Vorlagen: Verfassung und Geschäftsordnung

Team Stronach pocht auf eigenständiges Wissenschaftsministerium

Wien (PK) – Das Team Stronach will sich mit der beschlossenen Zusammenlegung des Wissenschafts- und des Wirtschaftsministeriums nicht abfinden und pocht in einem Entschließungsantrag auf ein eigenständiges Wissenschaftsressort (163/A[E]). In der Begründung des Antrags kritisiert Abgeordneter Marcus Franz außerdem die Unterfinanzierung der Universitäten und drängt auf steuerliche Vorteile für Privat-Public-Partnership-Modelle im universitären Bereich.

NEOS: Wissenschaftsressort soll für gesamte Lehrerausbildung zuständig sein

Auch die NEOS sprechen sich für eine Änderung des Bundesministeriengesetzes aus (203/A). Geht es nach Abgeordnetem Nikolaus Scherak, soll künftig das neue Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium - und nicht mehr das Unterrichtsministerium - für die Pädagogischen Hochschulen zuständig sein. Scherak erwartet sich von der Kompetenzverschiebung eine Aufwertung der Pädagogischen Hochschulen. Nur wenn sich die Universitäten und die Pädagogischen Hochschulen auf Augenhöhe befinden, werde die erforderliche Zusammenarbeit bei der PädagogInnenausbildung Neu greifen, ist er überzeugt.

NEOS wollen Parteienförderung kürzen und Parteispenden begrenzen

Ein weiterer Gesetzesantrag der NEOS zielt auf eine Kürzung der Parteienförderung ab (202/A). Zum einen treten Klubobmann Matthias Strolz und seine FraktionskollegInnen dafür ein, die Parteienförderung des Bundes in der jetzigen Höhe zu deckeln (4,60 € pro Wahlberechtigtem und Jahr) und die berechnete Fördersumme in den Jahren 2015 bis 2042 zusätzlich um jeweils 3,33 Mio. € zu reduzieren. Gleichzeitig soll für die Länder eine Förderobergrenze von 17 € (derzeit 22 €) festgeschrieben werden. Nach Berechnungen der NEOS könnte durch diese Schritte die notwendige Sanierung des Parlamentsgebäudes finanziert werden.

Österreich nehme, was die Höhe der Parteienförderung anbelangt, weltweit den zweiten Platz ein, die vorgeschlagene Reduktion sei nicht nur verkraftbar, sondern ohnehin längst notwendig, heißt es in der Begründung des Antrags.

Darüber hinaus plädieren die NEOS dafür, Parteispenden bzw. private Darlehen an Parteien mit 500.000 € zu begrenzen, um unzulässige Einflussnahmen durch Unternehmen und Einzelpersonen zu verhindern (204/A).

NEOS beantragen Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats

Um zu gewährleisten, dass die Abgeordneten ausreichend Zeit haben, sich mit Gesetzesvorschlägen der Regierung zu befassen, schlagen die NEOS eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats vor (212/A). Demnach sollen die Plenarberatungen über eine Regierungsvorlage um bis zu vier Wochen hinausgeschoben werden können, wenn der Zeitraum zwischen dem Einlangen des Gesetzentwurfs und dem abschließenden Ausschussbericht unter vier Wochen liegt. Man brauche genügend Zeit für Diskussionen mit den BürgerInnen und Interessenvertretungen, argumentiert Abgeordneter Rainer Hable.

Darüber hinaus soll nach Ansicht der NEOS jedem Ausschussmitglied das Recht eingeräumt werden, Sachverständige und andere Auskunftspersonen zu den Ausschussverhandlungen einzuladen (216/A). Derzeit ist dafür ein Mehrheitsbeschluss erforderlich. (Schluss) gs