Vorlagen: Landwirtschaft

Grünes Maßnahmenpaket zur Umsetzung der GAP-Reform

Wien (PK) – Einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der GAP-Reform im Bereich ländliche Entwicklung (148/A(E)) präsentieren die Grünen namens ihres Agrarsprechers Wolfgang Pirklhuber. Einer der zentralen Punkte ist dabei die optimale Umsetzung der im Entwurf des EU-Parlaments vorgesehenen Möglichkeit, Mittel aus der 1. in die 2. Säule umzuschichten. Weiters sollten nach den Vorstellungen der Grünen bei der Aufteilung der Mittel aus dem Programm für den ländlichen Raum besondere Schwerpunkte in Richtung klima- und umweltrelevante Maßnahmen gesetzt und mindestens 70 % der verfügbaren Gelder dafür vorgesehen werden. Darüber hinaus mahnt der Antrag ein eigenes Teilprogramm für die österreichischen Berggebiete zur Erhaltung einer flächendeckenden und nachhaltigen Landwirtschaft in den alpinen und benachteiligten Gebieten ein. Mittel für den Ausbau des biologischen Landbaus wiederum sollten bis hin zu einer Verdoppelung des Ist-Zustands budgetiert werden. Als Grundbedingung für die Teilnahme an sämtlichen Agrarumweltprogrammen will Pirklhuber zudem den generellen Verzicht auf besonders problematische Pestizide wie etwa Neonicotinoide und Glyphosat vorsehen.

Team Stronach: AT-Stempel nur für Qualitätsfleisch aus Österreich

Schwere Bedenken meldet Abgeordneter Leopold Steinbichler (T) gegen die Kennzeichnung von Fleisch mit dem AT-Stempel an. Die derzeitige Praxis sorge immer mehr für Verwirrung und Unmut unter Produzenten und Konsumenten, stellt er fest und kritisiert, die AT-Genusstauglichkeits-Auslobung verschleiere oft die tatsächliche Herkunft des Fleisches, zumal der Stempel mit den Initialen AT eine österreichische Provenienz suggeriere, die in der Praxis oft nicht gegeben sei. In einem Entschließungsantrag (158/A(E)) fordert Steinbichler deshalb entsprechende Maßnahmen, die sicherstellen, dass ausschließlich Qualitätsfleisch österreichischer Herkunft, und zwar Fleisch von Nutztieren, die in Österreich geboren und aufgewachsen sind und in Österreich geschlachtet und verarbeitet wurden, das AT-Siegel erhält.   

FPÖ will Cross Compliance-Bestimmungen beschränken

Vor zunehmenden bürokratischen Fesseln für Österreichs Bauern und steigendem Kontrollaufwand insbesondere beim Umweltprogramm und beim Hygiene-Paket warnt Abgeordneter Harald Jannach (F) und kommt zu dem Schluss, die heimische Landwirtschaft werde "zu Tode kontrolliert". Einer der Gründe, aus denen viele Bauern ihre Betriebe aufgeben, seien etwa die Cross Compliance-Vorschriften, gibt der freiheitliche Landwirtschaftssprecher zu bedenken und drängt in einem Entschließungsantrag (181/A(E)) auf eine Beschränkung dieser Bestimmungen auf ein Mindestmaß.

Agrarförderungen: FPÖ fordert Obergrenze von 50.000 Euro pro Betrieb

Von einer ungerechten Verteilung der Unterstützungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe spricht Abgeordneter Harald Jannach (F) in einem Entschließungsantrag (185/A(E)). Subventionen sollten den "echten Bauern" zugutekommen, fordert er und kritisiert, von dem derzeitigen System würden vor allem große Industriefirmen, Handelsketten und öffentliche Körperschaften profitieren, die mehrere 100.000 Euro aus dem Agrarbudget erhalten. Jannach plädiert deshalb in seiner Initiative für eine Förderobergrenze von 50.000 Euro aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs pro Betrieb und Jahr. Die Mittel seien ausschließlich an aktive Bauern auszuzahlen, Industriebetriebe und Handelsketten sollten seiner Meinung nach keine Agrarsubventionen erhalten.

FPÖ drängt auf Vereinheitlichung des Sachkundenachweises für Pestizidanwendung

Ungereimtheiten bei der Regelung des Sachkundenachweises für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bemängelt Abgeordneter Harald Jannach (F). Er kritisiert insbesondere, dass in den einzelnen Bundesländern jeweils unterschiedliche Richtlinien für den Erwerb dieses vom Bodenschutzgesetz geforderten Ausweises gelten, was seiner Einschätzung nach zu Ungleichbehandlungen der österreichischen Landwirte führt. Dies sei vor allem auch deswegen problematisch, da die Sachkundigkeit im Pflanzenschutzbereich einen Kontrollparameter für Cross Compliance und damit für die Gewährung von Direktzahlungen aus dem Umweltprogramm darstellt. Jannach verlangt nun in einem Entschließungsantrag (193/A(E)) die Verankerung von bundeseinheitlichen Qualifikationen für die Ausbringung und Einlagerung von Pflanzenschutzmitteln.  

Freiheitliche für jährliche Berichtspflicht der AMA an den Nationalrat

Als intransparent qualifiziert Abgeordneter Harald Jannach (F) den Mitteleinsatz und die Aufwendungen der Agrar Marketing Austria (AMA). Er vermisst insbesondere detaillierte Angaben über die Verwendung der Mittel und stellt fest, es liege der Verdacht nahe, dass auch die Öffentlichkeitsarbeit der AMA als "verlängerter Arm der ÖVP" und damit als parteipolitisches Werkzeug diene. Jannach fordert in einem Entschließungsantrag (194/A(E)) eine jährliche Berichtspflicht der AMA an den Nationalrat über sämtliche Marketingmaßnahmen.

FPÖ: Investitionsförderung für landwirtschaftliche Betriebe muss ausreichend dotiert werden

Die Förderung von Investitionen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe sei nicht ausreichend dotiert, beanstandet Abgeordneter Harald Jaannach (F) und weist in einem Entschließungsantrag (195/A(E)) darauf hin, dass in einigen Bundesländern aufgrund der Mittelüberschreitung bereits ein Antragsstopp gelte. Er fordert nun den Landwirtschaftsminister auf, im Rahmen der Verhandlungen der GAP 2014-2020, aber auch bei den nationalen Budgetverhandlungen eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Investitionsförderung sicherzustellen, sodass sämtliche Anträge von Landwirten auf Förderung während der Förderperiode bedient werden können. (Schluss) hof