LETZTES UPDATE: 06.02.2014; 12:37
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Parlamentskorrespondenz Nr. 86 vom 06.02.2014

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Vorlagen: Verkehr

Anträge von FPÖ und Team Stronach

Wien (PK) – Freiheitliche und Team Stronach haben eine Reihe von Anträgen zu Verkehrsthemen eingebracht. Die Freiheitlichen wollen unter anderem die Halbjahresvignette und gesetzliche Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr sowie für "First Responder". Das Team Stronach setzt sich für Maßnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit und für eine Öffnung der Busspur für Motorräder ein.

Freiheitliche: Halbjahresvignette, Österreich-Ticket und E-Ticketing

Abgeordneter Gerhard Deimek (F) wünscht die Einführung einer Halbjahres-PKW-Vignette und hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt ( 174/A). Eine solche Halbjahresvignette würde den Bedürfnissen einer nicht unerheblichen Gruppe von AutofahrerInnen entgegenkommen, argumentiert er. Neben mehr Kostengerechtigkeit wäre ein weiterer Effekt auch die Einschränkung von Ausweichverkehr ins untergeordnete Straßennetz.  

Der Freiheitliche Abgeordnete setzt sich in einem weiteren Entschließungsantrag auch für die Einführung eines Österreich-Tickets ein, das zu einem sozial verträglichen Tarif die Nutzung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel in Österreich ermöglicht ( 152/A(E)). Er verweist dabei auf das erfolgreiche Modell einer Jahresnetzkarte, das in der Schweiz bereits existiert. In diesem Zusammenhang fordert Deimek auch die Verkehrsministerin auf, mit den österreichischen Verkehrsunternehmen Gespräche über ein österreichweit einheitliches E-Ticketing aufzunehmen ( 155/A(E)). Dann soll es möglich werden, mit einem Ticket sämtliche öffentliche Verkehrsmittel unter automatischer Berücksichtigung von Preisermäßigungen, Rabatten etc. zu benützen.

Norbert Hofer und Gerhard Deimek ersuchen ferner die Verkehrsministerin, sich für eine Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart–Friedberg einzusetzen ( 187/A(E)). Zur Attraktivierung dieser Strecke soll auch das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln in der Region überprüft und unter Einbindung der Bahn verbessert werden, regen die Antragsteller an. Dazu gehört für sie auch die Aufnahme von Gesprächen mit der ungarischen Regierung über die Wiedererrichtung der Bahnverbindung nach Szombathely.   

Abgeordneter Gerhard Deimek regt darüber hinaus in einem Entschließungsantrag ( 149/A(E)) an, dass auch so genannte First Responder die Genehmigung erhalten, im Einsatzfall bei Privatfahrzeugen Blaulicht nutzen zu dürfen. First Responder sind ausgebildete Sanitäter des Roten Kreuzes, die mit einem speziellen Notfallrucksack ausgerüstet und in Notfällen, die sich in der Nähe ihres Arbeits- oder Wohnortes ereignen, zusätzlich zum organisierten Rettungsdienst alarmiert werden.

Team Stronach setzt sich für Verkehrssicherheit und einspurige Kraftfahrzeuge ein

Der Abgeordnete des Team Stronach Christoph Hagen sieht es als einen Schritt zu mehr Verkehrssicherheit für Kinder, wenn Taxis dazu verpflichtet werden, Sitzerhöhungen für den Transport von Kindern mitzuführen. Zumindest größere Kinder könnten dann den Sicherheitsgurt richtig anlegen, begründet er seinen dazu eingebrachten Entschließungsantrag ( 159/A(E)).

Der Abgeordnete verweist weiters auf die bessere Umweltbilanz einspuriger Kraftfahrzeuge. Hagen unterstützt daher in einem Entschließungsantrag eine Petition, die auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung drängt ( 160/A(E)). Die Busspur soll demnach grundsätzlich auch von einspurigen Kraftfahrzeugen benützt werden können, wobei in Fällen von Interessenskonflikten die Behörden selbstverständlich örtliche Benutzungsverbote aussprechen können, heißt es in dem Antrag.

Abgeordneter Christoph Hagen (T) tritt per Entschließungsantrag ( 161/A(E)) zudem für eine gesetzliche Mindestgeschwindigkeit von 110 km/h auf der Überholspur zweispuriger Autobahnabschnitte ein. Dadurch könnten gefahrvolle und langwierige Überholmanöver insbesondere von Lkw hintangehalten und so die Verkehrssicherheit erhöht werden. Durch eine vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit werde sichergestellt, dass nur jene Fahrzeuge Überholmanöver ausführen, die dazu autorisiert und fahrtechnisch in der Lage sind, argumentiert er. (Schluss) sox