LETZTES UPDATE: 04.02.2014; 11:37
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Parlamentskorrespondenz Nr. 70 vom 04.02.2014

Themenfelder:
Verfassung/Medien/Finanzen/Familie/Parlamentarismus
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Vorlagen: Verfassung

Anträge zu den Themen direkte Demokratie, ORF-Gesetz, Jugendschutz, Städte und Gemeinden, Steuer- und Abgabenquote

FPÖ fordert Ausbau der direkten Demokratie in Österreich

Wien (PK) – Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich ( 117/A[E ]). Unter anderem schlagen Klubobmann Heinz-Christian Strache und seine FraktionskollegInnen – ergänzend zu Volksbegehren – die Einführung einer so genannten "Volksinitiative zur Gesetzgebung" vor, mit der die Bevölkerung Gesetzesänderungen ohne Zustimmung des Parlaments erwirken können soll. Voraussetzung wäre, dass die InitiatorInnen der Initiative zunächst die Unterstützung von mehr als 4 % der Wahlberechtigten gewinnen – rund 255.000 Unterschriften – und die Bevölkerung in einer anschließenden Volksabstimmung für die beantragte Gesetzesänderung stimmt. Dabei ist bei einfachen Gesetzen ein Teilnahmequorum von einem Drittel der Wahlberechtigten und eine einfache Mehrheit, bei Verfassungsgesetzen die Teilnahme der Hälfte der Wahlberechtigten und eine Zweidrittelmehrheit vorgesehen.

Außerdem sollen laut FPÖ-Antrag 100.000 Wahlberechtigte eine Volksabstimmung über einen Gesetzesbeschluss ("Vetovolksabstimmung") sowie Volksbefragungen über ein bestimmtes Thema erzwingen können. Auch ein Drittel der Nationalratsabgeordneten soll das Recht erhalten, eine Volksbefragung einzuleiten.

SPÖ und ÖVP beantragen Änderung des ORF-Gesetzes

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits im November 2011 jene Bestimmungen des ORF-Gesetzes aufgehoben, die die Wahl von sechs Publikumsräten durch die RundfunkteilnehmerInnen regeln. Nun haben SPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Gesetzesantrag eingebracht, der der Rechtsbereinigung im Sinne des VfGH-Erkenntnisses dient ( 147/A).

Team Stronach drängt auf bundeseinheitliche Jugendschutzbestimmungen

Das Team Stronach spricht sich dafür aus, die von Bundesland zu Bundesland divergierenden Jugendschutzbestimmungen zu vereinheitlichen und die gesamte Kompetenz für Angelegenheiten des Jugendschutzes dem Familienministerium zu übertragen ( 172/A[E]). Nach Meinung von Abgeordneter Waltraud Dietrich ist es nicht nachvollziehbar, warum es für Jugendliche etwa verschiedene Ausgehzeiten gibt.

FPÖ macht gegen ungewünschte Gemeindezusammenlegungen mobil

Um Gemeindezusammenlegungen gegen den Willen der Bevölkerung zu verhindern, verlangt die FPÖ eine verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte ( 196/A[E]). Nur wenn die Bevölkerung in einer Volksabstimmung einer Gemeindefusion zustimmt, soll eine solche künftig möglich sein.

Team Stronach will Obergrenze für Abgaben- und Steuerquote in der Verfassung

Um den Reformdruck auf die Regierung zu erhöhen, will das Team Stronach in der Verfassung eine wirkungsvolle Schuldenbremse verankern und gleichzeitig eine Obergrenze für die Steuer- und Abgabenquote festschreiben ( 198/A[E]). Die Staatsschulden hätten ein Rekordniveau erreicht, ohne dass eine umfassende Verwaltungsreform absehbar sei, argumentiert Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Zudem hält sie umfangreiche steuerliche Entlastungen für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen für erforderlich, um den eingebrochenen Konsum wiederzubeleben und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. (Schluss) gs