, argumentiert er. Ein entsprechender Bericht über die Ergebnisse der Analyse sei so schnell wie möglich dem Nationalrat vorzulegen, heißt es in seinem Entschließungsantrag. Aufbauend auf die gewonnenen Erkenntnisse sollen die Universitäten laut Scherak außerdem autonome Aufnahmeverfahren entwickeln und zur Anwendung bringen können. (Schluss) sox