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Parlamentskorrespondenz Nr. 95 vom 07.02.2014

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Vorlagen: Finanzen

Themen: Lohnzettel, Steuern, Obstbauern, Agrardiesel, Stiftungen

FPÖ für transparenteren Lohnzettel

Wien (PK) - FPÖ-Abgeordneter Herbert Kickl schlägt die Einführung eines transparenten Lohnzettels vor, der folgende Angaben enthält: Bruttobezug, Grundlage aller Pflichtbeiträge, Lohnsteuer und Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse samt Bemessungsgrundlagen. Zudem soll der Lohnzettel alle Arbeitgeber- und Sozialversicherungsbeiträge, freiwilligen Versicherungsleistungen und sonstigen Lohnbestandteile aufschlüsseln. Mehr Verständnis für die Leistungen der Arbeitgeber durch mehr Transparenz für die Arbeitnehmer erwartet sich Abgeordneter Kickl von einem aussagekräftigen Lohnzettel ( 150/A(E)).

Team Stronach: Derivate sollen Basis der Bankenbesteuerung bleiben

Abgeordnete Kathrin Nachbaur (T) wendet sich in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion gegen die Absicht der Bundesregierung, künftig nicht mehr die Derivatgeschäfte der Geldinstitute als Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe heranzuziehen, sondern die Bilanzsummen. Klubobfrau Nachbaur erinnert daran, dass für den Gesetzgeber mit der Besteuerung der Derivate eine Lenkungsabsicht gegen risikoreiche Spekulationen verbunden war. Die Stabilitätsabgabe sollte auch die systemische Finanzmarktstabilität fördern, führt die Antragstellerin aus und beantragt, auf die geplante Änderung bei der Stabilitätsabgabe zu verzichten ( 164/A(E)).       

Team Stronach warnt vor Steuererhöhungen, die der Wirtschaft schaden

Team Stronach-Abgeordnete mit Klubobfrau Kathrin Nachbaur an der Spitze fordern die Regierung unter dem Titel "Wirtschaftsschutzpakt" dazu auf, von den geplanten Änderungen beim Gewinnfreibetrag und bei der "GmbH-Light" abzusehen ( 165/A(E)). Die Antragsteller kritisieren auch die Absicht, die Normverbrauchsabgabe und die motorbezogene Versicherungssteuer anzuheben und Konsumgüter höher zu besteuern. Das Team Stronach wendet sich gegen die Abschaffung der "GmbH-Light", warnt vor der Nachteilen für den Wirtschaftsstandort und beruft sich auf die Kritik der Präsidenten von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer, Christoph Leitl und Rudolf Kaske, am Entwurf der Regierung für ein Abgabenänderungsgesetz.

Kritik der FPÖ an Hektargrenze bei der Pauschalierung von Obstbauern 

Die FPÖ-Abgeordneten Harald Jannach und Hubert Fuchs verlangen im Zuge der Neuberechnung von Einheitswerten eine Änderung des Einkommensteuergesetzes. Sie wollen die Zehn-Hektargrenze für Obstkulturen bei der Pauschalierung landwirtschaftlicher Betriebe streichen. Es handle sich um eine willkürliche Grenzziehung und um einen Schlag ins Gesicht der österreichischen Bauern, schreiben die Antragsteller. Die neue Flächenbegrenzung bedrohe hunderte Obstbaubetriebe in ihrer Existenz und damit die kleinstrukturierte Landwirtschaft, warnen die Abgeordneten ( 184/A(E)).

FPÖ will Agrardiesel wieder einführen

Die FPÖ-Abgeordneten Harald Jannach und Fuchs beantragen eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes zur Wiedereinführung des "Agrardiesels" ( 192/A). Die Abschaffung der Rückvergütung der Mineralölsteuer im Jahr 2012 kostet die österreichischen Bauern – bei ständig steigenden Treibstoffkosten und anderen Belastungen - jährlich rund 50 Mio. €. In anderen EU-Ländern wird der in der Landwirtschaft verwendete Diesel nach wie vor wesentlich niedriger besteuert als in Österreich. Das führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung innerhalb der europäischen Landwirtschaft, argumentieren die Abgeordneten.

NEOS: Bessere steuerliche Bedingungen für gemeinnützige Stiftungen

Die NEOS-Abgeordneten Nikolaus Scherak und Beate Meinl-Reisinger wollen die Philanthropie stärker in der österreichischen Gesellschaft verankern und gemeinnützige Stiftungen ausbauen. Das setze bessere rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen bei der Einrichtung gemeinnütziger Stiftungen voraus ( 201/A(E)). Das Ziel, bei der Innovation in die internationale Spitzengruppe aufzusteigen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, sei für Österreich nur durch private Investitionen in Forschung, Innovation und Technologie erreichbar, zeigen sich die Mandatare überzeugt. Konkret wollen die NEOS Anreize zur Errichtung gemeinnütziger Stiftungen schaffen, Zuwendungen in das Vermögen gemeinnütziger Stiftungen steuerlich absetzbar machen, die Dreijahresfrist für den Erhalt der Gemeinnützigkeit und die Verpflichtung zur "Unmittelbarkeit" bei Ausschüttungen streichen, also auch Zuwendungen an andere gemeinnützige Organisationen anerkennen. Gemeinnützige Stiftungen sollen von KESt, Vermögenszuwendungen von der Stiftungseingangssteuer, Erbschaften steuerlich befreit und die Sonderausgabengrenze von 10% auf 20% des Jahresgewinnes angehoben werden.

NEOS gegen Beschränkung des Gewinnfreibetrags auf Investitionen 

Die NEOS-Abgeordneten Niko Alm, Matthias Strolz und Rainer Hable beantragen eine Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz ( 205/A(E)). Der Gewinnfreibetrag stellt für UnternehmerInnen das Äquivalent zur "Sechstelbegünstigung" des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes der Unselbstständigen dar. Die geplante Beschränkung des Freibetrags auf Realinvestitionen würde die Ungleichbehandlung von selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigen weiter verschärfen, kritisieren die NEOS und verlangen eine Novelle zum Einkommensteuergesetz, die den Gewinnfreibetrag äquivalent zur Sechstelbegünstigung der Unselbständigen gestaltet und die Investitionspflicht aufhebt.

Thema Stammkapital - das "GmbH Zero"-Konzept der NEOS

Die NEOS-Abgeordneten Niko Alm, Matthias Strolz und Rainer Hable wollen eine "GmbH Zero" schaffen. Sie erinnern an die Senkung des Mindeststammkapitals für GmbHs von 35.000 auf 10.000 Euro im vergangenen Juli und wenden sich gegen die geplante Rücknahme der "GmbH light" durch das Abgabenänderungsgesetz. Wirtschaftsstandort und UnternehmerInnen brauchen niedrige Hürden beim Einstieg in die Selbstständigkeit und Rechtssicherheit, argumentieren die AntragstellerInnen. Eine wünschenswerte Stärkung der Eigenkapitalbasis junger Unternehmen sollte nicht durch eine zwangsweise Gewinnrücklage erreicht werden. GründerInnen sollen mit einem Mindeststammkapitals von null Euro starten können und in der Folge jährlich 25% des Gewinns in das Eigenkapital fließen lassen, bis ein Stammkapital von € 10.000 erreicht ist, lautet der Vorschlag der NEOS ( 206 A(E)).

NEOS: Ende der Gesellschaftssteuer 2014, nicht erst 2016 

Die NEOS-Abgeordneten Niko Alm, Matthias Strolz und Rainer Hable wollen das Ende der Gesellschaftssteuer beschleunigen. Ihr Antrag 207/A zielt auf ein Auslaufen des Kapitalverkehrsteuergesetzes nicht erst 2016, wie von der Regierung vorgeschlagen, sondern bereits Ende 2014. Da die UnternehmerInnen durch das geplante Abgabenänderungsgesetz belastet werden und der Wirtschaftsstandort Österreich zunehmend an Attraktivität verliere, sei eine frühzeitige Abschaffung der Gesellschaftssteuer ein wichtiges Signal für die UnternehmerInnen, schreiben die NEOS in der Begründung ihrer Initiative.

NEOS auch für Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer  

Mit Bezug auf das Regierungsprogramm, das Unternehmern eine Erleichterung ihrer Tätigkeit verspricht, beantragen die NEOS-Abgeordneten Niko Alm, Matthias Strolz und Rainer Hable eine Änderung des Körperschaftssteuergesetzes zur Abschaffung der Mindeststeuerpflicht für Kapitalgesellschaften mit 31.12.2014 ( 208/A). (Schluss) fru