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Grüne fordern österreichische Reaktion auf russisches Anti-Homosexuellen-Gesetz

Wien (PK) – Im Vorfeld der Olympischen Spiele von Sotschi melden die Grünen schwere Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtssituation in Russland an. Diskriminierende Gesetze hätten in den letzten Jahren Homophobie und Fremdenhass gefördert, stellt Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill fest und zeigt sich vor allem besorgt über die Lage der Homosexuellen im Lichte der jüngsten Gesetze. In einem Entschließungsantrag (129/A(E)) appelliert sie an den Außenminister, Diskriminierungen jeglicher Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Schwulen, Lesben und Transgenderpersonen, in Russland öffentlich zu verurteilen und mit Aufklärungskampagnen den Forderungen nach Verbesserungen mehr Druck zu verleihen. Geht es nach der Menschenrechtssprecherin der Grünen, dann sollte Sebastian Kurz darüber hinaus auch das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz von unabhängigen Menschenrechts-ExpertInnen überprüfen lassen und eine Stellungnahme des Außenministeriums dazu abgeben.

Grüne wollen klare budgetäre Verankerung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit

Die Entwicklungszusammenarbeit in Österreich sei in einer prekären Situation, lautet der kritische Befund der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (G). Die Regierung habe zwar von den angekündigten Kürzungen abgesehen, als entwicklungspolitischer Erfolg könne dies aber nicht verkauft werden. Um der Gefahr von Kürzungen in Zukunft vorzubeugen, sei es unerlässlich, eine klare budgetäre Verankerung für die bilaterale EZA zu schaffen, betont Windbüchler-Souschill und warnt, derzeit würde über der Entwicklungszusammenarbeit als Ermessensausgabe des Außenministeriums ständig das Spar-Damoklesschwert schweben. In einem Entschließungsantrag (141/A(E)) fordert sie nun neben einem eigenen Budgetpfad für die direkte Hilfe auch die sofortige Aufstockung auf 100 Mill. € pro Jahr und eine rasche Verabschiedung des Stufenplans zur Erreichung des 0,7 %-Ziels. Darüber hinaus sollte der Auslandskatastrophenfonds mit 20 Mill. € pro Jahr dotiert werden.

SPÖ und ÖVP: Strategische Planung der EZA unter Einbeziehung aller Stakeholder

Die Ankündigung, für das Jahr 2014 keine Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorzunehmen, stelle angesichts der Einsparungsnotwendigkeiten der Bundesregierung einen kleinen, aber positiven Schritt dar, heißt es in einer gemeinsamen Initiative (162/A(E)) der Regierungsparteien. Die Abgeordneten Franz Joseph Huainigg (V) und Petra Bayr (S) sprechen darin auch die Frage der Priorisierung der EZA an und ersuchen den Außenminister, die kommenden strategischen Planungen und inhaltlichen Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit unter Einbeziehung aller Stakeholder, vor allem auch des Parlaments, zu erarbeiten.

Fünf-Parteien-Appell für Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine

Ihre Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine bringen die Abgeordneten Reinhold Lopatka (V), Josef Cap (S), Tanja Windbüchler-Souschill (G), Christoph Vavrik (N) und Jessi Lintl (T) zum Ausdruck. In einem gemeinsamen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag (173/A(E)) rufen sie den Außenminister dazu auf, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der EU, der UNO und der OSZE für die Gewährleistung demokratischer Standards und eines menschenrechtskonformen Umgangs in der Ukraine einzusetzen. Die fünf außenpolitischen Sprecher verbinden ihren Appell mit der Aufforderung an Sebastian Kurz, sich auf europäischer Ebene für die Fortführung des EU-Ukraine-Dialogs, der im Abschluss eines Abkommens enden soll, zu engagieren. (Schluss) hof